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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Fühle mich übers Ohr gehauen... Mit dem Gleichen Einkommen

Kundenfrage

Fühle mich übers Ohr gehauen... Mit dem Gleichen Einkommen Fr. 32000.00 in 5610 Wohlen Steuerbetrag Fr. 2820.10/ seit dem November 2010 Schaffhausen Fr. 32000.00 laut der Steuererklärung 2010 von Schaffhausen (Fr. 2972.40)jetzt definitiv 3677.05 muss ich einfach so (Fr.764.65) mehr bezahlen? Nach Rücksprache mit dem Steueramt Schaffhausen hies es sie finden diesen Betrag angemessen.

Freundliche Grüsse
N. Peter
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Auskunft des Schaffhauser Steueramtes, der Steuerbetrag schiene ihnen angemessen, ist natürlich absolut ungenügend. Steuern können grundsätzlich nicht nach Gutdünken und Angemessenheit erhoben werden. Es gibt klare gesetzliche Grundlagen, wonach die Steuern bemessen werden müssen. Angemessenheit ist kein Kriterium, sofern Sie nicht einer Pauschalbesteuerung unterliegen.

Ermessensspielraum besteht bei den Steuerbehörden allenfalls in gesetzlich nicht klar geregelten Fällen, z.B. kann es durchaus sein, dass bei gewissen Abzügen, z.B. Aufwendungen für Liegenschaftenunterhalt usw., ein Ermessensspielraum des zuständigen Steuerkommissärs besteht, ob und in welchem Umfang er eine rechtlich und tatsächlich nicht eindeutig zuordenbare Aufwendung zum Abzug zulassen will.

Ich kann hier nicht beurteilen, ob die Steuerrechnung gerechtfertigt ist oder nicht bzw. ob die Berechnung korrekt erfolgt oder nicht. Dazu wäre Ihre Steuererklärung samt Belegen und die Veranlagungsverfügung zu prüfen. Ich kann Ihnen aber soviel mitteilen:

Aus einer provisorischen Veranlagung bzw. Steuerrechnung lässt sich kein Anspruch ableiten, dass die definitive Steuerrechnung ebenfalls in diesem Umfang ausfällt. Es kann durchaus zu Abweichungen kommen. Selbst wenn die Steuerbehörde die provisorische Veranlagung falsch oder ungenau vornimmt, ist nur die definitive Veranlagung steuerrechtlich verbindlich.

Weshalb zwischen der provisorischen Veranlagung und der definitiven Rechnung nun eine Differenz im Umfang von rund 23% zu Ihren Lasten resultiert, kann ich ohne Detailkenntnis Ihrer Steuerunterlagen nicht abschliessend beurteilen. Es ist jedoch grundsätzlich möglich, dass dies rechtens ist. Insbesondere wird bei einer provisorischen unterjährigen Veranlagung in der Regel nicht alles berücksichtigt, was bei der vollständigen Steuererklärung berücksichtigt werden kann.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass auch in diesem Bereich das Steueramt einen gewissen Ermessensspielraum hat. Nämlich dann, wenn Sie es versäumen, eine unterjährige Steuererklärung einzureichen. Dann erfolgt die provisorische Veranlagung nach sog. "pflichtgemässem Ermessen". In der Regel wird dabei wesentlich auf die letztjährige Steuerveranlagung des Wegzugkantons abgestellt.

Der Kanton Aargau hatte 2011 einen Steuerfuss von 103 %, die Gemeinde Wohlen einen Steuerfuss von 113 % (total 216 %). Die Stadt Schaffhausen hatte 2011 einen
Steuerfuss von 98%, der Kanton SH einen von 112 % (total 210 %). Damit lässt sich der höhere Steuerbetrag im Kanton Schaffhausen jedenfalls noch nicht erklären. Auch die Kirchensteuer ist im Kanton Aargau durchschnittlich geringer. Vor diesem Hintergrund wäre tatsächlich prüfenswert, worauf sich das Mehr an Steuern im Kanton Schaffhausen abstützt.

Insgesamt muss ich Ihnen also mitteilen, dass die Steuernachforderung der definiten Steuerrechnung grundsätzlich geschuldet ist bzw. sein könnte.
Sie haben aber die Möglichkeit, die Veranlagung unter Einhaltung der Frist im Verwaltungsverfahren anzufechten (vgl. Rechtsmittelbelehrung auf der Veranlagungsverfügung).
Um zu Ihrem Recht zu kommen, ist nur dieser Weg möglich. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Steuererklärung und die Veranlagung von einem Steuerberater prüfen zu lassen und allenfalls gegen den Bescheid innert Frist! vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich ein Fehler unterlaufen ist bzw. z.B. gewisse Abzüge nicht berücksichtigt wurden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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