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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Mein Vater ist vor zwei Jahren gestorben. Meine Mutter lebt

Kundenfrage

Mein Vater ist vor zwei Jahren gestorben. Meine Mutter lebt noch in der elterlichen
Eigentumswohnung in Zufikon,AG. Sie ist 86 Jahre alt und wird ergendwann ins Altersheim
gehen müssen.
Wenn wir ihre Wohnung vorzeitig auf die Kinder also mich und meine beiden Schwestern
überschreiben lassen ,mit lebenslangem Wohnrecht, können wir uns irgendwie vor dem
Regress des Altersheimes schützen oder geht dann das gesamte Erbe als Pflegekosten
ins ALtersheim in Wettingen-Schweiz.? Nach meiner Info kann das Altersheim bis auf
einen Rest von CHF 40 000 alles aus dem Verkauf beanspruchen.
Ein Erbanwalt in Baden(Schweiz) hat kaufen vorgeschlagen aber ich will doch nicht
meine zukünftiges Erbe kaufen müssen.Gibt es da eine andere Lösung?
meine private email-Adresse lautet:[email protected]
meine Geschäfts-email-Adresse [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Auch ich muss Ihnen von einer Schenkung bzw. einem Erbvorbezug abraten. Dies aus folgenden Gründen:

Dies würde von der AHV-Zweigstelle als sog. freiwilliger Vermögensverzicht Ihrer Mutter behandelt. Das bedeutet, dass Ihre Mutter durch eine Schenkung möglicherweise Ansprüche auf Ergänzgungsleistungen zur AHV (ganz oder teilweise) verliert.

Zudem ist die sog. Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB zu nennen. Demnach sind Verwandte in gerade Linie (also Nachkommen) verpflichtet, Verwandte die in Not geraten, finanziell zu unterstützen. Dies jedenfalls dann, wenn die Unterstützungspflichtigen in günstigen Verhältnissen leben. Günstige Verhältnisse heisst, dass Sie ein gewissen Einkommen und ein gewisses Vermögen haben müssen, damit Sie unterstützungspflichtig sind. Vgl. zu den Details auch:
www.verwandtenunterstuetzung.ch

Wenn Ihnen Ihre Mutter das Haus schenkt bzw. als Erbvorbezug überschreibt, haften Sie grundsätzlich im Umfang dieser Schenkung. Wie auch nach der oben geschilderten Prblematik bezüglich der Ergängzungsleistungen zur AHV werden allerdings nur Schenkungen der letzten 10 Jahre berücksichtigt.

Alternativ käme in Betracht, dass das Haus an Sie unter Verkehrswert verkauft wird und der Mutter ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht eingeräumt wird. In diesem Fall könnte das Haus nach dem Umzug Ihrer Mutter ins Alters- und Pflegeheim vermietet werden. Die Mietzinserträge stünden dann Ihrer Mutter zu. Dies verhindert zwar nicht, dass Sie im Rahmen der Schenkung (also im Umfang der Differenz zwischen Verkehrswert mit Nutzniessungsrecht und Kaufpreis) für die Kosten Ihrer Mutter aufkommen müssen, allerdings dürfte sich die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Gemeinde oder das Pflegeheim einen Anspruchs gegen Sie erfolgreich geltend machen kann.

Ebenfalls als Alternative müsste geprüft werden, ob Sie aus der Erbschaft Ihres Vaters nicht noch einen erbrechtlichen Anspruch haben, den Sie geltend machen können. Insofern könnte eine Möglichkeit bestehen, dass Sie nicht eine Schenkung vollziehen, sondern Ihren Pflicht- oder gesetzlichen Erbteil aus dem Nachlass Ihres Vaters geltend machen. Dazu wäre zu prüfen, ob und wie das Erbe Ihres Vaters damals aufgeteilt wurde (Erbteilungsvertrag, Erbvertrag, Testament etc. wären hier zu prüfen).

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Möglichkeiten das Erbe Ihrer Mutter in "Sicherheit" zu bringen, eher beschränkt sind. Insgesamt ist die Auskunft des Kollegen in Baden korrekt. Am ehesten dürfte ein Verkauf (inoffiziell unter dem Verkehrswert) gegebenenfalls mit der Einräumung eines lebenslänglichen Nutzniessungsrecht zu Gunsten Ihrer Mutter sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -