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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Welche Formvorschrift gibt es für Erb - und Pflichtteilsverzicht

Kundenfrage

Welche Formvorschrift gibt es für Erb - und Pflichtteilsverzicht in der Schweiz. Reicht eine Unterschriftsbeglaubigung ? Eine Erklärung, in der formuliert wird : ich verzichte auf jegliches Erbe, beinhaltet das auch einen Erbverzicht ?
Wenn ein vermachter Gegestand, der das wesentliche Vermögene darstellt , nicht mehr existiert, erstreckt sich der Anspruch dann auf das Surrogat ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zu Lebzeiten des Erblassers muss ein Erb- (bzw. Pflichtteils)verzichtsvertrag öffentlich beurkundet werden. Ansonsten ist diese nicht gültig. Beglaubigung reicht daher nicht.

Beim Erbfall ist nach Schweizer Recht eine Ausschlagung formlos (mündlich oder schriftlich) gültig. Sie muss allerdings innerhalb einer 3-Monatsfrist gegenüber dem zuständigen Erbschaftsamt bzw. Bezirksgericht erklärt werden.

Im Rahmen der Erbteilung ist ein Erbverzicht (auch ein Pflichtteilsverzicht) grundsätzlich auch formlos gültig, soweit es sich nicht um Liegenschaften handelt. Zur Beweisbarkeit (der Ausschlagung bzw. des Verzichts bei der Erbteilung) ist allerdings mindestens Schriftlichkeit, allenfalls eine Beglaubigung durch einen Notar empfehlenswert.

Zu prüfen wäre, ob es sich bei dem vermachten Gegenstand um ein Vermächtnis oder (wohl eher, da Hauptbestandteil des Erbes) um eine Erbschaft handelt. Da es sich um den Hauptbestandteil der Erbschaft handelte, dürfte es sich bei der Zuweisung dieses Gegenstands eher um eine Teilungsvorschrift handeln. Durch Ausrichtung dieses Vermächtnisses würden die Pflichtteilsrechte der pflichtteilsgeschützten Erben verletzt bzw. würde der Empänger ausgleichspflichtig.

Ist der Gegenstand nicht mehr vorhanden, so erstreckt sich der Erbanspruch grundsätzlich auf das Surrogat, wenn man nicht von einem Vermächtnis ausgeht und sofern sich das Surrogat noch im Nachlass befindet.
Da es sich aber wohl nicht um ein Vermächtnis und auch nicht um eine erbrechtliche Zuweisung, sondern lediglich um eine Teilungsvorschrift handelt, hat der Begünstigte wohl keinen Anspruch auf den Verkaufserlös.

Alternativ wäre zu prüfen, ob die gesetzlichen Erbe mit einer Herabsetzungs- oder Ausgleichsklage mindestens ihren Pflichtteil noch von den durch das Vermächtnis bzw. Surrogat begünstigten Empfänger herausverlangen können.

Konkret bedeutet dies, dass die Verzichtserklärung wohl nie, nicht oder nicht mehr gültig war/ist und deshalb die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommt. Eine Enterbung der pflichtteilsgeschützten Erben liegt jedenfalls nicht vor.

Ob der Erbverzicht der beiden Brüder von damals noch gilt, ist also zweifelfhaft, wobei zu prüfen wäre, unter welchen Bedingungen sie damals verzichtet haben (Erbauskauf?). Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass ein Notar (nur) eine Beglaubigung von einem beurkundungspflichtigen Erbverzicht vorgenommen hat, weshalb zu prüfen wäre, ob der Erbverzicht tatsächlich nur beglaubigt oder auch vor Zeugen beurkundet wurde (Art. 512 i.V.m. 499 ZGB).

Insgesamt sollten Sie sich daher mit dem Erbverzichtsvertrag persönlich an einen Anwalt wenden und dessen Formgütligkeit prüfen. Eine Beglaubigung reicht nicht. Die testamentarische Klausel ist daher grundsätzlich wirksam. Da es sich aber nur um eine Teilungs- bzw Zuweisungsklausel handeln dürfte, ändert dies an der gesetzlichen Erbfolge nichts. Dies gilt erst recht, da die Liegenschaft im Nachlass nicht mehr vorhanden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen dank für ihre antwort

im nachgang noch : wie hoch wäre der pflichtteil der schwester - dazu habe ich bisher nichts geunden

danke im voraus
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Nach Schweizer Recht sind Geschwister nicht pflichtteilsgeschützt. Auch nicht nach deutschem Erbrecht. Pflichtteilsgeschützte Erben sind nur der Ehegatte, die Nachkommen und die Eltern. Die Geschwister sind lediglich gesetzliche Erben, die vom Erblasser ohne rechtliche Bedenken testamentarisch hätten "enterbt" werden können.

Allerdings könnte es Rechtsordnungen geben, die Geschwister ebenfalls als pflichtteilsgeschützte Erben behandeln. Da ein Erbverzichtsvertrag abgeschlossen wurde, wäre daher zu prüfen, ob dieser Schweizer Recht unterstellt ist oder ob das Recht eines anderen Staates gewählt wurde. Im zweiten Fall könnte der Erbverzicht auch als Pflichtteilsverzicht verstanden werden.

Sofern der erwähnte Erbverzichtsvertrag nicht gültig ist und keine andere letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) des Erblassers vorhanden ist, erben die Geschwister – soweit hier beurteilbar – den gesetzlichen Erbteil, also je einen Drittel des Nachlasses. Falls bereits ein Geschwister vorverstorben ist, treten dessen Nachkommen (also Nichten/Neffen des Erblassers) an dessen Stelle.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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