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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrter Damen und Herren Wir möchen unsere Wohnung verkaufen,

Kundenfrage

Sehr geehrter Damen und Herren
Wir möchen unsere Wohnung verkaufen, welche unterdessen 23-jährig ist. Leider haben wir vor gut 20 Jahren einen Tuya auf die Grenze gepflanzt. Nun verlangt ein Miteingetümer des Hauses (insgesamt 7 Parteien), dass wir diesen ausreissen? Darf es das?
Im weiteren verlangt er von uns, dass wir einen möglichen Käufer über eine Gesamtsanierung des Hauses informieren, welche noch nicht beschlossen ist. Muss eine Gesamtsanierung des Hauses (Aussenfassade etc) nicht bei einer Eigentümerversammlung mit einer Mehrheit angenommen werden?
Danke XXXXX XXXXX Antwort!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Thuya-Pflanze auf der Grundstücksgrenze ist eine Frage des kantonalen und kommunalen Rechts. Je nach Kanton ist es zulässig, Thujasträucher auf die Grundstücksgrenze zu setzen (abhängig von Höhe). Rechtlich nennt man diese Bepflanzung Einfriedungen. In der Regel bzw. den meisten Kantonen und Gemeinden dürfen Einfriedungen von 1.20 m Höhe auch ohne die Zustimmung des Nachbarn auf die Grundstücksgrenze gesetzt werden.
Da Sie im Mit- oder (wohl eher) im Stockwerkeigentum wohnen, sind zusätzlich noch das Mit- bzw. Stockwerkeigentümerreglement zu beachten, in welchem von den kantonalen und kommunalen Bau- bzw. Grenzabstandsvorschriften abgewichen werden darf.

Zudem gelten je nach Kanton unterschiedliche (oder gar keine) Verjährungsfristen in Bezug auf das Recht, die Entfernung von Pflanzungen zu verlangen. Im Kanton Zürich z.B. verjährt dieses Recht in der Regel nach 5 Jahren seit der Pflanzung. Der Kanton Aargau hingegen kennt keine Verjährungsfrist, die Entfernung von rechtswidrigen Pflanzen zu verlangen.

Bei der Fassadensanierung der Gesamtliegenschaft handelt es sich mindestens um eine nützliche, wenn nicht sogar um eine notwendige bauliche Massnahme. Im Miteigentumsrecht bedarf es für diese Massnahme mindestens der einfachen Mehrheit der Mit- bzw. Stockwerkeigentümer (vgl. Art. 647c oder 647d ZGB). Auch hier sollten Sie nochmals einen Blick in das Stockwerk- bzw. Miteigentümerreglement der Überbauung werfen, falls da abweichen Mehrheiten festgehalten wurden.

Feststeht jedenfalls, dass nicht ein einzelner Mit- oder Stockwerkeigentümer die Fassadensanierung der Gesamtliegenschaft veranlassen oder durchführen kann, es sei denn, es sei Gefahr in Verzug bzw. die Massnahme sei dringend, um drohenden Schaden abzuwehren (was bei der Fassade wohl eher nicht der Fall sein dürfte).

Dennoch empfehle auch ich Ihnen, etwaige Kaufinteressenten auf eine möglicherweise bald notwendig werdende Fassadensanierung hinzuweisen, da sich diese ebenfalls in den Erneuerungsfonds (falls vorhanden) einkaufen werden müssen bzw. Ihren Anteil am Erneuerungsfonds abkaufen sollten. Dies ist schon deshalb empfehlenswert, damit Ihnen nachher nicht das Verschweigen eines Mangels vorgeworfen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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