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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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eine inkassostelle lässt mir einen zahlungsbefehl zukommen,

Kundenfrage

eine inkassostelle lässt mir einen zahlungsbefehl zukommen, von einer schuld (aus konkurs) welcher fast 30 jahre zurück liegt. ich habe kein nachweisbares vermögen von fr. 30 000.-- wie muss ich vorgehen, ich möchte diesen betrag nicht bezahlen, weil sie dann mit weitern verlustscheine an mich gelangen werden. zudem ist es mir sehr wichtig, dass der zahlungsbefehl nicht in meinem auszug bleibt, weil ich sonst keine habe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die durch Verlustschein verurkundete Forderung verjährt gemäss Art. 149a SchKG mit Ablauf von 20 Jahren seit der Ausstellung des Verlustscheins. Dies gilt gleichermassen für Pfändungs- wie auch für Konkursverlustscheine (vgl. Art. 265 SchKG).

Wenn der Konkursverlustschein führer als März 1992 ausgestellt wurde und die Verjährung während den zwanzig Jahren nicht unterbrochen durch Betreibung (bzw. einen Betreibungsversuch) durch Klage oder neue Schuldanerkennung Ihrerseits unterbrochen wurde, ist die Forderung heute verjährt (vgl. Art. 127 ff. OR).

Nichtsdestotrotz können Sie natürlich trotzdem betrieben werden. Gegen die Betreibung müssen trotzdem Rechtsvorschlag aufgrund mangeldnen neuen Vermögens erheben. Nur "Rechtsvorschlag" reicht nicht, Sie müssen also gegenüber dem Betreibungsamt innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist ausdrücklich Rechtsvorschlag aufgrund mangelden neuen Vermögens erklären. Da die Verjährung ebenfalls zur Debatte steht, können Sie wohl auch (im Zweifel zusätzlich) einen "gewöhnlichen" Rechtsvorschlag erheben.

In einigen Kantonen kann das Betreibungsamt dem Gläubiger zwecks Vermeidung unnötiger Kosten Gelegenheit geben, die Betreibung zurückzuziehen, bevor es zur Überweisung ans Gericht kommt, zur Prüfung ob Sie tatsächlich nicht zu neuem Vermögen gekommen sind.

Es ist allerdings gar nicht einfach, eine ungerechtfertigte Betreibung aus dem Betreibungsregister zu löschen. Dies kann grundsätzlich nur auf Begehren des Betreibenden passieren.
Selbst bei völlig unberechtigten Schikanebetreibungen sind die Gerichte äusserst zurückhaltend, wenn es darum geht, diese Einträge wieder zu löschen. Der einzige Weg führt über eine Feststellungsklage, dass die betriebene Schuld nicht besteht, verbunden mit dem Antrag, die Betreibung zu löschen. Dieses Vorgehen scheitert regelmässig daran, dass die Gerichte (so auch das Bundesgericht) ein sog. Feststellungsinteresse verneinen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich ihnen, beim Betreibungsamt sofort (Rechtsvorschlag und) Rechtsvorschlag wegen fehlendem neuen Vermögen zu erheben. Falls der Verlustschein verjährt ist, sollten Sie den Gläubiger auch darauf noch aufmerksam machen und ihn auffordern, die Betreibung zurückzuziehen bzw. löschen zu lassen.
Dass der Betreibungsregistereintrag auf Ihr alleiniges Vorgehen hin gelöscht wird, ist leider eher unwahrscheinlich, selbst wenn er sich als völlig ungerechtfertigt erweisen sollte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -