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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Eine Firma hat im Jahr 2005 eine Rechnung an die Firma wo ich

Kundenfrage

Eine Firma hat im Jahr 2005 eine Rechnung an die Firma wo ich beteiligt bin (eine GmbH), zwei mal bezahlt. Weil ich nicht selber für die Buchhaltung zuständig bin, ist das nicht aufgefallen. Nun Kommt diese Firma respektive ihre beauftragte Inkasso-Firma und stellt diesen von ihnen zuviel bezahlte Betrag und zusätzlich auch noch 5% Zins.

Ist das rechtlich gesehen in Ordnung?

Welches ist überhaupt die verjährungs Frist für solche Rückforderungen?

Darf auf diesem Betrag überhaupt ein Zins verlangt werden?

Das Problem ist noch folgendes. Die Firma, wo ich beteiligt bin, welche 2005 die Doppelzahlung erhalten hat, gibt es in dieser Form nicht mehr.

Es gab eine neue Firma mit neuem Sitz in anderem Kanton mit anderer Beteiligung und anderen Statuten. Es wurde also ledigiglich der Mantel der alten Firma übernommen.

Kann also die jetzige Firma für solche Forderungen an die alte Firma belangt werden?

Für Ihre Antwort danke XXXXX XXXXX herzlich.

Mit freundlichen Grüssen

C. Haueter
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eigentlich hätte dieser Fehler in der Buchhaltung – sowohl in Ihrer als auch in der anderen Firma – auffallen müssen, sollte doch für die zweimalige Bezahlung dieser Rechnung mindestens einmal eine dazugehörige Rechnung fehlen.

Dessen ungeachtet, handelt es sich aber um eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 ff. OR. Nach Art. 63 OR ging die bezahlende Firma wohl davon irrtümlich davon aus, dass Sie die Schuld bezahlt werden müsse. Sie kann das geleistete grundsätzlich zurückfordern.

Solche Forderungen verjähren aber mit Ablauf eines Jahres, seit dem der versehtlicher Zahler Kenntnis von seinem Rückforderungsanspruch erlangt hat. Mit anderen Worten kann die andere Firma nur die Rückerstattung verlangen, wenn Sie erst im Verlauf des letzten Jahres von der irrtümlichen Zahlung erfahren hat.
Sind seit der versehentlichen Zahlung insgesamt 10 Jahre vergangen, so ist der Rückforderungsanspruch in jedem Fall verjährt (vgl. Art. 67 OR).

Die sog. absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ist noch nicht eingetreten. Ich gehe davon aus, dass die andere Firma von der versehentlichen Zahlung erst kürzlich erfahren hat, so dass der Anspruch wohl noch nicht verjährt ist.

5% Zins entspricht dem Verzugszins nach Art. 104 OR. Verzugszins ist aber erst ab dann geschuldet, wenn sich der Schuldner auch tatsächlich im Verzug befindet. Im Verzug befindet man sich immer erst mit Zugang einer Mahnung. Eine solche ist offenbar bis heute nicht erfolgt, sodass der Verzugszins nicht (zumindest nicht seit 2005) geschuldet ist.

Insgesamt bin ich daher – soweit sich das hier beurteilen lässt – der Ansicht, dass die Firma die Rückerstattung gerichtlich verlangen könnte, allerdings nur über den zu viel bezahlten Betrag ohne Verzugszins. Ein Schadensersatz ist aus meiner Sicht nicht geschuldet (z.B. im Umfang der Bankzinse während dieser Zeit), da das Verschulden gleichermassen bei beiden Parteien liegt.

Nun noch das Problems der Firmenübernahme:
Hier wären für eine abschliessende Beurteilung noch weitere Details notwendig. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die neue Firma das Vermögen, aber auch die Verbindlichkeiten der alten Firma mitübernommen hat. Aufgrund Ihrer Angaben muss ich davon ausgehen, dass bei dem "Firmenübergang" das Fusionsgesetz (FusG) zur Anwendung gekommen ist. Nach Art. 75 FusG haftet die neue Firma während drei Jahren seit Übergang für die Schulden der alten Firma.
Wenn die alte GmbH nun also inaktiv ist, kann diese natürlich nach wie vor belangt werden. Die neue übernehmende Firma kann soweit hier beurteilbar nicht mehr belangt werden, da seit der Publikation der Vermögensübertragung mehr als 3 Jahre vergangen sind (Art. 75 FusG).

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die versehentliche Zahlung von damals heute nicht mehr von der neuen Firma zurückgefordert werden kann. Für eine abschliessende und umfassende Beurteilung sollten Sie sich am besten persönlich an einen Rechtsanwalt wenden.
Falls Sie dennoch eine gütliche Einigung in Betracht ziehen, beachten Sie, dass die Inkassofirma die Forderung der Firma wohl für ca. 25% der Gesamtforderung abgekauft hat. Eine Vergleichszahlung sollte daher den Bereich von max. 30%-40% der Forderung nicht übersteigen dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Aschwanden

Vielen Dank für Ihre wertvolle Antwort. Mir sind einige Dinge allerdings noch nicht ganz klar und ich habe entsprechend noch Fragen.

Damit sie über die Situation der Firma Bescheid wissen, können Sie dies am besten gleich unter folgendem Link nachsehen.

http://www.moneyhouse.ch/u/ois_group_2_gmbh_CH-053.4.009.732-7.htm

Es wären also erst im Juli 2012 3 Jahre seit der Änderung der Firma (ComInform GmbH -> OIS-2 GmbH vom 24. 06. 2009)

Heisst das nun konkret, wir haften für die alte Firma bis und mit 24. Juni 2012?
Kann die Inkasso Firma nun auf jeden Fall diesen Betrag bis zum 4. Juli zurückfordern?

Sie schreiben:
Solche Forderungen verjähren aber mit Ablauf eines Jahres, seit dem der versehtlicher Zahler Kenntnis von seinem Rückforderungsanspruch erlangt hat. Mit anderen Worten kann die andere Firma nur die Rückerstattung verlangen, wenn Sie erst im Verlauf des letzten Jahres von der irrtümlichen Zahlung erfahren hat.

Was ist genau gemeint mit 'solche Forderungen'?
Ist damit gemeint, dass eine Forderung vor mehr als einem Jahr geltend gemacht wurde und diese bisher nicht gemahnt und eingefordert wurde?

Es ist so, dass ich via Mail schon vor mehr als einem Jahr darauf aufmerksam gemacht wurde. Ich jedoch nie eine schriftliche Mahnung oder etwas in der Art erhalten habe. Auf die Mails habe ich geantwortet, dass ich das abklären wolle. Das ging aber irgendwie vergessen, weil ich die Bank-Konto Auszüge nicht zur Hand hatte.
Letzten Herbst hat sich dann die Firma Swisscom nochmals gemeldet und Druck gemacht. Ich habe dann von der Bank die Auszüge aus dem Jahr 2005 verlangt und diese Anfangs dieses Jahres erhalten. Danach habe ich festgestellt, dass sie tatsächlich recht haben. Schon vorher habe ich ihnen angeboten, dass wir das in einem persönlichen Gespräch klären und eine gütliche Regelung treffen. Zu dem kam es wie gesagt nicht

Die Firma OIS-Group 2 GmbH hätte zur Zeit auch gar nicht die Möglichkeit, dieser Fordrung nachzukommen.

Können Sie mir nun aufgrund der Sachlage nochmals sagen, welchen Betrag und bis wann das Inkasso-Büro diese Forderung rechtlich durchsetzen kann?

Oder ist es so, dass aufgrund der Situation es Goodwill von meiner Seite her ist, wenn ich noch etwas zurückzahle?

Grundsätzlich war ich ja bereit, zumindest einen Teil zurückzubezahlen, da es ja wahrscheinlich Fehler auf unserer Seite gab. Was sich dann auch bestätigt hat.
Da sie auf unser Angebot nicht eingegangen sind und auf Konfrontations-Kurs gehen, bin ich darauf angewiesen, dass ich von der rechtlichen Situation her absolute Klarheit habe.
Ich kann und will mich nicht auf Rechts-Streit einlassen und bitte Sie entsprechend mir Klarheit zu geben.

Wenn es noch zustätzliche Informationen braucht, damit die Situation ganz klar ist,
lassen Sie mich dies bitte wissen.
Ich leite Ihnen noch den Mail-Verkehr mit der Swisscom ab August 2011 weiter.
Wie gesagt, wurde schon einmal vor dem Jahr 2011 ich glaube ebenfalls per Mail auf diese Situation aufmerksam gemacht.

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüssen

Ch. Haueter




Hier der Mailverkehr ab August 2011:
-----------------------------------------------
"Christoph Haueter" <[email protected]
An:[email protected]
Betreff: Re: RE: RE: FW: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff: Doppelzahlungen der Rechnung Juni 2005
Datum: Thu, 16. Feb 2012 12:03:36

Guten Tag Frau Möckli

Ihre Aussage ist nicht ganz richtig. Ich habe Ihnen auf Ihre Frage:

Guten Tag Herr Haueter

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne erwarte ich Ihre Antwort bis
spätestens am 19. Dezember 2011.


3 Tage später geantwortet:

Guten Tag Frau Möckli

Ich hab inzwischen meinen zuständigen Kundenberater ausfindig machen können. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann ihm Januar dann mehr sagen kann.

Ich helfe nächste Woche in einem Lager mit und kann von da her kann ich in dieser Zeit nichts mehr machen.

Auf dieses Schreiben habe ich dann von Ihnen keine Antwort mehr erhalten.

Im Januar habe ich nun den Auszug von der Bank erhalten. Es ging wahrscheinlich länger als üblich, weil dieser wohl im Archiv gesucht oder wieder hergestellt werden musste.

Ein Grund, dass dieser die letzten 3 Wochen liegen geblieben ist, ist vor allem, weil ich eine sehr schwierige Zeit hinter mir habe und es viele tragische Ereignisse gab und ich schauen musste, wie ich jeden Tag überhaupt überstehen kann (Tod meiner Mutter vor 3 Wochen, vor 2 Wochen mein Unfall mit Fraktur im 7 Halswirbel mit Lähmungen, worunter ich immer noch sehr zu leiden habe, das Erfahren, dass sich meine Frau scheiden lassen will und nun letzten Montag den Tod von eimem Kollegen).
Gestern habe ich dank Schmerzmitteln nun das erste mal wieder schlafen können.

Das war alles etwas viel. Ich weiss nicht ob sie verstehen können, dass es mir dann an der Kraft gefehlt hat für Alltags-Arbeiten, wie z.B. für das Erledigen von Post.

Wie ich Ihnen anerboten habe, bin ich für eine Lösung offen und habe gesagt, dass ich deshalb mal bei Ihnen vorbeikommen würde.

Auf dieses Angebot haben Sie keine nicht Stellung bezogen.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Ch. Haueter



-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 16 Feb 2012 08:54:26 +0000
Von:[email protected]
An:[email protected]
Betreff: RE: RE: FW: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff: Doppelzahlungen der Rechnung Juni 2005

Guten Tag Herr Haueter

Da ich wieder seit zwei monaten auf eine Antwort von Ihnen warte, habe ich
den Fall an Alphapay AG weitergegeben. Sie werden direkt von Alphapay AG
kontaktiert.

Freundliche Grüsse


Marianne Möckli
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Accounts Payable
Financial Accounting

Tel 058 223 29 27
Mobile 079 218 01 59
Fax 058 221 81 24
[email protected]
[email protected]__________
Swisscom (Schweiz) AG
Financial Accounting
Alte Tiefenaustrasse 6
CH-3048 Worblaufen
www.swisscom.ch

Postadresse:
Invoice Center
CH-3050 Bern



-----Original Message-----
From: Christoph Haueter [[email protected]]
Sent: Friday, December 16, 2011 1:19 PM
To: Möckli Marianne, SCS-BS-FA-PYB
Subject: Re: RE: FW: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff:
Doppelzahlungen der Rechnung Juni 2005
Importance: High

Guten Tag Frau Möckli

Ich habe von der Bank eine Antwort erhalten. Ich soll mich bei meinem
Kundenberater melden. Der werde dann schauen, ob er mir diese Daten beschaffen
könne.

Also, das wären die nächsten Schritte, rausfinden, wer mein
Kundenberater ist und ihm eine entsprechende Anfrage stellen.

Besten Dank und ein schönes Wochenende

Mit freundlichen Grüssen

Ch. Haueter

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 13 Dec 2011 08:39:49 +0000
Von:[email protected]
An:[email protected]
Betreff: RE: FW: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff:
Doppelzahlungen der Rechnung Juni 2005

Guten Tag Herr Haueter

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne erwarte ich Ihre Antwort bis
spätestens am 19. Dezember 2011.

