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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe eine Frage, ich gehe gerne in Casino spielen hauptsächlich

Kundenfrage

Ich habe eine Frage, ich gehe gerne in Casino spielen hauptsächlich in Bern. am 29. Februar hat eine Mitarbeiterin mir Fragen über meine Finanzielle Situation gefragt und ich musste eine Betreibungsbestätigung und Bankauszüge bringen, was ich gemacht habe. ohne irgend eine Information bekam ich ein eingeschriebenen Brief, in dem es hiess ich habe Finazielle Probleme und deshalb ein sofortiges Spielverbot Ich telefonierte sofort der Zuständigen Person und erklärte ihm dass dies nicht stimme, dass ich wegen dem Geschäft ein Kontokorrentkonto habe und dies sei immer im Minus, er erklärte mir dass ich alles was beweissen kann, dass ich finanziell keine Probleme habe ihm sofort zuschicke und er sich melden würde. Es kam nie eine antwort und dann habe ich nach einem Monat ihm telefoniert und gefragt was los sei. Er antwortete mir dass es stimmt dass ich keine Finazielle probleme habe, aber die Sperre bleibe, weil er denke ich möchte dies so. Ich erklärte ihm dass das nicht stimmt und ich die Aufhebung möchte. Er sagte ichs soll es ihm schreiben, was ich natürlich gleich gemacht habe. Jetzt kommt ein Brief von ihm und er schreibt, dass ich für ein Jahr gesperrt sei, man kann dies nicht mehr aufheben. und ich sollte doch Verständnis haben. Ich habe sofort eingeschrieben geschrieben, dass ich kein Verständnis habe, denn es ist eine Falsche Begründung, dass ich die Spielsperre bekommen habe und weil es nicht richtig ist müssen sie es aufheben. Ich schreibe Ihnen dies weil meine Frage lautet: Habe ich Recht, kann ich dies beanstanden, dass sie die Sperre zurücknehmen, denn im Brief heisst es, dass ich den Finaziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, und dass ist ja bewiesen, dass es nicht so ist, und nur weil der Herr vom Amt, lieber mich sperrt aus x-Gründen, er sagte es sei besser für mich weil ich emotionell bin und vielleicht doch noch in eine schlechte Lage kommen könnte. Können Sie mir sagen ob es einen Sinn hätte diese Sperre anzufechten. Denn eines ist sicher, es ist nicht der richtige Grund und ich kann ja auch nichts dafür, dass es länger dauerte, weil der Herr sich nicht zurückgemeldet hat, wie versprochen Aber er hat meine Daten innert 2 Tagen nach dem Brief bekommen.
Danke XXXXX XXXXX Sousa
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst ist das Casino (sog. Spielbank) grundsätzlich berechtigt, Personen ohne Begründung den Zutritt zum Casino zu verweigern, oder über Personen mit Begründung eine Spielsperre zu verhängen. Die rechtliche Grundlage dafür befindet sich in den Art. 22 ff. SBG (Spielbankengesetz). Das heisst es:

Art. 22 Spielsperre

1 Die Spielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder auf Grund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie:

  1. überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen;

  2. Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen;

  3. den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.

2 Die Spielsperre muss der betroffenen Person mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden.


3 Die Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nicht mehr besteht.


4 Die Spielerinnen und Spieler können selbst bei der Spielbank eine Spielsperre beantragen.


5 Die Spielbank trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt den anderen Spielbanken in der Schweiz die Identität der gesperrten Personen mit. Nach Auf- hebung der Spielsperre sind die Daten unverzüglich zu löschen.


Art. 23 Zutrittsbeschränkungen

Die Spielbank kann:

a. Personen ohne Angabe von Gründen den Eintritt verweigern;

b. Eintrittspreise erheben;
c. Kleidervorschriften erlassen.


