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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich wohne in einem Reihenhaus. Vor meinem Hauseingang auf dem

Kundenfrage

Ich wohne in einem Reihenhaus. Vor meinem Hauseingang auf dem Allgemeinland wollte die andern Reihenhausbesitzer einen Spielplatz bauen. Kann ich mich dagegen wehren oder muss ich dies dulden weil die Mehrheit der Eigentümer damit einverstanden sind?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage beantworten sich nach den Grundsätzen über das Mit- bzw. Stockwerkeigentum, Namentlich nach Art. 647 ff. ZGB.

Für eine abschliessende Beurteilung müsste ich natürlich die Gegebenheiten vor Ort kennen. Die Beantwortung steht und fällt aber damit, ob es sich bei dem Spielplatz um eine notwendig, um eine nütztliche oder um eine Massnahme zur Verschönerung und zur Bequemlichkeit handelt.

Aus meiner Sicht handelt es sich wohl um ein nützliche Massnahme, die zwar nicht notwendig ist, aber eine Wertsteigerung der Überbauung bezweckt. Nach Art. 647d ZGB reicht es deshalb aus, wenn die Mehrheit aller Mit- bzw. Stockwerkeigentümer zustimmt, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten.

Nun ist allerdings noch Art. 647d Abs. 2 ZGB zu beachten, wonach Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.

Dass der Spielplatz tatsächlich den bisherigen Gebrauch erheblich erschwert, bzw. Ihren Miteigentumsanteil unwirtschaftlich machen, ist im Sinne dieser Bestimmung zu bezweifeln, kann aber nur bei einer Überprüfung vor Ort abschliessend beurteilt werden.

Ferner gilt es noch Art. 647d Abs. 3 ZGB zu beachten, der vorsieht:
Verlangt die Änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.

Vor diesem Hintergrund bin ich - soweit hier beurteilbar - der Auffassung, dass Sie durch die Mit-/Stpckwerkeigentümerversammlung legal überstimmt werden konnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie sieht der Sachverhalt aus, wenn es bereits einen Sandkasten hat und einen Tisch mit 2 Bänken an einem anderen Platz in der Siedlung?

Bestimmt dann immernoch die Mehrheit darüber ab?

 

 

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich ja. Aus meiner Sicht handelt es sich auch dann noch um eine nützliche Massnahme, die zwar nicht notwendig ist, aber eine Wertsteigerung der Überbauung bezweckt. Nach Art. 647d ZGB reicht es deshalb aus, wenn die Mehrheit aller Mit- bzw. Stockwerkeigentümer zustimmt, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten.
Beachten Sie, dass es sich hier um eine sog. qualifizierte Mehrheit und nicht die einfache Stimmenmehrheit handelt. Qualifierte Mehrheit heisst, dass die Mehrheit der Mit- bzw. Stockwereigentümer zustimmen müssen und ZUSÄTZLICH müssen diese über als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten.

Natürlich handelt es sich bei der Frage, ob die Errichtung des (neuen) Spielplatzes angesichts des bereits bestehenden Sandkastens etc. an anderer Stelle nützlich ist und eine Wertsteigerung beweckt, um eine Auslegungs- bzw. Ermessenfrage.

Ein solcher, offenbar größerer und neuer Spielplatz bringt aus meiner Sicht für die Familien der Überbauung bzw. für deren Kinder einen Mehrwert. Sie müssen die Kinder nicht mehr weiter wegschicken, um z.B. eine Rutschbahn oder eine Schaukel zu benützen.
Demgegenüber stehen natürlich vor allem die Sichtbeschränkung und die Lärmimmissionen (durch spielende Kinder), die offenbar vor allem Ihre Liegenschaft belasten.

Sie können natürlich versuchen, den Beschluss der Mit- bzw. Stockwerkeigentümergemeinschaft anzufechten, mit der Begründung, er sei nicht mit der erforderlichen Mehrheit (Einstimmigkeit) zustande gekommen bzw. es handle sich nicht um eine nützliche, sondern lediglich um eine Massnahme, die der Verschönerung bzw. Bequemlichkeit diene.
Sie können dadurch zwar den Spielplatz nicht verhindern bzw. nicht die Beseitigung verlangen, von der Gemeinschaft aber bestenfalls Ersatz für die vorübergehende Beeinträchtigung (während des Baus) und die Übernahme Ihres Kostenanteils verlangen (Art. 647e ZGB).

Die Erfolgsaussichten dieses Vorgehens beurteile ich – soweit mir dies hier möglich ist – allerdings als sehr gering.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

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