Freundliche Grüsse

Marianne Möckli

-----Original Message-----
From: Christoph Haueter [[email protected]]
Sent: Monday, December 12, 2011 6:42 PM
To: Möckli Marianne, SCS-BS-FA-PYB
Subject: Re: FW: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff:
Doppelzahlungen der Rechnung Juni 2005
Importance: High

Sehr geehrte Frau Möckli

Vielen Dank für Ihr Mail. Ich warte noch auf eine definitive Antwort
von
der Bank. Grundsätzlich ist die Ausgangslage so, dass es eigentlich
nicht
möglich ist, auf Kontoauszugs-Details von so langer Zeit
zurückgreiffen
zu können. Zudem kommt noch dazu, dass es ein Systemwechsel gab und
alles
was vorher war sowieso nicht mehr zugreifbar ist.

Ich sollte die Antwort bis Ende Woche haben und werde ihnen diese dann
gleich weiterleiten.

Besten Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüssen

Ch. Haueter


-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 8 Dec 2011 13:52:12 +0000
Von:[email protected]
An:[email protected]
Betreff: FW: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff:
Doppelzahlungen
der Rechnung Juni 2005

Guten Tag Herr Haueter

Sie teilten in Ihrem Mail vom 08. September 2011 mit, dass Sie
betreffend
den Kontoauszügen eine Rückmeldung geben. Bis heute meldeten Sie
sich
nicht mehr.

Ich gebe Ihnen bis zum 12. Dezember 2011 Zeit, dies noch nachzuholen.

Falls Sie den Termin verstreichen lassen, werde ich rechtliche
Schritte
einleiten.

Freundliche Grüsse


Marianne Möckli
>
>
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-----Original Message-----
From: Christoph Haueter [[email protected]]
Sent: Thursday, September 08, 2011 8:52 AM
To: XXXXX XXXXX SCS-BS-FA-PYB
Subject: Ihr Schreiben vom 30. August, Ihr Betreff: Doppelzahlungen
der
Rechnung Juni 2005

Sehr geehrter Herr Kernen

Ich habe ihr Schreiben vom 30. August 2011 letzte Woche erhalten.

Für die Umstände bitte ich Sie um Entschuldigung. Die Firma
ComInform
GmbH, welche zu dieser Zeit einen Auftrag für die Swisscom ausführen
durfte, gibt es nicht mehr.

Es gab diverse Schwierigkeiten, wie unter anderem auch mit der
Auftragslage, so dass die Aktivitäten der Firma eingestellt werden
mussten.

Im Juni 2010 habe ich zusammen mit einem Kollegen eine neue Firma
gegründet. Von der Firma ComInform GmbH haben wir lediglich den
Mantel
übernommen
mit der Hoffnung, in der neuen Form wieder aktiv werden zu können und
neue Aufträge aquirieren zu können.

Zur Zeit ist dies noch nicht gelungen und deshalb ist fraglich, wie
lange
die Firma OIS-Group 2 GmbH noch existieren wird.

Es wäre uns zur Zeit grad nicht möglich, einen solchen Betrag
bezahlen
zu können, sind doch noch Steuerschulden und andere Verbindlichkeiten
vorhanden.

Ich war während der Zeit der angeblichen Doppelzahlung auch nicht
für
die Buchhaltung zuständig. So ist dies irgendwie wohl nicht ganz klar
gewesen und ich wollte nachschauen, ob ich die Konto-Unterlagen von
dieser Zeit
finde. Bis zum Jahr 2006 hab ich die Bankauszüge gefunden. Wo die
vorangehenden Jahre sind, müsste ich ausfindig machen. Wir haben auch
mehrmals die
Treuhänder gewechselt, welche für uns die Buchhaltung gemacht haben.

Ich werde sonst versuchen über die Bank an die Konto-Auszüge
heranzukommen um festzustellen, ob diese Zahlungen tatsächlich zwei
mal
bei uns auf
dem Konto eingegangen sind.

Wenn dies der Fall ist, müssen wir schauen, ob wir zusammen eine
Lösung
finden können.
Ich werde also mit der Bank Kontakt aufnehmen betreffend den fehlenden
Kontoauszügen und hoffe, dass ich Ihnen bald mehr darüber sagen
kann.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns dann anschliessend betreffend
allfälligen Rückzahlungen einmal treffen werden.

Für Ihr Verständnis und Ihre Nachsicht danke XXXXX XXXXX bestens.

Mit freundlichen Grüssen

Ch. Haueter


--
Christoph Haueter
_____________________________

mobile +41- (0)79 459 63 59
fax +41- 806 079 459 63 59
e-mail [email protected]
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Selbstverständlich ist es mir hier nicht möglich, die ganze Angelegenheit vollumfänglich zu prüfen. Dieses Forum kann schon aufgrund der Preispolitik eine anwaltliche Vollberatung nicht ersetzen.

Gestützt auf Ihre Zusatzangaben und die e-Mail-Auszüge kann ich Ihnen allerdings noch folgendes mitteilen:

1. die drei Jahre gemäss FusG würden ab dem Datum laufen, seit dem die Firmenübernahme im Amtsblatt publiziert wurde. Ihre Berechnung mit dem 4. Juli 2012 wäre daher soweit ersichtlich korrekt.

2. Ich habe mir den Handelsregisterauszug der OIS-Group 2 GmbH angesehen. Soweit ersichtlich handelt es sich aber nicht um eine Vermögensübertragun, sondern lediglich um eine einfache Namensänderung. Deshalb greift die kürzere Verjährungsfrist nach dem Fusionsgesetz - soweit hier beurteilbar - nicht. Er gilt daher die relative 1-jährige bzw. absolute 10-jährige Verjährungsfrist nach Art. 67 OR.

3. "Mit solchen Forderungen" meinte ich Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 ff. OR, für welche also die Verjährungsfrist nach Art. 67 OR gilt. Solche Forderungen heisst also Anspruch auf Rückerstattung einer zu Unrecht erbrachten Leistung.

4. Wenn die fälschlicherweise zahlende Firma von ihrem Rückforderungsanspruch bereits vor mehr als einem Jahr Kenntnis hatte, könnte also der Anspruch nach Art. 67 OR heute auch verjährt sein.
Beachten Sie, dass eine Verjährungsfrist aber durch Klageerhebung oder Betreibung gegen die GmbH oder durch Schuldanerkennung Ihrerseits unterbrochen werden kann. Das heisst, dass wenn die Firma über den fälschlicherweise bezahlten Betrag z.B. betrieben wurde, beginnt ab dem Tag der Betreibung eine neue einjährige Verjährungsfrist zu laufen (Art. 135 OR).

Aufgrund Ihrer Angaben, bin ich der Meinung, dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung heute nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil dieser nach Art. 67 OR verjährt ist (Mehr als 1 Jahr Kenntnis vom Anspruch ohne Schuldanerkennung, Betreibung oder Klageerhebung). Sie haben ja bisher auch nie zugegeben, dass tatsächlich eine Doppelzahlung erfolgt war. Betrieben wurden Sie bzw. die GmbH auch noch nicht und Klage wurde keine erhoben.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
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Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden

 

Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort. Das ist mir nun schon mal etwas klarer geworden. Allerdings ist für mich die Aussage 'Ich bin der Meinung' noch etwas schwammig formuliert. Heisst das, dass ein anderer Jurist (z.B. derjenige des Klägers) anderer Meinung sein könnte?

 

Ist die Faktenlage für eine eindeutige Antwort noch zu wenig klar?

 

Bei Ihrer folgenden Aussage unter Punkt 4. sind mir ebenfalls noch Fragen gekommen, respektive hab ich mir überlegt, ob wir wirklich ganz genau vom gleichen reden:

Die fälschlicherweise zahlende Firma (Swisscom) kann doch von ihrem eigenen Rückforderungsanspruch nicht Kenntnis haben, den machen sie ja selber mir gegenüber geltend. Müsste es nicht heissen:

 

Wenn die fälschlicherweise zahlende Firma (Swisscom) der Zahlung empfangenden Firma (OIS-Group 2) vor mehr als einem Jahr den Rückforderungsanspruch mitgeteilt hat, ist der Anspruch nach Art. 67 OR heute verjährt.

 

Auch die Aussage 'könnte also der Anspruch nach Art. 67 OR heute verährt sein' hilft mir so wenig. 'Könnte' heisst, es ist ja gar nicht sicher. Es muss doch ganz klar gesagt werden können, der Rückforderungsanspruch ist verjährt oder nicht. Kein vielleicht sondern ein ja oder nein. Verstehen Sie mich?

