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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Wir hätten ein paar fragen zu anmerkungsparzelle, sprich es

Kundenfrage

Wir hätten ein paar fragen zu anmerkungsparzelle, sprich es geht um die Anteile MG die so betitelnd sind 168 Anteile wo 151 auf mich im Grundbuch eingetragen sind und 17 auf die neue Erwerberin. Sprich die 17 Anteile sind wahrscheinlich die garagenausfahrt. Meine fragen sind die welche rechte habe ich auf meine Anteile und umgekehrt. Auch eine wichtige frage ist die, meine Schwester und ich haben 1998 zusammen unsere Häuser gebaut, sprich meine Schwester hängt mit ihrer Kanalisation an meiner die zur gemeinekanalisation führt, seit eben einem Jahr ist die Parzelle mit Haus meiner Schwester verkauft worden. Ich weis es gibt ein einkaufsrecht die ab 30 % liegt für kosten Leitung kann ich diese jetzt der neuen Eigentümerin verlangen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ohne Einsicht in die entsprechenden Blätter des Grundbuchs, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage hier abschliessend zu beantworten. Soweit möglich, ist Ihre Frage aber mit folgender Auskunft zu beantworten:

Offenbar wurden die Anteile zu Miteigentum ausgeschieden. Auf die Anteile der Erwerberin haben Sie grundsätzlich kein (dingliches oder obligatorisches) Recht. Umgekehrt auch nicht.
Allerdings ist es möglich, den jeweils anderen Miteigentümer aus der Miteigentümergemeinschaft gegen Entschädigung nach den Regeln von Art. 649b ff. ZGB auszuschliessen. Im vorliegenden Fall dürfte daran wohl kein Interesse bestehen, erst recht, wenn es sich bei den 17 Anteilen um die Garagenausfahrt handelt.
Ich vermute, dass diese Anteile jeweils gegenseitig mit Dienstbarkeiten, allenfalls Grundlasten belastet sind. Die Ansprüche an den jeweils anderen Anteilen beschränken sich auf die durch diese (beschränkt dinglichen Rechte) eingeräumten Befugnisse.

Das Durchleitungsrecht ist in Art. 691 ZGB geregelt. Da heisst es:


Art. 691 ZGB

1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, die Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen volle Entschädigung zu gestatten, wenn ein anderes Grundstück sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann.

2 Das Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht kann in den Fällen nicht beansprucht werden, in denen das kantonale Recht oder das Bundesrecht auf den Weg der Enteignung verweist.

3 Verlangt es der Berechtigte oder der Belastete, so werden die Durch- leitungen auf Kosten des Berechtigten als Dienstbarkeit in das Grund- buch eingetragen. Das Durchleitungsrecht kann einem gutgläubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegengehalten werden.


Ich vermute, dass das Durchleitungsrecht damals als Dienstbarkeit eingetragen wurde. Dieses Recht ist nicht personen- sondern grundstücksgebunden, weshalb es mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergegangen ist. Ist eine Einmalentschädigung vereinbart, so wurde diese vermutungsweise bereits bezahlt. Die neue Eigentümerin muss grundsätzlich nicht nochmals leisten.

Allerdings ist es möglich aber unwahrscheinlich, dass der Dienstbarkeitsvertrag eine jährliche bzw. periodische Entschädigung vorsieht. In diesem Fall müsste die neue Eignerin Sie entsprechend entschädigen. Soweit es um den Unterhalt der Leitungen geht, gelten wiederum die allgemeinen Bestimmungen über die beschränkten dinglichen Rechte, das heisst, die neue Eigentümerin (wie auch schon Ihre Schwester) müssen sich angemessen am Unterhalt der Leitungen beteiligen. Letzteres kann sogar im Miteigentümer- bzw. Verwaltungsreglement geregelt werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie gegenseitig (je nach GB-Eintrag) keinen dinglichen oder obligatorischen Anspruch an den jeweils anderen Anteilen haben bzw. nur soweit, als dass diese (beschränkt dinglich) z.B. mit einem Fahrwegrecht etc. belastet sind.
Anspruch auf eine Entschädigung für das Durchleitungsrecht dürfte in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden können, da die Entschädigung bereits bezahlt bzw. abgegolten wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -