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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Mein Mann ist Automobilverkäufer und hatte die letzten 6 Jahre

Kundenfrage

Mein Mann ist Automobilverkäufer und hatte die letzten 6 Jahre einen Vertrag mit Fixlohn, ohne Provisionen. Jetzt gab es einen Vorgesetztenwechsel und jetzt musste er neue Aenderungen im Vertrag unterschreiben, d.h. dass er ab Februar 2012 auf Provision ist, d.h. kleiner Fixbetrag und Rest auf Provision (im Januar wurde er über diese Aenderung informiert und hat einen Zusatz-Vereinbarung gültig ab Februar unterschrieben). Dort wurde geregelt, dass seine Verkaufsprovisionen im Ablieferungsmonat im Lohn vergütet wird. Darin wurde NICHT geregelt oder erwähnt, dass er für Verkäufe, die bis und mit Dezember 2011 zustande kamen, bei den Ablieferungen ab Januar nur noch die Hälfte davon ausbezahlt werden. Sie sagen, er hätte ja im Dezember auch den vollen Lohn erhalten. Ist das rechtlich zulässig?? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe. Gruss - Antwort kann auch [email protected] erfolgen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn die Frage, wie Kaufverträge aus dem alten Jahr, die erst in diesem Jahr abgewickelt werden (Auslieferung), nicht in der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag oder sonst wo (z.B. in einem Provisionsreglement) geregelt worden ist, so ist das Vorgehen des Arbeitgebers Ihres Mannes sicher falsch. Da für die Kürzung der Provision um die Hälfte keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht. Es sind daher nur zwei Ansätze denkbar, wie diese Vorjahresgeschäfte behandelt werden:
Entweder sie werden bei der Provision vollumfänglich berücksichtigt, oder sie werden gar nicht berücksichtigt.

Da die Zusatzvereinbarung regelt, dass die Bezahlung der (ganzen) Provision im Ablieferungsmonat erfolgt, fragt sich, ob und wann ein Provisionsanspruch Ihres Mannes entstanden ist.

Nach Art. 322b OR entsteht der Provisionsanspruch dann, wenn das Geschäft mit dem Kunden (Dritten) rechtsgültig abgeschlossen wird. Ein Kaufvertrag wird rechtsgültig abgeschlossen, wenn der Kaufvertrag unterschrieben wurde.

Da die Zusatzvereinbarung im letzten Jahr noch nicht gegolten hat, sind aber beim Abschluss der Kaufverträge keine Provisionsansprüche Ihres Mannes entstanden. Mit anderen Worten bin ich der Auffassung, dass das Ihr Mann gar kein Anspruch auf die Provision für die Kaufverträge aus dem Vorjahr hat. Dafür spricht auch, dass die Vereinbarung aus dem alten Jahr erst ab Februar gilt. So müssten nach meinem Verständnis nämlich Provisionsansprüche die im Januar entstehen, im Februar (bzw. bei Ablieferung) ausbezahlt werden. Es war nicht Sinn und Zweck der Vertragsanpassung, den (alten) Fixlohn und die Provision zusätzlich zu bezahlen.

Allerdings geht auch die Argumentation seines Arbeitgebers ins Leere. Wenn er sagt, Ihr Mann hätte ja im Vormonat den vollen Lohn bekommen, so würde dies bedeuten, dass er für den Monat Februar 2012 eine massive Lohnkürzung in Kauf nehmen muss, wenn die Verkäufe aus dem Vorjahr nicht berücksichtigt werden. Gerade diese Aussage belegt doch, dass eigentlich gewollt war, dass es durch die Provisionsvereinbarungen nicht zu einer Lohnkürzung kommt, insofern also der schriftliche Vertrag anders lautet, als der Vertrag verstanden werden durfte.

Letztlich ist die Frage durch Auslegung, möglicherweise von einem Arbeitsgericht, zu beurteilen. Es wird die Frage stellen, was haben die Parteien gewollt? Eine Lohnkürzung war nicht Ziel der Vereinbarung, sondern die Motivation der Arbeitnehmer, durch den Abschluss von Kaufverträgen, an denen Sie finanziell durch die Provision beteiligt werden.

Aus meiner Sicht und in Übereinstimmung mit Art. 322b OR entsteht der Anspruch auf Provision also erst mit Abschluss eines Kaufvertrages und auch nur dann, wenn Ihr Mann beim Kaufvertragsabschluss bereits Kenntnis von der Provisionsvereinbarung hatte. Vor diesem Hintergrund könnten meiner Ansicht nach Dezemberabschlüsse gar nicht berücksichtigt werden. Insofern wäre die Kürzung um die Hälfte eine gerechte Lösung.

Für eine abschliessende Beurteilung müsste ich natürlich den genauen Wortlaut des Vertrages und die genauen Abschlussdaten kennen. In die Beurteilung muss sicherlich auch einfliessen, wie lange es zwischen Kaufvertragsschluss und Ablieferung dauert. Wie gesagt, kann es nicht Sinn und Zweck der Vertragsänderung sein, dass Ihr Mann während der ersten Monate eine Lohnkürzung in Kauf nehmen muss, weil nur Autos abgeliefert werden, die vor Geltung der Provisionsvereinbarung verkauft wurden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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