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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Abend Ich rückte am Donnerstag, den 26.01.2012 mit meinem

Kundenfrage

Guten Abend
Ich rückte am Donnerstag, den 26.01.2012 mit meinem Privatfahrzeug in den Militärdienst ein.
Am selben Tag wurde Ich spät Abends, das heisst ca. 24.00 von der Militärpolizei mit einem Joint in meiner Brusttasche aufgegriffen. Sie stellten mir verschiedene Fragen u.a auch wann Ich den letzten Joint geraucht habe. In der ganzen Hektik antwortete Ich mit "heute Morgen um ca. 10.00". Die nächste Frage lautete, "und dann sind Sie mit Ihrem Privatfahrzeug eingerückt". Und Ich antwortete mit Ja. Ich bekam eine Strafanzeige wegen " Führen eines Fahrzeuges unter Drogen". Im weiteren Verlauf wurde mir eine Urinprobe abgenommen die Positiv ausfiel. Danach wurde mir ein Speicheltest entnommen der aber Negativ ausfiel. Eigentlich sollten Sie mir jetz noch eine Blutprobe abnemmen um den genauen Zeitraum des Kosums zu ermitteln. Was die Militärpolizisten nich getan haben.
Am 29.02.2012 bekam ich per eingeschriebenen Brief eine Eröffnung eines Administrativverfahren unter dem Titel, " Eventuelles führen eines Fahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand" !! Da Sie mir keine Blutprobe abgenommen haben läuft das Verfahren "nur" unter EVENTUELLES führen eines Fahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand. Sie können Mir sozusagen nicht Beweisen das Ich zu diesem Zeitpunkt unter Drogen ( Cannabis ) gestanden haben. Ich möchte jetzt eine Stellungnahme bzw. Wiederspruchsbrief an das Strassenverkehrsamt schreiben, das Ich zum Zeitpunkt der mündlichen Befragung eine Falschaussage gemacht habe, weil Ich zu dieser Zeit unter Schock und Übermüdung stand. Ich werde schreiben das Ich die Frage falsch verstanden habe und Ich dachte die Frage hätte so gelautet: Wann haben Sie den Joint ( den Sie in meiner Brusttasche gefunden haben ) gedreht? Und Ich mit Heute Morgen antwortete. Sehen Sie da eine Möglichkeit zu einem positiven Resultat zu gelangen und wie gehe Ich am besten vor?

MFG
Michael F.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eigentlich gilt auch in diesen Administrativverfahren der Grundsatz "im Zweifel für den Beschuldigten". Dieser Grundsatz bedeutet in Ihrem konkreten Fall, dass Ihnen nur dann der Führerausweis wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand entzogen werden kann, wenn keine vernünftigen Zweifel mehr an Ihrem Fehlverhalten bestehen. Mit anderen Wort muss Ihnen Ihr Fehlverhalten von der Polizei bzw. der Administrativbehörde so nachgewiesen werden, dass keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen.

Aus der Praxis ist nun aber bekannt, dass die Administrativbehörden hier einigermassen rigoros vorgehen. Ihre Ausführungen dürften Ihnen als Schutzbehauptungen ausgelegt werden. Die Urinprobe, die Ihnen abgenommen wurde, dürfte jeden Zweifel, dass Sie unter Marihuana-Einfluss Auto gefahren sind, ausräumen. Auch Ihre Aussage spricht natürlich gegen Sie, selbst dann, wenn Sie diese mit der angegebenen Begründung widerrufen.

Dennoch sollten Sie Ihre Aussage in Ihrer Stellungnahme als Missverständnis erklären. Irgendwie müssten Sie ja aber auch noch erklären, warum die Urinprobe positiv ausgefallen war, obwohl Sie seit dem Morgen keinen Joint geraucht haben wollen. Nach dem Aussteigen aus dem Auto dürften Sie ja wohl keine Gelegenheit mehr gehabt haben? Dafür spricht auch die Speichelprobe.

Insgesamt sind daher Ihre Erfolgsaussichten, hier einen Führerausweisentzug zu verhindern und die teueren Gutachten über sich ergehen zu lasssen, um den Führerschein wiederzuerlangen, ziemlich gering.

Dennoch sollten Sie in Ihrer Stellungnahme die Situation schildern und bestreiten, dass Sie in fahrunfähigem Zustand gefahren seien. Dies müssen Sie schriftlich tun. Darin sollten Sie erklären, dass die Urinprobe nicht aussagekräftig sein kann bzw. falsch sein muss. Ihre Aussage über das Rauchen eines Joints um 10 Uhr morgens müssen Sie als Missverständnis erklären. Sie gehen also genauso vor, wie Sie es geschildert haben. Die Erfolgsaussichten, damit durchzukommen, sind allerdings gering.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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