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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mein Onkel und Tante die in der Schweiz geheiratet haben aber

Kundenfrage

Mein Onkel und Tante die in der Schweiz geheiratet haben aber in Waldshut gewohnt haben sind beide gestorben. Der Onkel in 2006 und die Tante Januar 2012. Die haben gemeinsam eine Tochter und ein Sohn. Nach dem Tode der Tante( Ich war Ihr Betreuer) wurde in der Wohnung ein handgeschriebenes Testament gefunden welches 1999 ausgestellt wurde. darin wurde die Tochter vom Erbe ausgeschlossen, obwohl die Tochter seit 1996 erblindet ist.
Im Juli 2011 hat das Nachlassgericht in Waldshut ein Gemeinschaftlicher Erbschein für das in Deutschland und in der Schweiz gelegene Vermögen unter Anwedung des Schweizer Rechts ausgestellt.
Die Frage:
Was gilt jetzt in diesem Fall: Auf unsere Frage an die Tante ob sie ein Testment gemacht habe ( ca 1 monat vor Ihrem Tode), hat sie verneint. Sie wollte, dass das Erbe gleichmässig unter Ihrer 2 Kinder aufgeteilt wird.
Besten Dank.
Max Huber
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst wäre zu prüfen, ob tatsächlich Schweizer Erbrecht zur Anwendung kommt, oder ob deutsches Erbrecht anzuwenden ist.

Davon ausgehend, dass das Nachlassgericht Waldshut richtig und abschliessend entschieden hat und tatsächlich Schweizer Erbrecht anwendet werden muss, gilt folgendes:

Das Testament und die Enterbung sind grundsätzlich gültig und möglich, sofern die Formvorschriften für das Testament (Handschriftlichkeit, Unterschrift, Angabe von Ort, Datum, Testierfähigkeit der Erblasserin) eingehalten wurden. Daran ändert die Erblindung der Tochter und die Äusserungen der Tante zu Lebzeiten grundsätzlich nichts. Auch dass die Erblasserin offenbar vergessen oder verschwiegen hat, dass ein Testament besteht, ist grundsätzlich unerheblich.

Nach Art. 479 Abs. 1 ZGB ist eine Enterbung nur dann gültig, wenn der Grund der Enterbung im Testament genannt wird (Art. 477 ZGB). Fehlt die Angabe von Gründen, ist die Enterbung nicht wirksam.

Wurde ein Grund für die Enterbung genannt und ist dieser hinreichend konkret, so kann die benachteiligte bzw. enterbte Tochter das Testament bzw. die Enterbung anfechten. Sie kann vorbringen, dass der Enterbungsgrund unrichtig (Art. 479 Abs. 2, Abs. 3 ZGB) oder zu wenig schwerwiegend (Art. 477 ZGB) ist. Sie kann aber auch vorbringen, dass die Erblasserin ihr zwischenzeitlich verziehen habe.

Dass die Erblasserin Ihnen gegenüber geäussert hatte, Sie wolle beide Kinder gleichermassen bedenken, stellt - zumindest auch nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung - noch keine Verzeihung dar.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die enterbte Tochter nun aktiv werden muss, wenn Sie die Enterbung nicht akzeptieren will. Je nach dem, ob das Testament als solches, der Enterbungsgrund oder die Enterbung angefochten wird, ist die gewöhnliche Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ff. ZGB oder eine besondere Art der Herabsetzungsklage zu erheben. Beachten Sie, dass nach Schweizer Recht für diese Klagen eine Verwirkungsfrist von einem Jahr beachtet werden muss, binnen welcher die Klage eingereicht werden muss. Bedenken Sie auch, dass nach deutschem Recht andere Fristen gelten, weshalb nochmals im Detail geklärt werden sollte, welches Erbrecht tatsächlich anwendung findet.

Selbstverständlich sollte sich die Tochter aus überlegen, ob Sie das Erbe überhaupt annehmen will. Noch besteht wohl die Möglichkeit der Ausschlagung. Für eine umfassendere Beratung empfehle ich Ihnen bzw. der Tochter sich persönlich an einen Anwalt zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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