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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

C.L.hat am 1. Febr.2012 eine Stelle angetreten.Es wurde eine

Kundenfrage

C.L.hat am 1. Febr.2012 eine Stelle angetreten.Es wurde eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart, während der mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen auf einen beliebigen tag gekündigt werden kann. Am 17. April 2012 bekam er abends um ca. 18.00 Uhr die schriftliche Kündigung während der Probezeit in die Hand gedrückt, die Kündigung lautet per 30. April 2012. Unseres Erachtens wurde damit die Kündigungsfrist nicht eingehalten und somit ist diese nicht gültig. Zudem muss C:L. per 7. Mai in den WK einrücken. Damit erscheint uns die Kündigung als nichtig, da die Sperrfristen nicht eingehalten wurden.
(4 Wo vorher, 4Wo nachher) Können Sie mir das so bestätigen?
Mit freundlichen Grüssen D. von Moos
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Kündigung des Arbeitsvertrages ist am 17. April 2012 erfolgt bzw. dem Arbeitnehmer (C.L.) also noch während der Probezeit zugegangen. Unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist bzw. des Kündigungstermins während der Probezeit würde die Kündigung damit zum 1. Mai 2012 wirken. Dass die Kündigung ihre Wirkung zum 30. April 2012 entfalten soll, ist zwar falsch (Kündigungsfrist nicht eingehalten), aber unschädlich. Die Kündigung ist dennoch wirksam und wirkt deshalb automatisch zum nächst möglichen Kündigungstermin, also zum 1. Mai 2012.

Die Kündigung wäre allerdings tatsächlich innert einer Sperrfrist nach Art. 336c OR erfolgt und damit nichtig. Allerdings gilt der zeitliche Kündigungsschutz von Art. 336c OR erst NACH Ablauf der Probezeit. Insofern bestand im Zeitpunkt des Kündigungszugangs kein Kündigungsschutz. Die Kündigung ist wirksam.

Da das Arbeitverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist nun aber am 1. Mai 2012 endet, und die Probezeit in diesem Zeitpunkt vorbei ist, könnte man sich fragen, ob die Kündigungsfrist nicht nach Art. 336c Abs. 2 Satz 2 OR unterbrochen wird und das Arbeitsverhältnis damit erst 4 Wochen nach Beendigung des Militärdienstes endet. Dem ist aber nach der Lehre und Rechtsprechung nicht so.Wurde das Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt und tritt die Arbeitsverhinderung (Sperrfrist) nach Ablauf der Probezeit ein oder dauert sie an, so führt dies nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 336c Abs. 2 Satz 2 OR.

Die Kündigung ist vor diesem Hintergrund gültig. Das Arbeitsverhältnis endet am 1. Mai 2012.

Der betroffene Arbeitnehmer hat nun nur noch die Möglichkeit, die Kündigung wegen Missbräuchlichkeit anzufechten (vgl. Art 336b OR). Dazu sollte er
1. vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache gegen die Kündigung erheben
2. eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

Ob die Kündigung (inhaltlich) missbräuchlich ist, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Die Anfechtung der Kündigung nach Art. 336 ff. OR macht die Kündigung allerdings nicht nichtig. Das Arbeitsverhältnis wird dennoch am 1. Mai beendet. Allerdings könnte der betroffene Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Falle der Missbräuchlichkeit allenfalls eine Entschädigung (sog. Pönale von 1 bis max. 6 Monatslöhnen) geltend machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kündigung gültig und wirksam ist. Der zeitliche Kündigungsschutz greift nicht. Das Arbeitsverhältnis wird zum 1. Mai beendet. Allenfalls könnte die Kündigung aber wegen Missbräuchlichkeit nach Art. 336 ff. OR angefochten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Justanswer Nutzer(in)

Eine Strafanzeige wegen Nötigung halte ich für nicht aussichtsreich. Hätte er die Kündigung nicht unterschrieben, wäre ja wohl nichts schlimmes passiert. Das aber ein empflindliches Übel angedroht wird, ist aber Voraussetzung einer Nötigung.

Die Kündigung aus auch ohne Unterschrift oder Einverständnis des Arbeitnehmers gültig. Eine Kündigung ist eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung. Deshalb hat der Betroffene mit seiner Unterschrift nur bestätigt, die Kündigung erhalten zu haben. Hätte er dies verweigert, so wäre dies als rechtsmissbräuchliche Zustellungsvereitelung anzusehen. Er hat ja nicht bestätigt, dass er mit der Kündigung einverstanden ist (ist bei einer Kündigung ja in der Regel nie der Fall).

Mit freundlichen Grüsse

lic. iur. Reto Aschwanden
Rechtsanwalt und Mediator

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