 

Wenn Sie mehr Informationen brauchen um das sicher sagen zu können, lassen sie mich das doch bitte wissen. Ziel für mich ist zu wissen, unter welchen Bedingungen genau der Rückforderungsanspruch verjährt ist und nicht mehr geltend gemacht werden kann.

 

Es gab bisher keine Klageerhebung (was ist das übrigens ganz genau?) oder Betreibung gegen OIS-Group 2, ich wurde lediglich zur Rückzahlung aufgefordert.

 

Also nun hoffe ich, dass sie mir noch ganz klare Aussagen machen können. Wenn die rechtliche Situation unsicher ist, möchte ich mich nicht auf einen Rechst-Streit einlassen, wenn es dazu kommen sollte.

 

Ich hoffe, dass Sie auf meine Anliegen eingehen und ich werde gerne auch eine Bewertung abgeben

 

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und wertvollen Antworten

 

Mit freundlichen Grüssen

Ch. Haueter

 

 

 

 

 

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wie gesagt, kann eine Auskunft in diesem Portal eine anwaltliche Vollberatung nicht ersetzen. Dies insbesondere, weil hier - auch aufgrund der doch sehr moderaten Preise - eine vollständige Korrespondenz- und Dossierprüfung nicht möglich ist. Deshalb werde ich mich hier auch nicht verbindlich festlegen können, ohne das Dossier und die vollständige Korrespondenz persönlich im Original eingesehen zu haben. Das Ziel dieses Portals ist es, den Nutzern die rechtlichen Grundzüge und Anspruchsgrundlagen etc. aufzuzeigen und nicht, eine abschliessende und persönliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

"Kenntnis haben vom Rückforderungsanspruch" bedeutet, dass die Swisscom zweifelsfrei erfahren und erkannt haben muss, dass sie versehentlich doppelt gezahlt hat. Die relative Verjährungsfrist von einem Jahr läuft ab dem Zeitpunkt, seit dem die Swisscom die Doppelzahlung bzw. die Existenz des Rückforderungsanspruchs bemerkt hat.

Ihre Aussage "Wenn die fälschlicherweise zahlende Firma (Swisscom) der Zahlung empfangenden Firma (OIS-Group 2) vor mehr als einem Jahr den Rückforderungsanspruch mitgeteilt hat, ist der Anspruch nach Art. 67 OR heute verjährt" ist somit richtig, soweit die Verjährungsfrist nicht unterbrochen wurde.
Die relative Verjährungsfrist hat allerdings auch schon vor der Mitteilung an die OIS-Group 2 zu laufen begonnen (Kenntnis der Doppelzahlung durch die Swisscom = Kenntnis der Existenz des Rückforderungsanspruchs), allerdings lässt sich ein früherer Zeitpunkt als die Mitteilung durch die Swisscom an die OIS kaum beweisen.

Ein ja oder nein in Bezug auf die Verjährung ist hier nur immer unter dem Vorbehalt möglich, dass die Verjährungsfrist nicht unterbrochen wurde. Der Anspruch ist klar verjährt, wenn die Verjährung nicht unterbrochen wurde.

Die Verjährung kann zum einen durch Betreibung oder Klageerhebung gegen die Schuldnerin unterbrochen werden.
Eine Betreibung über diesen Betrag wurde nicht eingeleitet. Klageerhebung bedeutet, dass mindestens beim Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch oder z.B. beim Handelsgericht eine Klage eingereicht werden muss, welche sich auf den angeblich geschuldeten Betrag bezieht.

Zum anderen könnte die Verjährung durch eine Schuldanerkennung der OIS unterbrochen worden sein. Ob eine solche Schuldanerkennung erfolgt ist, kann ohne Prüfung der vollständigen Korrespondenz nicht abschliessend gesagt werden. Haben Sie oder einer der Mitarbeiter der Schuldnerin in einer e-Mail oder auch in einem Telefongespräch ausdrücklich oder sinngemäss gesagt oder der Eindruck erweckt, "wir schulden etwas oder erstatten etwas zurück", ist die Verjährung dadurch unterbrochen worden. Die Swisscom müsste natürlich die Verjährungsunterbrechung beweisen.

Ein gewitzter Anwalt der Swisscom könnte z.B. Ihre e-Mail vom 8. September 2011 als solche Schuldanerkennung auslegen. Da schreiben Sie: "Ich werde sonst versuchen über die Bank an die Konto-Auszüge heranzukommen um festzustellen, ob diese Zahlungen tatsächlich zwei mal bei uns auf dem Konto eingegangen sind. Wenn dies der Fall ist, müssen wir schauen, ob wir zusammen eine Lösung finden können."

