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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Seit 2000 bin ich von meinem schweizer Ehemann geschieden und

Kundenfrage

Seit 2000 bin ich von meinem schweizer Ehemann geschieden und lebe seit 2001 alleine mit der gemeinsamen Tochter wieder in Deutschland als alleinerziehende Mutter. Meine Tochter vollendet am 30.04.12 ihr 18.Lebensjahr und beginnt am 1.09.12 eine Lehre zur Zahnarzthelferin in Lörrach. Mein Ex-Mann ist Tramführer bei den Baseler Verkehrsbetrieben. Wie hoch ist der Unterhalt, den meine Tochter Chantal Ineichen von ihrem Vater erwarten kann.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Auskünfte.
Mit freundlichen Grüssen

Petra Ineichen
[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe davon aus, dass im (Schweizer?) Scheidungsurteil der Kindesunterhalt für Ihre gemeinsame Tochter festgelegt, allenfalls gestaffelt und/oder indexiert wurde.

Nach Art. 276 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen und zwar, bis zur Mündigung des Kindes (18. Lebensjahr) oder bis das Kind eine angemessene (Erst-)Ausbildung ordentlicherweise hat abschliessen können (Art. 277 ZGB).

Gerade in Scheidungskonventionen wird oftmals nur der Unterhalt bis zur Mündigkeit festgehalten. Dies ist allerdings gesetzeswidrig. Der Vater muss den Unterhalt für Ihre Tochter bis zum Abschluss Ihrer Ausbildung weiterbezahlen.

Betreffend den Unfang des Unterhalts gilt folgendes:
Als Faustregel ist mindestens der Unterhalt zu bezahlen, der im Scheidungsurteil vorgesehen ist. Endet die Unterhaltsregelung mit dem 18. Geburtstag des Kindes, so ist der Unterhaltsbetrag neu festzusetzen. In der Regel wird minderstens der bisher geschuldete Unterhalt weiter bezahlt.

Da Sie und Ihre Tochter nun in Deutschland leben, wäre der Unterhalt neu nach deutschem Recht (BGB) bzw. nach der sog. Düsseldorfer Tabelle festzulegen. Wie nach Schweizer Recht steht der geschuldete Unterhalt in direkter Abhängigkeit zum Einkommen des Unterhaltsschuldners.

Sie Kinderzulagen (in der Schweiz) bzw. das Kindergeld in Deutschland ist zusätzlich zum Unterhalt geschuldet. Nach der Düsseldorfer Tabelle ist bei einem Kind ab dem 18. Lebensjahr ein monatlicher Unterhalt zwischen EUR 304,00 und EUR 597,00 geschuldet. Vgl. Düsseldorfer Tabelle (Seite 6):
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach meiner Scheidung im Jahr 2000 wurde mir das Sorgerecht für meine Tochter Chantal zugesprochen bei Verzicht meines Ex-Mannes. Wir einigten uns außergerichtlich auf monatliche Unterhaltszahlungen für mich und meine Tochter in Höhe von CHF 1750,-.Von Anfang 2003 bis Mitte 2005 lebten meine Tochter und ich mit einem Freund in einer gemeinsamen Wohnung. Ab diesem Zeitpunkt zahlte mein Ex-Mann nur noch Unterhalt für meine Tochter in Höhe von CHF 692,-. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres von Chantal am 30.04.12 will er nur noch CHF 500,- zahlen. Kann ich ihm die "Düsseldorfer Tabelle" als Kriterium vorlegen, was er bei seinem Einkommen zu zahlen hat und das bei Weigerung seinerseits auch gerichtlich durchsetzen?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ja. Die Düsseldorfer Tabelle ist zwar nur eine Richtlinie, grundsätzlich ohne verbindlichen Charakter. Dennoch wird Sie von den deutschen Familiengerichten regelmässig angewendet, soweit nicht triftige Gründe (z.B. viel höheres Einkommen der Eltern) dagegen sprechen.

Bei einer Weigerung seinerseits können Sie allein den Anspruch gegen ihn allerdings nicht durchsetzen. Da Ihre Tochter Unterhaltsberechtigte ist und mittlerweile volljährig und damit prozessfähig ist, muss Ihre Tochter den Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater selber geltend machen.

Die Unterhaltspflicht Ihrer Tochter besteht nach § 1610 Abs. 2 BGB (Deutschland) bis zum Abschluss der (Erst-)Ausbildung, wobei hier oftmals gestritten wird, was als noch als Erstausbildung gilt. Nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof Karlsruhe) gilt auch eine Weiterbildung noch als Erstausbildung, wenn die Weiterbildung in einem sachlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Erstausbildung steht. So gilt z.B. eine Fachhochschulstudium (im Bereich Wirtschaft und/oder Finanzen) im Anschluss an eine Banklehre noch als Erstausbildung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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