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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo, am 29.09.2011 habe ich aus der Schweiz eine Mahnung

Kundenfrage

Hallo, am 29.09.2011 habe ich aus der Schweiz eine Mahnung erhalten wegen falsch Parken (40 CHF). Diese Mahnung habe ich am 24.02.2012 an die Police Bern bezahlt. Nun habe ich von der Staatsanwaltschaft in Bern ein weiteres Schreiben erhalten. Hier wird diese Zahlung aufgeführt und ferner eine Gebühr in Höhe von 100 CHF erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Bern bezieht sich dabei auf eine Rechnung aufgrund eines Strafbefehls vom 29.11.2011. Diese Rechnung ist datiert auf den 31.01.2012. Ferner habe ich diese Rechnung habe nicht erhalten.

Muss ich nun die 100 CHF bezahlen? Was kann mir passieren, wenn ich diese nicht bezahle? Stehen die 100 CHF üb erhaupt in einem angemessenen Verhälniss zu der Strafe?

Bitte beziehen Sie sich wenn möglich auf bestimmte §§.

Herzlichen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar haben Sie wegen Falschparken eine Ordnungsbusse nach der Ordnungsbussenverordnung bzw. nach Ziff. 200 lit. a Anhang 1 zu Art. 1 OBV in Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV (Signalisationsverordnung) erhalten. Nach Art. 6 des Ordnungsbussengesetz (OBG) erhalten Sie eine Bedenkfrist, wenn die Busse nicht sofort bezahlt wird. Bezahlen Sie nicht innert Frist, wird das ordentliche Verfahren, das heisst ein Strafbefehlsverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, eingeleitet.

Da Sie die Busse nicht innert der Bedenkzeit (30 Tage, Art. 6 Abs. 1 OBG) bezahlt haben, wurde das ordentliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Diese hat die Busse offenbar ohne Anhörung von Ihnen bestätigt. Die CHF 100.00 sind daher wohl als Verfahrens- und Schreibgebühren zu qualifizieren. Dies lässt sich ohne Kenntnis des Strafbefehls nicht abschliessend beurteilen.

Die Busse haben Sie offenbar bezahlt. Nun ist noch die Rechnung von CHF 100-00 für das ordentliche Verfahren offen.

Was passiert, wenn Sie die Rechnung nicht bezahlen, hängt davon ab, in welchem Staat Sie wohnen. Mit einigen Staaten hat die Schweiz Vollstreckungsabkommen. Ein solch geringer Betrag wird aber in der Regel nicht vollstreckt, selbst wenn ein Vollstreckungsabkommen besteht. Auch wenn Sie wieder in die Schweiz einreisen, sollte diese unbezahlte Verfahrensgebühr Ihnen keine Probleme bereiten.

Um auf Nummer sicher zu gehen, würde ich Ihnen empfehlen, die Rechnung zu bezahlen, da Sie es ja auch selbst zu verantworten haben, dass Sie die Busse nicht rechtzeitig bezahlt hatten. Im Falle der Nichtbezahlung haben Sie wohl aber weder eine Vollstreckung noch Probleme bei der Einreise in die Schweiz zu befürchten.

Das OBG und die OBV finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.03.de.pdf
http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.031.de.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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