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt diesbezüglich folgendes:
Die Anerkennung kann sich auf die Bejahung einer grundsätzlichen Schuldpflicht beschränken und muss sich nicht auf einen bestimmten Betrag beziehen. Es reicht eine Erklärung, aus der ersichtlich wird, dass sich der Schuldner rechtlich zur Zahlung verpflichtet erachtet. Ausweichende Erklärungen unterbrechen die Verjährung aber nicht.

Wie Sie dieser Zusammenstellung aus der Rechtsprechung entnehmen können, handelt es sich um eine Frage der Auslegung, ob Sie mit den Aussagen in Ihren e-Mails die Schuld anerkannt haben oder nicht und damit eine Verjährungsunterbrechung eingetreten ist. Im Streitfall wird hier also ein Gericht eine Ermessensentscheidung treffen.

Deshalb "meiner Meinung nach", weil ich nicht mit 100%-Sicherheit sagen kann, ob Ihnen die Korrespondenz als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR ausgelegt wird. Ich bin der Meinung nicht, da es sich um eine ausweichende Erklärung ohne Anerkennung einer Verpflichtung handelt, ein Richter oder ein Gegenanwalt könnte dies aber tatsächlcih anders sehen.

Können alle Unterbrechnungsgründe mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ist der Rückforderungsanspruch verjährt und kann gerichtlich nicht mehr durchgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden

 

Danke nochmals für die Antwort, so hab ich mir das ungefähr vorgestellt. Damit ich nun keine Fehler mache, wie muss ich nun auf das Schreiben von der Inkasso-Firma reagieren? Hier die wichtisten Aussagen aus ihrem Schreiben:

 

20.02.2012 alphapay

 

Inkasso für offene Forderung

Swisscom (Schweiz) AG gegenüber OIS-Group 2 GmbH

 

Die Swisscom (Schweiz) AG hat uns mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.

 

Wir bitten Sie uns den Ausstand von CHF 25865.50 bis zum 05.03.2012 zu begleichen.

 

Sollte es Ihnen nicht möglich sein den ganzen Betrag auf einmal zu bezahlen, füllen Sie einfach den beiliegengen Antrag für Ratenzahlungen aus.

 

 

 

Antrag für einen Abzahlungsvertrag

Schuldnerin...

Gläubiger alphapay

per Zession Swisscom(Schweiz) AG

Forderung Grundforderung 21993.45

zuzüglich 5% Verzugszins ab 21.2.20112

5% Verzugszins seit 16.02.2012 (mittlerer Verfall) bis 20.2.2012 12.05

Verzugsschaden gem. Art. 106 OR 2860.00

 

Gesamte Forderung 24865.50

 

Grund der Fordrung

Offene Forderung Swisscom, Rechnung Nr. 80025799 vom 16.02.2012

 

Ich anerkenne die Schuld von ...

 

Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig und der Schuldner gerät ohne weitere Mahnung in Verzug. Die Gläubigerin ist somit berechtigt, die Forderung auf dem Rechtsweg geltend zu machen.

 

 

 

 

1. Ich habe keine solche Rechnung gesehen vom 16.02.2012

2. Das Schreiben von alphapay habe ich erst diese Woche erhalten. Es wurde offenbar zuerst an meine alte Adresse gesandt, dann gings zurück an den Domizilgeber und dieser leitete das nun an meine neue Adresse weiter. Ich hätte also auf Ihre Forderung bis zum 5.3. also gar nicht reagieren können, wenn ich das überhaupt gewollt hätte.

Wie soll ich nun auf die Forderungen von alphapay reagieren, damit ich keine rechtlichen Fehler begehe?

 

Ganz herzlichen Dank nochmals

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Ch. Haueter

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Zusatzfrage kann ich wie folgt beantworten:

Am besten Sie schreiben an die alphapay zurück, wie folgt:

"Ihr Schreiben vom 20.2.2012 haben wir am (Datum) erhalten. Die angebliche Rechnung der Swisscom vom 16.2.2012 ist bei uns hingegen nicht eingegangen.

