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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Morgen Ich habe in Mettmenstetten ein Hausteil gekauft.

Kundenfrage

Guten Morgen
Ich habe in Mettmenstetten ein Hausteil gekauft. Um den Gartenanteil etwas zu vergrössern, habe ich ca. 1 Meter Land um ca. 30 cm aufgeschüttet und mit Eichenbalken abgestützt. Ich möchte diesen Teil mit Sträuchern bepflanzen.
Jetzt habe ich eine Aufforderung der Gemeinde erhalten, diese Veränderung sofort rückgängig zu machen, da sie in der Landwirtschaftszone liege.
Welch rechtlichen Möglichkeiten habe ich, diesen Entscheid anzufechten?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen!

Maritta Sigrist
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wesentliche Geländeveränderungen bedürfen nach § 309 Abs. 1 lit. f PBG (Zürcher Planungs- und Baugesetz) einer Baubewilligung. Ob es sich bei der von Ihnen vorgenommenen Aufschüttung um eine wesentlich Geländeveränderung oder gar um eine Nutzungsänderung (da in der Landwirtschaftszone gelegen) handelt, wäre noch im Detail zu prüfen. In diesem Zusammenhang wäre also zu beurteilen, ob die Anordnung der Gemeinde sich auf rechtliche Grundlagen stützen kann bzw. ob eine Anfechtung überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.

Grundsätzlich ist für die Beurteilung von Streitigkeiten dieser Art das Baurekursgericht des Kantons Zürich (Abteilung 1 für den Bezirk Affoltern) Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Zürich zuständig. Allerdings müsste die Anordnung der Gemeinde eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die Ihnen erklärt, innert welcher Frist an welche Stelle zu gelagen ist.

Gegebenenfalls ist deshalb von der Gemeinde zunächst eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Dazu wäre vorab zu prüfen, wie die Anordnung der Gemeinde rechtlich zu qualifizieren ist und auf welche Grundlage sie sich stützt.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, sich mit dem Gemeindebauamt in Verbindung zu setzen und nachzufragen, ob die Gemeinde die Aufschüttung nicht bewilligen würde oder könne, wenn Sie ein Baugesuch einreichen würden bzw. in Erfahrung zu bringen, auf welche Rechtsgrundlage sich die Anordnung stützt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen aus der Nachbarschaft

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe die Fragen bereits oben gestellt.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch Zusatzfragen bzw. Fragen, die ich noch nicht beantwortet habe?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Aschwanden
Sieht so aus als müsste ich die Eichenbalken wieder entfernen. Darf ich das Landstück trotzdem mit Sträuchern bepflanzen?
Ich möchte, wegen meines Hundes, das Grundstück umzäunen. Muss ich das Teilstück in der Landwirtschaftszone aussparen? Ein befreundeter Architekt meint nein, wenn ich im umstrittenen Teil den 1m hohen Maschendrahtzaun nicht einbetoniere, sondern lose im Boden verankere.
Ich habe noch eine 2. Frage: Ist eine Sonnenstore an der Seite unseres überdachten Sitzplatzes bewilligungspflichtig?
Vielen Dank für Ihre kompetente Beantwortung meiner Fragen!
Freundliche Grüsse
Maritta Sigrist
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zaun
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Zusatzfragen mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Leider kann ich Ihnen auch hier keine eindeutige Antwort geben, da es auf die konkreten Umstände vor Ort bzw. das Ausmass Ihrer Pläne im konkreten ankommt. Im Grundsatz gilt aber folgendes:

Ob die Eichenbalken tatsächlich entfernt werden müssen, steht aus meiner Sicht nicht eindeutig fest. Es besteht durchaus die Möglichkeit, diese auch nachträglich bewilligen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist auf das Raumplanungsgesetz (RPG) hinzuweisen, insbesonder Art. 24c RPG, wo es heisst:


Art. 24d RPG Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung

und schützenswerte Bauten und Anlagen


1 In landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, können landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden.

1bis Bauliche Massnahmen können zugelassen werden in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine besonders tierfreundliche Haltung gewährleisten. Neue Aussenanlagen können zugelassen werden, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Der Bundesrat legt fest, in welchem Verhältnis die Änderungsmöglichkeiten nach diesem Absatz zu denjenigen nach Absatz 1 und nach Artikel 24c stehen.

2 Die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen kann zugelassen werden, wenn:

  1. diese von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind; und

  2. ihre dauernde Erhaltung nicht anders sichergestellt werden kann.

3 Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn:

  1. die Baute oder Anlage für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird, für die vorgesehene Nutzung geeignet ist und keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist;

  2. die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben;

  3. höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Erschliessung not- wendig ist und sämtliche Infrastrukturkosten, die im Zusammenhang mit der vollständigen Zweckänderung der Bauten und Anlagen anfallen, auf deren Eigentümer überwälzt werden;

  4. die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des umliegenden Grundstücks nicht gefährdet ist;

  5. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Wie Sie bei der Lektüre dieser Bestimmung sicher festgestellt haben, ist dies alles einigermassen "schwammig" geregelt, weshalb den Gemeinden bzw. dem Kanton bei Bauten bzw. baulichen Veränderungen in den Landwirtschaftszonen ein relativ grosser Ermessensspielraum zustehen.

Sonnenstoren (Markisen) bedürfen grundsätzlich keiner Baubewilligung. Auch hier liegen aber die Grenzen wieder im Denkmalschutz (falls bei Ihrem Haus der Fall) und bei der landwirtschaftlichen Nutzung. Da Ihr Haus offenbar ein altrechtlicher Bau ausserhalb der Bauzone ist, müsste geprüft werden, ob eine Veränderung des Hauses durch die Anbringung einer Markise als wesentlich Veränderung zu qualifizieren ist. Je nach Grösse der Markise, bin ich der Ansicht, dass eine Baubewilligung nicht notwendig ist.

Das Pflanzen von Sträuchern, so wie Sie es offenbar vorhaben, nennt man in der juristischen Sprache Einfriedung. Zum einen sind bei solchen Einfriedungen die Grenzabstände zu beachten. vgl. dazu u.a. Art. 30 Ziff. 2 und 6 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Mettmenstetten:
http://www.mettmenstetten.ch/dl.php/de/20050713145035/Bau-_und_Zonenordnung_2007.pdf

In Bezug auf die Umzäunung teile ich die Ansicht Ihres Architekten. Solange der Zaun nicht fest mit dem Boden verbunden ist, sollte die Gemeinde nichts einzuwenden haben.

Ingesamt würde ich Ihnen aber trotzdem empfehlen, bevor Sie solche baulichen Massnahme (insbesondere die Markise) in Auftrag geben, mit der Gemeinde abzuklären, ob Sie dazu eine Baubewilligung brauchen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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