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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe mich von meinem Mann getrennt, möchte aus der gemeinsam

Kundenfrage

Ich habe mich von meinem Mann getrennt, möchte aus der gemeinsam Wohnung austreten. Leider ohne Erfolg wollte ich eine Unterschrift meines Mannes . Er möchte in der Wohnung bleiben. Die Verwaltung verlangt die Unterschrift von beiden die er aber verweigert. Was kann ich tun damit ich und meine Sohne aus dem Mietvertrag entlassen werden . Bis jetzt habe ich die Wohnung bezahlt. Vertrag lautet auf beide ich hoffe Sie können mir helfen

Freundliche Grüsse Melanie Odermatt Onwudiwe
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Von Gesetzeswegen kann ein Mietvertrag, der auch als Familienwohnung der Ehegatten dient, nur gekündigt werden, wenn beide Ehegatten und allenfalls auch weitere Vertragsparteien die Kündigung unterschreiben. Hier müsste auch Ihr Sohn mitkündigen, der den Mietvertrag ebenfalls unterschrieben hat.

Ist die Unterschrift vom Ehemann nicht erhältlich zu machen, so müssen Sie die Unterschrift bei Gericht einklagen. Ich empfehle Ihnen daher, beim Gericht das Gesuch zu stellen, dass der Haushalt aufgelöst werde und der Mietvertrag auf den Ehemann übergeht, sie also nicht weiter für Mietzinse haften. In diesem Zusammenhang sollten Sie überlegen, ob Sie nicht auch gleich Trennungsunterhalt für sich und Kinderalimente (sofern geschuldet) für Ihren Sohn beantragen wollen. All dies kann das Gericht im sog. Eheschutzverfahren verfügen.

Ein anderer Weg aus dem Mietvertrag herauszukommen gibt es leider nicht. Sie müssen deshalb ans Gericht gelangen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

vielen Dank für die Auskunft .

wie lange kann das dauern? diese Gerichtsverfahren?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
kann dem Ehemann auch gekündigt werden? Er möchte inder Wohnung bleiben den Die verwaltung hat geschrieben für einen Ermieter gesucht werden muss, die Frage weshalb mein Mann bleibt ja
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ausziehen können Sie bzw. Ihr Mann natürlich jederzeit aus der Wohnung. Allerdings haften Sie beide solidarisch für die Mietzinse weiter, unabhängig davon, ob er oder Sie ausziehen. D.h. der Vermieter kann auswählen, bei wem er die Mietzinse eintreiben möchte.

Wie lange die Gerichtsverfahren dauern, ist schwierig zu sagen und hängt einerseits vom zuständigen Gericht, andererseits auch von der Einigungsbereitschaft, der Dringlichkeit und der gestellten Anträge ab.

Bei besonderer Dringlichkeit (z.B. häuslicher Gewalt) ist es bei vorsorglichen Massnahmen ausnahmsweise möglich, dass das Gericht sofort, z.T. auch ohne Anhörung der Gegenpartei innerhalb von wenigen Tagen entscheidet.

Ein normales Eheschutzverfahren dauert aber in der Regel mindestens 3 bis 8 Wochen. Ausserdem wird demjenigen, der verpflichtet wird auszuziehen, in der Regel eine angemessen Frist angesetzt, die Wohnung zu verlassen (oft zum nächsten Kündigungstermin, je nach Kanton/Region z.B. per 1. Juni 2012).

Natürlich kann auch der Ehemann verpflichtet werden, auszuziehen. Gerichtspraxis ist, die Wohnung demjenigen zuzuweisen, der eher darauf angewiesen ist. In der Regel ist dies die Frau, die auch noch Kinder zu betreuen hat. Je nach konkretem Fall könnte z.B. auch die Frage, wer die Grösse der Wohnung benötigt und alleine finanzieren kann, ein Kriterium sein.

Die Auskunft der Verwaltung kann ich mir auch nicht erklären. Natürlich können Sie – wie gesagt – die Wohnung jederzeit verlassen, haften aber weiter für den Mietzins. Von dieser Mietzinshaftung können Sie sich befreien, wenn Sie einen Ersatzmieter stellen, der bereit ist, die Wohnung zu den gleichen Konditionen wie Sie zu übernehmen (Art. 264 OR). In Ihrem Fall wäre das ja absurd, da ein Ersatzmieter in diesem Fall mit Ihrem Mann zusammenziehen müsste. Dies wäre z.B. denkbar, wenn er eine Freundin hätte, die zu ihm ziehen möchte. Aufgrund Ihrer Schilderung spricht daher nichts dafür. Ich vermute, die Verwaltung hat Sie entweder falsch verstanden oder es besteht zusätzlich noch eine Mindestvertragsdauer, die beachtet werden muss.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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