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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Vor 4 Jahren kauften wir ein Grundstück aus der Güterzusammenlegung

Kundenfrage

Vor 4 Jahren kauften wir ein Grundstück aus der Güterzusammenlegung 1957 .Ein Jahr nach Kauf wurden von Nachbarn Forderungen gestellt welche nicht Rechtens sind.Im Laufe der Nachforschungen mussten wir feststellen,dass wir (Verkäufer (Erben) und Käufer vom Grundbuchbeamten angelogen wurden.Das heisst:der Beamte hattte keine Ausbildung und wurde mittlerweile entlassen ,das Grundbuchamt wurde "aufgelöst" und in einem anderen Kreisamt integriert.Die Dokummente aus unserem Kaufvertrag werden uns weiterhin verweigert von Seiten der Gemeinde und des Nachführungsgeometer.Mit Lug und Betrug wurden wir Irregeführt.Was können wir machen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das klingt alles nach massiven Missständen und ist nahezu unglaublich. Das Grundbuch und die dazugehörigen Dokumente sind grundsätzlich öffentlich. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich auch Einsicht in das Grundbuch erhalten müssen. Wird Ihnen dies verweigert, so bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen.

Offenbar sind Sie bereits an die im massgeblichen Kanton zuständige Notariatskommission. Da aber auch diese nichts zu unternehmen scheint, bleibt Ihnen nur an die nächst höhere Instanz, ebenfalls mit einer Aufsichts- und/oder einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zu gelangen.

Welche Instanz dafür zuständig ist, ist auch nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung noch kantonal unterschiedlich geregelt. Notariatskommissionen gibt es u.a. im Kanton Aargau und im Kanton Graubünden.

Soweit keine weitere kantonale Instanz mehr gegeben ist (gewisse Kantone sehen zwei kantonale Aufsichtsinstanzen, z.B. Regierungsrat und Obergericht vor), so müssen Sie das EGBA gelangen (Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht gemäss Art. 6 GBV, Grundbuchverordnung).

Wie der kürzlich bekannt gewordene Fall aus dem Kanton Schwyz zeigt, ist es teilweise sehr schwierig, hier Licht ins Dunkle zu bringen. Als ultima ratio ist daher der Gang an die Öffentlichkeit bzw. die Einschaltung der Medien in Erwägung zu ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hätten Sie zum Thema Kanton Schwyz noch etwas Feedback ?
Danke
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dieser Quervergleich passt natürlich nicht ganz auf Ihren Fall. Die Schwyzer Justizaffäre hat allerdings aufgezeigt (dort war es die Staatsanwaltschaft), dass über Jahre Fehler vertuscht und teilweise mit Wissen der Behörden strafbare oder zumindest gesetzlich nicht saubere Handlungen abgewickelt wurden. Der Bericht von Dick Marty hat diese Missstände vor zwei Wochen öffentlichkeitswirksam aufgedeckt.

Vgl. z.B. Tagi-Artikel:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Querschlaege-eines-Richters/story/17067620

Ob diese Vorgänge auch auf den von Ihnen geschilderten Fall zutreffen, kann ich nicht beurteilen. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass ein gewisser "Behördenfilz" oftmals gepflegt wird, um auch mal Fehler vertuschen zu können.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hätte noch zwei drei weitere Fragen ,muss aber an eine Sitzung,ebenfalls wäre ich gerne bereit Ihnen ein höheres Honor zu bieten für Ihre ausfühlichen Antworten.Wenn es Ihnen recht ist melde ich mich morgen nochmals
vorab ein Danke
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kein Problem. Sie können auch ohne weiteres eine neue Frage eröffnen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend ,
folgende Fragen beschäftigen uns noch.
-Gibt es die Möglichkeit,dass dieser Vertrag unter den gegebenen Umständen für Nichtig erklärt werden könnte und wie wäre das Vorgehen respektive welche Artikel könnten da greifen.
-Aufsichts- und/oder einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ;ist diese Art der Beschwerde an Gewisse Formen gebunden,müssen Beweismittel eingereicht werden und wie Umfangreich sollten die sein,respektive können Nachtraglich noch Anträge und Beweismittel eingereicht werden.
Im Einführungsgesetz/ZGB (Graubünden ) ist unter Artikel 138 steht welche Personen zum Grundbuchverwalter gewählt werden können.Ausnahmen kann der Regierungsrat bewilligen.Somit denke ich das wir diese Klage an die Regierung richten da Sie für die Misere verantwortlich ist.
Vielen Dank für Ihr Feedback
Mit freundlichem Gruss Stephan Schwarz


Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Justanswer-Nutzer

Besten Dank für Ihre Zusatzfragen. Gerne beantworte ich Ihnen diese. Darf ich Sie vorher bitten, meine bisherigen Antworten zu akzeptieren, indem Sie unter meinen Antworten auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken. Ohne dass meine Antworten von Ihnen akzeptiert werden, werde ich von JustAnswer nicht bezahlt.

