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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich habe bei bechtel verlag auf einen Fax ein Wirtschaftsindex

Kundenfrage

Ich habe bei bechtel verlag auf einen Fax ein Wirtschaftsindex bestellt, das ich im Nachhinein bemerkt habe, nicht brauchte. Ich habe eine gut laufende gyn. Praxis und bin auf wirtschaftliche Hilfe nicht angewiesen. Ich habe daraufhin mein Entschluss rückgängig gemacht.
Der Verlag ist nur schriftlich bereit die Kündigung zu akzeptieren, dies habe ich gemacht. Sie haben mir mitgeteilt, dass die Kündigung erst nach 2 Jahren gilt. Daraufhin wollte ich die Bedingungen nochmals wissen, dass der Verlag mir diese zuschickt. Nun haben sie mir eine Fax-Mahnung geschickt, ich solle die CHF 353.00 sofort bezahlen, sonst würden sie einen Rechtsanwalt beauftragen um eine gerichtliche Durchsetzung zu bewirken.
Was kann ich tun?
Besten Dank für Ihre Antwort
Rosmarie Kindlimann, Winterthur
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Schweizer Recht gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht, wonach man bereits abgeschlossene Verträge widerrufen kann. Eine Ausnahme davon sind sog. Haustürgeschäfte, wonach innert Frist widerrufen werden kann (Art. 40a ff. OR). Diese Bestimmungen geltend aber nur, wenn Sie nicht von sich aus die Initiative zum Vertragsschluss ergriffen haben, also gewissermassen überrumpelt wurden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Ein Widerrufsrecht kann aber vertraglich vorgesehen sein, z.B. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dort ist offenbar auch vorgesehen, dass eine Kündigung erst nach 2 Jahren gilt. Eine solche Bestimmung ist aus meiner Sicht nicht zulässig und ist mir auch noch nie begegnet. Ausserdem ist Voraussetzung, dass eine solche Bestimmung wirksam ist, dass Sie bei Vertragsschluss bzw. bei Absenden Ihrer Bestellung Kenntnis von den AGB hatten oder mindestens hätten haben können.

Da der Berchtel-Verlag seinen Sitz in Deutschland hat, wäre zu prüfen, ob Ihr Vertrag nicht nach deutschem Recht (BGB) zu beurteilen wäre, wo ein Widerruf grundsätzlich möglich ist (§ 312d BGB). Allerdings könnte ein Widerruf daran scheitern, dass Sie nach § 14 BGB nicht als Verbraucherin gelten (sondern als Unternehmerin/Freiberuflerin). Auf der Website des Berchtel-Verlags sind keine AGB abrufbar.

Zumindest nach Schweizer Recht dürfte der Vertrag über das Buch grundsätzlich wirksam zustande gekommen sein. Sie haben das Buch bestellt, der Verlag hat geliefert. Ein rechtlich relevanter Irrtum, wonach der Vertrag niemals wirksam zustande gekommen wäre (Art. 19 ff. OR) liegt nicht vor. Dass Sie zunächst irrtümlich davon ausgingen, Sie würden das Buch brauchen würden, stellt rechtlich einen unbeachtlichen Motivirrumt dar, den die Verbindlichkeit des Vertrags nicht hindert.

Vor diesem Hintergrund sind Sie grundsätzlich verpflichtet, das Buch abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Der Verlag bzw. der Verkäufer ist verpflichtet, Ihnen das Eigentums am Buch zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen angesichts des geringen (Streit)Werts und des als hoch zu beurteilenden Prozessrisikos empfehlen - soweit sich das hier beurteilen lässt - das Buch abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Sie ersparen sich damit eine langwierige Auseinandersetzung, Anwalts- und gegebenenfalls Verfahrenskosten und eine Betreibung. Sie können das Buch ja zum Beispiel über ebay weiterverkaufen.
Wenn Sie sich das nicht gefallen lassen wollen, sollten Sie persönlich einen Anwalt aufsuchen, und insbesondere prüfen lassen, ob der Vertrag zwischen Ihnen und dem Verlag nach Schweizer OR oder deutschem BGB zu beurteilen ist und ob sich ein Vorgehen gegen den Verlag doch lohnen könnte. Letzteres bezweifle ich, da das Verfahren bei diesem Streitwert mit einem Vergleich enden wird und Sie letztlich auf Ihren Anwaltskosten sitzen bleiben könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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