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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Finanzberatungs-Firma (Einzelfirma) / Auftragsverhältnis

Kundenfrage

Ich bin mit einer Finanzberatungs-Firma (Einzelfirma) ein Auftragsverhältnis eingegangen, wobei dieser Herr als Vermittler gegenüber Versicherungen agiert. Soweit ich weiss, ist dies ein dreiecksverhältnis - ich zum Vermittler im Auftragsverhältnis und der Vermittler zum Versicherer als Broker - ich zur Versicherung unterstehe dem VVG. Meine Frage: Es wurde ein Beratungsprotokoll zwischen mir und diesem Vermittler vereinbart (von beiden seiten unterschrieben), wobei in diesem Protkoll vereinbart wird, dass ich bei einer stornierung der Versicherungspolice er von mir eine ganze Jahresprämie einfordern kann. Zudem sollte mit diesem Schreiben wortwörtlich auf mein Recht auf Rückforderung gem. OR (ohne Artikel ohne nichts) verzichten. Ich war sehr naiv und blind, als ich dies unterschrieb. Ich habe dies überprüfen lassen und es wurde mir gesagt, dass es nicht rechtens ist, solche Rückforderungsbeträge zu verlangen, da es zur Provisionsabsicherung von Ihm gegenüber der Versicherung diene, die der Vermitller von der Versicherung erhält. Er kann max. ein Honorar von mir einverlangen und alles andere ist rechtswiederig. Können Sie mir dies bestätigen? Wenn ja, brauche ich auch jemanden der mich gegenüber diesem Vermittler vertritt, da er bereits droht, mir dies in Rechnung zu stellen, falls ich in Erwägung ziehe, die Police (Lebensversicherungen) zu stornieren. Was meinen Sie?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es sind zwei Dinge zu unterscheiden:
Zum einen die Klausel (wohl Konventionalstrafe im Falle des Rücktritts vom Versicherungsvertrag), zum anderen die Klausel (Verzicht bzw. Ausschluss des Rückforderungsrechts).

Grundsätzlich ist es möglich in jedem Vertrag eine Konventionalstrafe zu vereinbaren. In Bezug auf Konventionalstrafen sind allerdings Grenzen zu beachten, welche im Rahmen von Treu und Glauben zu finden sind.
Grundsätzlich muss eine solche Konventionalstrafe schriftich vereinbart werden, was aufgrund des "Protokolls" der Fall ist.

Das Geschäft an sich, nämlich die Absicherung der Provision durch Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist aus meiner Sicht ebenfalls rechtswidrig.

Was aber auf jeden Fall unzulässig ist, ist eine Klausel, wonach zum Voraus in pauschaler Weise auf irgendwelche Ansprüche verzichtet wird, ohne diese genau zu definieren. Der allgemeine Verzicht auf die Rückforderung ist aus meiner Sicht daher
rechtwidrig.

Die ganze Geschichte erscheint mir jedenfalls absolut unseriös, wenn nicht sogar kriminell. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sofort alle Geschäftsbeziehungen abzubrechen und den Auftrag mit dem Vermittler sofort zu beenden und sämtliche ihm erteilten Vollmachten oder ähnliches zu widerrufen (schriftlich per Einschreiben).

Falls der Vermittler Ansprüche gegen Sie stellen sollte, sollten Sie sich umgehend an einen Rechtsanwalt wenden, der Sie dann aufgrund der konkret vorhandenen Unterlagen berät und gegebenenfalls auch vertritt.

Nicht ganz klar wurde mir bis jetzt, ob Sie bereits eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten oder nicht. Falls Sie bereits einen Versicherungsantrag ausgefüllt und unterschrieben haben, wäre zu prüfen, ob Sie einfach so die Lebensverischerung wieder stornieren könnten. Allenfalls wäre dazu mit der Lebensversicherung selber direkt Kontakt aufzunehmen (wobei der Widerruf der Vollmacht an den Broker vorzulegen ist).

Ich möchte sie darauf hinweisen, dass diese Auskunft sich allein auf Ihre Angaben stützt. Eine verbindliche Auskunft ist erst nach Konsultation aller Detailunterlagen möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gute Beratung !!! Hat mir sehr geholfen !!!
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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