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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe mit einer Schweizer AG am 28.03.2012 einen Kaufvertrag

Kundenfrage

Ich habe mit einer Schweizer AG am 28.03.2012 einen Kaufvertrag über Aktien einer deutschen AG abgeschlossen. Der Kaufpreis soll Zug um Zug gegen Lieferung der Aktien über meine Depotbank in Deutschland am 30.04.2012 gezahlt werden. Ich bin vom Schweizer Verkäufer nicht auf mein Widerrufsrecht hingewiesen worden und es ist auch kein Gerichtsstand vereinbart worden.
Meine Frage: Kann ich diesen Kaufvertrag widerrufen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Widerufsrecht besteht nach §§ 312 ff BGB, wenn es sich bei dem Aktienkauf um ein Fernabsatz- und Haustürgeschäft handelt. Danach muss der Kauf entweder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Internet) oder bei Ihnen in der Wohnung abgeschlossen worden sein. Wurden Sie nicht über den Widerruf belehrt, besteht das Widerrufsrecht weiterhin.

Liegen die Besonderheiten eines Vertragsabschlusses (Fernabsatz oder Haustürgeschäft) nicht vor, besteht kein Widerrufsrecht. Hieran ändert auch die fehlende Gerichtsstandsvereinbarung nicht, die ohnehin nur Wirkung unter Kaufleuten entfaltet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Auskunft beantworten.

Nein. Kaufverträge können nach Schweizer Recht nicht widerrufen werden. Der Kaufvertrag besteht – soweit dies hier aufgrund Ihrer Schilderung beurteilbar ist – zwischen Ihnen und der Schweizer AG. Lediglich das Produkt (Kaufgegenstand) wird aus Deutschland geliefert. Dies betrifft den zwischen Ihnen und der AG getroffene Kaufvertrag nicht. Insofern liegt gar kein internationales Verhältnis vor. Gerichtsstand und anwendbares Recht sind grundsätzlich Schweizer Recht.

Selbst wenn also die Aktien nicht geliefert würden, müssten Sie gegen die Schweizer AG vorgehen, da Sie einen Anspruch gegen die Lieferantin gar nicht haben. Ich vermute dass die AG mit der deutschen Bank ebenfalls einen Kaufvertrag abgeschlossen hat und die Lieferung an Ihre Adresse vereinbart hat (Gläubigerwechsel).

Selbst aber wenn es sich beim Vertrag mit der Schweizer AG nur um ein Vermittlungsgeschäft handelte und der Kaufvertrag zwischen Ihnen un der deutschen Bank bestünde, würde weder nach deutschem noch nach Schweizer Recht ein Widerruf in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Ergänzung meiner ersten Schilderung teile ich Ihnen mit, dass ich aus der Schweiz angerufen wurde und sämtliche Verhandlungen vor dem Vertragsabschluss telefonisch
bzw. als Email elektronisch geführt wurden. Auch die Verträge wurden elektronisch übermittelt. Da die elektronisch übermittelten Verträge sehr schlecht lesbar waren, habe ich lesbare Verträge angefordert die mir dann auf dem Postweg gesendet wurden.
Die Aktien bifinden sich in der Schweiz im Besitz des Verkäufers und sollen elektronisch in meiner Depotbank in Deutschland eingebucht werden.
Ist in diesem Fall das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Art.120 IPRG) anwendbar, welches besagt, das derartige Verträge für den persönlichen Gebrauch dem Recht des Staates unterstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Ergänzung meiner ersten Schilderung teile ich Ihnen mit, dass ich aus der Schweiz angerufen wurde und sämtliche Verhandlungen vor dem Vertragsabschluss telefonisch
bzw. als Email elektronisch geführt wurden. Auch die Verträge wurden elektronisch übermittelt. Da die elektronisch übermittelten Verträge sehr schlecht lesbar waren, habe ich lesbare Verträge angefordert die mir dann auf dem Postweg gesendet wurden.
Die Aktien bifinden sich in der Schweiz im Besitz des Verkäufers und sollen elektronisch in meiner Depotbank in Deutschland eingebucht werden.
Ist in diesem Fall das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Art.120 IPRG) anwendbar, welches besagt, das derartige Verträge für den persönlichen Gebrauch dem Recht des Staates unterstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie Wohnsitz in Deutschland?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, mein Wohnsitz befindet sich in Deutschland.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ach so, in diesem Fall ist natürlich ein internationaler Sachverhalt gegeben. Ich bin bisher davon ausgegangen, Ihr Wohnsitz befände sich in der Schweiz. Ich bitte Sie, meinen Irrtum zu entschuldigen. Vor diesem Hintergrund ist meine erste Antwort wie folgt zu ergänzen bzw. zu korrigieren:

Die Internationalen Privatrechte der einzelnen Staaten sind höchst unterschiedlich und haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Eine Vereinheitlichung auf diesem Gebiet hat bisher nicht vollständig stattgefunden. Ob nun Art. 120 oder Art 117 des Schweizer IPRG zur Anwendung kommt, oder ob vielmehr auf das deutsche internationale Privatrecht (namentlich auf das AuslInvG) abzustellen ist, war kontrovers, weshalb mit dem Haager Wertpapierübereinkommen (HWPÜ) ein erster Ansatz geschaffen wurde, Fragen in Bezug auf das anwendbare Recht zu bestimmen. Für Details verweise ich Sie gerne auf die Lektüre des folgenden Artikels:
http://www.wengervieli.ch/getattachment/59cc864b-53d4-4005-bbba-e6434f3e68a4/Das-Haager-Wertpapierubereinkommen.aspx

Sofern keine Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt der Kaufvertrag über die Aktien in Ihrem Fall wohl Schweizer Recht - soweit dies hier beurteilbar ist. Die Beantwortung kann aber letzten Endes offen bleiben, da aus meiner Sicht sowohl nach Schweizer als auch nach Deutschem Recht im konkreten Fall kein Widerrufsrecht besteht (vgl. dazu auch die Antwort von RA Schröder).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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