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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

mein partner , eigetragene partnerschaft , hat ohne mein wissen

Kundenfrage

mein partner , eigetragene partnerschaft , hat ohne mein wissen , geld unterschlagen , hafte ich nun mit meinem vermögen und einkommen mit `?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich nicht. Ihr Partner hat sich natürlich einerseits strafbar gemacht und ist zivilrechtlich auch verpflichtet, das unterschlagene Geld den Geschädigten zurückzuzahlen.

Wie in einer Ehe haften Sie auch als eingetragener Partner nicht für die Schulden (Verbindlichkeiten) Ihres Partners, ausser es handelte sich um Geschäfte zur Deckung laufender Bedürfnisse des ehelichen bzw. partnerschaflichen Lebens. Dazu heisst es in Art. 19 PartG:
Art. 15 Vertretung der Gemeinschaft
1 Jede Partnerin und jeder Partner vertritt während des Zusammenlebens die
Gemeinschaft für deren laufende Bedürfnisse.
2 Für die übrigen Bedürfnisse der Gemeinschaft kann eine Partnerin oder ein Partner diese nur vertreten, wenn:
a. die Ermächtigung der andern Person oder des Gerichts vorliegt; oder
b. das Interesse der Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäfts duldet und die andere Person wegen Krankheit, Abwesenheit oder aus ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.
3 Jede Partnerin und jeder Partner verpflichtet sich persönlich und, soweit die Handlungen
nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch
auch die andere Person.
4 Wird die Befugnis zur Vertretung der Gemeinschaft überschritten oder erweist sich
eine Partnerin oder ein Partner als unfähig, die Vertretung auszuüben, so kann das
Gericht die Vertretungsbefugnis auf Antrag ganz oder teilweise entziehen. Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.


Wenn Sie nachweislich nichts von der Unterschlagung gewusst haben, haften Sie also auch nicht für die Schulden aus Unterschlagung Ihres Partners.
Wenn Sie allerdings durch die Unterschlagung bereichert wurden, d.h., wenn Sie das unterschlagene Geld bekommen haben und hätten wissen können, dass das Geld nicht legal beschafft wurde, könnte der Geschädigte das Geld von Ihnen als sog. bösgläubigen Empfänger zurückfordern (vgl. Art. 935 ZGB).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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