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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Mein Motorrad ist mit 77km/h innerorts geblitzt worden. Der

Kundenfrage

Mein Motorrad ist mit 77km/h innerorts geblitzt worden. Der Fahrer ist aufgrund des Helmes nicht identifizierbar. Gibt es eine Möglichkeit da wieder rauszukommen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss nicht nur nachgewiesen werden, dass mit ihrem Fahrzeug gefahren worden ist, sondern es muss auch nachgewiesen worden, dass sie persönlich gefahren sind.

 

Sofern der Fahrer nicht identifizierbar ist, geht dieses nicht zu ihren Lasten.


Die Behörde muss ihnen gegenüber unmissverständlich nachweisen können,dass Sie gefahren sind.

 

Unter Umständen ist dieses auch anhand von anderer Merkmale möglich,zugegebenermaßen wird es aber ohne das Gesicht zu sehen sehr schwierig.

 

Abschließend lässt sich dieses nur nach einer Akteneinsicht und Betrachtung der entsprechenden Fotos beurteilen.

 

Vor diesem Hintergrund sollten Sie einen Verkehrsweg erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Durchführung einer Akteneinsicht beauftragen.

 

Gleichzeitig können sich fristwahrend Einspruch einlegen und den Einspruch nach durchgeführter Akteneinsicht mithilfe des Kollegen begründen.

 

Sie brauchen hier keine Angaben zur Sache machen, lediglich zu ihrer Person.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Muss ich den Behörden aber zwingend angeben wer an meiner statt gefahren ist, oder reicht es wenn man nicht beweisen kann dass ich selber gefahren bin?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Ich habe noch keine Antwort auf meiner zweiten Frage bekommen
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Muss Ihre Frage nach Schweizer Recht beantwortet werden?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Gegensatz zum deutschen Strassenverkehrsrecht wird in der Schweiz regelmässig der Halter des Fahrzeugs bestraft, wenn der Lenker nicht identifizierbar ist. Dies mit der Begründung, dass der Halter wisse oder wissen müsse, wer mit seinem Fahrzeug unterwegs ist.

Vor diesem Hintergrund hilft es Ihnen kaum etwas, lediglich zu behaupten, Sie seien nicht gefahren, als das Motorrad geblitzt wurde. Sie kommen nur dann aus der Sache heraus, wenn Sie einen Lenker benennen, der dann auch bereit ist, die straf- und administrativrechtlichen Konsequenzen zu tragen.

Das bedeutet, dass es sich aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h bzw. 22 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um eine mittelschwere Widerhandlunghandlung handelt, die zwingend mindestens einen Monat Führerausweisentzug (Ersttäter) und eine Busse von ca. CHF 600.00 zur Folge hat.

Das bedeutet nun also, dass sich die Behörden nicht mit Ihrer Behauptung begnügen werden, dass Sie nicht gefahren seien, sondern verlangen, dass Sie einen Lenker nennen. Selbst im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs kommen Sie in der Regel nur aus der Sache raus, wenn das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sollte es sich bei dem Lenker um einen engen Verwandten von mir handeln (z.B. Bruder) und er diese Übertretung wärend einer Strolchenfahrt begangen hat, kann man mir nicht zumuten einen Verwandten zu beschuldigen. Darf man mich ein einem solchen Fall trotzdem verantwortlich machen?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich haben Sie recht. Tatsächlich wird der Umgang mit dieser Frage kantonal unterschiedlich gehandhabt.

Im Kanton Zürich wird zum Beispiel verlangt, dass Sie glaubhaft machen können, dass Sie nicht gefahren sind (Alibibeweis). Es ist dabei nicht erforderlich, dass Sie konkret jemanden beschuldigen. Sie können dabei durchaus von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Gelingt Ihnen allerdings nicht, die Vermutung, dass Sie gefahren sind, umzustossen, so werden Sie ist dennoch mit einer Bestrafung zu rechnen. Kritiker sehen zwar darin einen Verstoss gegen die strafrechtliche Unschuldsvermutung (in dubio pro reo), verschiedene Gerichte (darunter das Bundesgericht und der EGMR) haben allerdings kantonale Entscheide geschützt, bei denen ein Richter seine Verurteilung damit begründet hatte, dass es dem Halter nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle nicht selber Lenker gewesen zu sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sollte ich als Lenker meinen Onkel angeben der in Italien wohnhaft ist, was drohen Ihm dann für Konsequenzen? Kann Ihm der italienische Führerschein entzogen werden?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Schweizer Behörden können den italienischen Führerschein natürlich nicht entziehen. Schlimmstenfalls kann dieser allerdings für das Gebiet der Schweiz für ungültig erklärt werden.

Ob das italienische Recht die Möglichkeit eines Führerausweisentzuges bei einem Vergehen im Ausland vorsieht, weiss ich nicht. Mit Italien besteht zur Zeit allerdings noch kein Polizeiabkommen, sodass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass die italienischen Strassenverkehrsbehörden darüber informiert werden sollten.

Ich darf Ihnen natürlich nicht dazu raten, eine Falschaussage zu machen. Soweit Ihr italienischer Onkel gefahren ist, bin ich allerdings der Auffassung, dass er ausser einer Busse keine administrativrechtlichen Massnahmen zu befürchten hat.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -

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