Dessen ungeachtet wird die von Ihnen behauptete Forderung der Swisscom in ihrem Bestand und ihrem Umfang vollumfänglich bestritten. Falls ein Anspruch der Swisscom doch einmal bestanden haben sollte - wovon wir nicht ausgehen -, wäre ein Anspruch längstens verjährt.

Für Ihre Kenntnisnahme danken wir bestens. Mit freundlichen Grüssen"


Sie müssen natürlich damit rechnen, dass die alphapay die Betreibung gegen Ihre Firma einleitet. Sie müssen natürlich innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist, am besten umgehend, Rechtsvorschlag erheben, wenn Ihnen ein Zahlungsbefehl zugestellt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden

 

Ok, vielen Dank. Das sieht nun doch nach einem Rechtsstreit aus...

Das hätte ich ja eigentlich vermeiden wollen. Ich weiss nicht mehr genau als ich vor einigen Jahren (ungefähr 2 - 4) auf die angebliche Doppelzahlung aufmerksam gemacht wurde, ob das telefonisch oder via Mail erfolgt ist. Müsste ich das auch beweisen können?

Wie sieht es aus wenn ich keinen Beweis vorlegen kann?

 

Soll ich versuchen von der Swisscom eine Aussage zu erhalten, indem ich Schreibe:

 

wieso haben sie nicht darauf gedrängt, die Sache zu klären, als Sie mich vor einigen Jahren kontaktiert haben, als Sie den angeblichen Irrtum festgestellt haben?

 

Das Inkasso-Büro ist schon mit Drohungen auf uns losgekommen. Mit Ihnen hingegen hätten wir sicher eine gute Regelung gefunden, wie ich es im Mail an Sie erwähnt habe. Wieso sind Sie dann also nicht auf mein Angebot eingegangen, das zusammen anzuschauen?

 

Soll ich das so versuchen und noch warten mit dem Schreiben an das Inkasso-Büro, was meinen Sie?

 

Ich hoffe, dass mir dann danach alles für das weitere Vorgehen klar ist.

 

Besten Dank und freundliche Grüsse

 

Ch. Haueter

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnser-Nutzer

Davon muss ich Ihnen abraten. Rechtlich gesehen, hat die Swisscom keinen Anspruch mehr gegen die OIS, da sie die angebliche Forderung an das Inkassobüro abgetreten bzw. verkauft hat. Selbst also wenn Sie jetzt die Forderung an die Swisscom bezahlen würden, wären Sie nicht dadurch nicht von der Verbindlichkeit gegenüber dem Inkassobüro befreit.
Ihr vorgeschlagenes Vorgehen wird also nichts bringen, weil für die Swisscom die Angelegenheit auch buchhalterisch erledigt sein dürfte (Abschreibung der Forderung, Schadensbegrenzung durch Verkauf der Forderung an das Inkassobüro).

Wie gesagt: Den Beweis, dass die Forderung verjährt ist, müssen im Gerichtsverfahren Sie erbringen. Gelingt Ihnen der Beweis nicht, wird die Forderung als nicht verjährt betrachtet und bleibt durchsetzbar.

Den Beweis, dass die Verjährung unterbrochen wurde, muss hingegen das Inkassobüro erbingen. Ebenso muss das Inkassobüro den Gegenbeweis erbringen, dass es bzw. die Swisscom innerhalb des letzten Jahres vor Betreibung bzw. Klageerhebung noch keine Kenntnis vom Rückfoderungsanspruch hatte bzw. die Doppelzahlung erst später bemerkt hatte.

Grundsätzlich würde ich Ihnen (abgesehen von meinem Vorschlag) von weiterer Korrespondenz abraten, da Sie ansonsten Gefahr laufen, versehentlich eine Anerkennung der Schuld zu signalisieren. Falls Sie etwas weniger bestimmt vorgehen wollen, können Sie alternativ beim Inkassobüro anrufen und sagen, dass Sie der Meinung seien, dass nichts (mehr) geschuldet sei, sie aber gegen schriftliche Bestätigung bzw. gegen einen Verzicht auf Weiterverfolgung der Angelegenheit gegebenenfalls bereit seien, einen Teil der Zahlung zu leisten.

Das Inkassobüro wird aber intern die Weisung haben, einen gewissen Betrag (nämlich jenen, den Sie für die Forderung bezahlt hat) mindestens einzufordern. Ich rate Ihnen aber nach wie vor, die Forderung zu bestreiten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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