Zudem bitte ich Sie, mir noch mitzuteilen, um welche Art "unberechtigte Forderungen" Ihrer Nachbarn es sich handelte bzw. in wie weit Sie vom Notar bzw. Grundbuchbeamten damals angelogen wurden.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend ,
folgende Fragen beschäftigen uns noch.
-Gibt es die Möglichkeit,dass dieser Vertrag unter den gegebenen Umständen für Nichtig erklärt werden könnte und wie wäre das Vorgehen respektive welche Artikel könnten da greifen.
-Aufsichts- und/oder einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ;ist diese Art der Beschwerde an Gewisse Formen gebunden,müssen Beweismittel eingereicht werden und wie Umfangreich sollten die sein,respektive können Nachtraglich noch Anträge und Beweismittel eingereicht werden.
Im Einführungsgesetz/ZGB (Graubünden ) ist unter Artikel 138 steht welche Personen zum Grundbuchverwalter gewählt werden können.Ausnahmen kann der Regierungsrat bewilligen.Somit denke ich das wir diese Klage an die Regierung richten da Sie für die Misere verantwortlich ist.
Vielen Dank für Ihr Feedback
Mit freundlichem Gruss Stephan Schwarz
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es gibt verschiedenen Optionen bzw. Vorgehensweise, die in Ihrem Fall in Betracht kommen könnten. Neben der bereits erwähnten Aufsichtsbeschwerde, ist auch eine Grundbuchberichtigungsklage und eine Grundbuchbeschwerde in Betracht zu ziehen. Allerdings wäre zu prüfen, ob die Fristen für diese Klagen bzw. Beschwerden nicht längst abgelaufen sind. Vgl. zu den Details im Kanton Graubünden:
http://www.gr.ch/DE/INSTITUTIONEN/VERWALTUNG/DVS/GIHA/DIENSTLEISTUNGEN/GRUNDBUCH/GRUNDBUCHORGANISATION/Seiten/default.aspx

Grundsätzlich ist es rechtlich sehr schwierig, einen öffentlich beurkundeten Vertrag rückwirken (ex tunc) wegen Nichtigkeit erfolgreich anzufechten. Um dies abschliessend beurteilen zu können, sind mehr Details zum Fall erforderlich.

Grundsätzlich gelten für die Aufsichts- bzw. Rechtsverweigerungbeschwerde, wie für alle Schriftsätze an gerichtliche bzw. Aufsichtsbehörden Frist- und Formvorschriften. In Bezug auf die Form müssen folgende Vorgaben beachtet werden:
1. Der Schriftsatz muss schriftlich und eigenhändig (Original) unterschrieben sein, das heisst, das die Eingabe per Post oder durch Übergabe an die zuständige Stelle erfolgen muss. Zustellungen per Fax oder e-Mail leiden daher an einem (heilbaren) Formmangel.
2. Der Schriftsatz muss ein Rechtsbegehren enthalten. Sie müssen also einen Antrag stellen und gleich vorab sagen, was sie wollen.
3. Der Schriftsatz muss eine Begründung enthalten. Ebenfalls müssen Beweise beigelegt werden. Zwar können unter Umständen und je nach Art des Rechtsmittels auch nachträglich noch Beweise und Belege nachgericht werden. Allerdings ist es zu empfehlen diese gleich zu Beginn mitzuliefern und die Begründung und Behauptungen mit diesen Belegen zu untermauern.
4. Eine Vorschrift zum Umfang gibt es grundsätzlich nicht. Grundsätzlich sollte der Schriftsatz aber alle Anliegen abschliessend darstellen und begründen.

Je nach dem, welche Art Beschwerde oder Rechtsmittel Sie am Ende ergreifen wollen oder müssen, ist eine andere Stelle zuständig (Regierungsrat bzw. Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Kantonsgericht, Verwaltungsgericht). Falls der Vertrag als solcher angefochten werden soll, sind grundsätzlich die Zivilgerichte zuständig.

Die Notariatskommission ist im Kanton Graubünden dem Verwaltungsgericht angegliedert. Nach Art. 9 des Bündner Notariatsgesetztes können Entscheide der Notariatskommission an das Bündner Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Wie gesagt bin ich aber - soweit beurteilbar - der Ansicht, dass gegen das Grundbuchamt und eher nicht (nur) gegen die Notariatskommission vorgegangen werden muss. Diese Fragen wären im Detail noch zu prüfen.

Wie Sie sehen, sind derzeit noch zu viele Fragen offen, die für eine abschliessende Beurteilung noch geklärt werden müssten. Ich bin der Auffassung, dass der Fall konkret anhand aller Details und vorhandener Unterlagen von einem Rechtsanwalt geprüft werden sollte. Ich empfehle Ihnen daher, sich persönlich an einen Kollegen in Ihrer Umgebung zu wenden. Ich befürchte, dass der gesamte Fall die Möglichkeiten dieses Forums sprengt. Gerne bin ich Ihnen bei der Vermittlung behilflich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

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Guten Tag ,ich komme gerne auf Ihr Angebot zurück ,bin aber zur Zeit beruflich etwas ausgelastet.Ich melde mich

Mit Bestem Dank und freundlichem Gruss
stephan schwarz
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne. Freundliche Grüsse und ein erholsames Pfingstwochenende.

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