Das Verfahren der Spielsperre ist in der SBV (Verordnung zum SBG) geregelt:

2 Sie legt das Verfahren zur Aufhebung von Spielsperren fest und berücksichtigt hierbei Folgendes:

a. Sie informiert die betroffene Person über das Verfahren.

  1. Sie lädt die betroffene Person mittels eines Schreibens zu einem Gespräch ein und verlangt von ihr die für die Beurteilung ihrer finanziellen Situation geeigneten Dokumente wie Betreibungsregisterauszug oder Lohnabrech- nung.

  2. Sie hält die Gespräche in einem Protokoll fest; dieses muss von der betrof- fenen Person unterzeichnet werden.

3 Sobald die Sperre aufgehoben ist, dürfen Daten über die betroffene Person nicht mehr für andere Spielbanken zugänglich sein.


Grundsätzlich ist kein Rechtsmittel vorgesehen, um eine Spielsperre anzufechten. Allerdings muss die Spielsperre aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nicht mehr besteht (Art. 22 Abs. 3 SBG). Das heisst, die Auskunft der Spielbank war nicht korrekt. Sie können nach wie vor den Beweis erbringen, dass Sie nicht überschuldet sind und auch sonst kein Kriterium erbringen, das die Spielsperre rechtfertigen würde.

Unter Umständen sollten Sie sich persönlich an einen Anwalt wenden, der Sie dabei unterstützt, der Spielbank den Beweis zu erbringen, dass die Spielsperre aufzuheben ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX jetzt doch noch eine Frage für eine genauere Antwort. Ich habe der Kommissionsexperten die Unterlagen sofort geschickt und er hat mir ja auch bestätigt dass es richtig ist und ich keine Finzielle schwierigkeiten habe. Bei dem zweiten Brief schrieb er einfach, dass man erst in einem Jahr die sperre aufheben kann. Ohne weiteren kommentar. Aber auf dem Brief der Sperrung heisst es wegen den Finaziellen Schwierigkeiten bekomme ich die Sperre, Meine Frage könnte die Kommission wegen einer Falschbeschuldigung die Sperre sofort aufheben oder wirklich erst in einem jahr. WEnn SIe denken es hätte Sinn zu einem Anwalt zu gehen. Wüssten SIe jemanden in Bern, wo ich mich melden könnte. Danke für eine Rückantwort. Ich mache dies hauptsächlich weil ich es schlimm finden, wenn die Leute denken ich sei gsperrt wegen Finaziellen Problemen, es geht ja schliesslich um meinen Ruf und ich habe bis jetzt einen exellenten ruf auch in meiner Selbstständigen Arbeit als Kosmeticberaterin und Managerin. DAnke XXXXX XXXXX

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sorry aber jetzt komme ich nicht ganz nach, Haben sie meine zusätzliche Frage erhalten? Danke B.de Sousa

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es ist denkbar, dass die Sperre aufgrund einer falschen Beschuldigung ausgesprochen wurde. Es ist allerdings für mich nicht ersichtlich, mit welcher Begründung die Sperre ein Jahr aufgehoben wurde.

Sie können auch nochmals schriftlich an die Stelle gelangen, welche die Sperre verfügt hat, und verlangen, dass Ihnen mitgeteilt werde, auf welcher rechtlichen Grundlage die Sperre für ein Jahr verfügt wurde (unter Angabe der Gesetzesbestimmungen). Sie sollte dabei ausdrücklich auf Art. 22 Abs. 3 SBG hinweisen und darauf, dass die Spielbank ja selber eingeräumt hatte, dass der Grund für die Sperre nie bestanden habe.

Ich kenne leider keine Anwälte im Kanton Bern persönlich, die Sie auf diesem Gebiet beraten oder vertreten könnten. Für die Suche nach einem Anwalt empfehle ich Ihnen deshalb die Suchseite des Schweizerischen Anwaltsverbandes, wo Sie nach Ort und weiteren Kriterien einen geeigneten Anwalt suchen können:
http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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