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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich besitze seit drei Jahren ein Altstadthaus in der Altstadt

Kundenfrage

Ich besitze seit drei Jahren ein Altstadthaus in der Altstadt von Liestal, das ich für mein Atelier und meine Malschule eingerichtet habe. Mein Atelier ist seit 15 Jahren im Schweiz. Handelsamtsblatt eingetragen. Ich habe ein Schaufenster, das für mich meine wichtigste Werbung ist. Mein Haus ist gerademal 3 Meter breit. Zu meiner Liegenschaft gehören noch ca. 87 cm, dann kommt die Allmend. Die Stadt Liestal vermietet immer wieder zu verschiedenen Anlässen die übrige Allmend. Wie z. B. auch wieder an dieser Fasnacht. Ich versuche mein Schaufenster so zu gestalten, dass man sieht, was man alles mit Fastnachtsbildern machen kann. Ich habe Acrylbilder, Porzellanbilder und Porzellanteile, die ich erstens anbiete und damit werben will. Die Arbeiten sind alle von Hand gemalt und stammen aus eigenen Fotografiern der Fasnachtswelt. Gibt es nicht ein Gesetz, das mein Schaufenster, Zu- und Eingang schützt. Ich lebe davon und bin der Meinung, dass Schaufenster von Geschäften frei sichtbar und begehbar bleiben müssen. Für eine Antwort bin ich sehr dankbar.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich wird Ihre Frage durch das lokal bzw. kommunale Bau- und Bewilligungsrecht beantwortet. Weitere Vorschriften, die Ihnen Schutz bieten, sind die Bundes- und Kantonsverfassung, bzw. die Eigentumsgarantie, sowie die Wirtschaftsfreiheit.

Es ist richtig, dass Sie als Eigentümerin des Hauses und Betreiberin des Ateliers einen Anspruch haben, dass Ihr Eigentum geschützt ist und Ihr Schaufenster auch grundsätzlich sichtbar ist.

Aus dem Behindertenschutz können Sie allerdings nichts zu Ihren Gunsten ableiten. Zwar sieht die Bundesverfassung in Art. 8 BV die grundsätzliche Gleichstellung von Behinderten vor, allerdings gilt dies grundsätzlich nicht für das Verhältnis zwischen Privaten. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) schützt Sie als Privatperson bzw. Ihr Atelier als Privatgrundstück grundsätzlich nicht (vgl. Art. 3 BehiG).

Die Stadt hat grundsätzlich kein Recht, Ihr Grundstück zu belagern oder den Zugang zu Ihrem Atelier zu ver- und behindern. Vermietet die Stadt die Allmend und kommt es dadurch zu erheblichen Behinderungen des Zugangs zu Ihrem Atelier, so könnte dies ein Eingriff in Ihr Eigentum und Ihre Wirtschaftsfreiheit darstellen. Allerdings sieht Art. 36 BV vor, dass diese Grundrechte nicht absolut sind, sondern auch eingeschränkt werden können. Das heisst das sowohl der Zugang als auch Ihre Werbemöglichkeit eingeschränkt werden darf, sofern eine gesetzliche Grundlage dafür besteht und der Eingriff in Ihre Rechte im Vergleich zu den öffentlichen Interessen angemessen und verhältnismässig ist. Die Vermietung der Allmend für die Fasnacht liegt wohl sicher im öffentlichen Interesse. Für die Vermietung der Allmend und die Nutzung der Altstadt besteht auch eine gesetzliche Grundlage, weshalb es letzlich um eine Frage der Verhältnismässigkeit geht.

Es gibt nun also zwei Möglichkeiten, die rechtlich zu prüfen wären:

1. Sie können als direkt Betroffene Bewilligungen bzw. Verfügungen der Stadt, die den Zugang bzw. die Werbewirksamkeit Ihres Ateliers beeinträchtigen, anfechten. Dass Sie so die Veranstaltungen auf der Allmend verhindern, ist zwar kaum anzunehmen, immerhin könnte aber die Stadt zu angemessenen flankierenden Massnahmen gezwungen werden.

2. Sie können im Falle von einer Einschränkung Ihrer Rechte eine Entschädigung verlangen. Ob und wie hoch eine solche Entschädigung ist, hängt allerdings von der Dauer und der Intensität der Beeinträchtigung ab und müsste im konkreten Fall geprüft werden.

Für eine weiteres Vorgehen gegen die Stadt würde ich Ihnen deshalb empfehlen, sich persönlich an einen auf öffentliches (Verwaltungs- und/oder Bau-)Recht spezialisierten Anwalt in Ihrer Umgebung zu wenden und sich konkret in Bezug auf die Erfolgsaussichten beraten zu lassen. Gerne bin ich Ihnen bei der Vermittlung von Adressen von Kollegen in Ihrer Nähe behilflich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Aschwanden

 

Ich danke Ihnen für die rasche Beantwortung meiner Frage. Könnten Sie mir eine gute und nicht allzuteure Adresse vermitteln, die sich wirklich auch gegen die Stadt stellen würde? IVielen Dank und freundliche Grüsse

Sabine Bacchetta

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider kenne ich im Baselbiet keine Anwälte persönlich, die im Bereich des öffentlichen Rechts tätig werden. Ich kann Ihnen daher nur die Suchseite des Schweizerischen Anwaltsverbandes empfehlen, über welche Sie geeignete Adressen in Ihrer Umgebung finden können:

http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Als Tätigkeitsgebiet sollten Sie Bau- und Planungsrecht oder Verwaltungsrecht eingeben. Möglicherweise müssen Sie etwas herumtelefonieren, bis Sie einen Anwalt finden, der Sie zu vernünftigen Konditionen gegen die Stadt vertreten könnte.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre Antwort, ich habe Fr. 30.00 als Bonus anerkannt. Ihre Antwort ist ehrlich und echt.... - immerhin die zweite Frage.... bringt mir aber nicht allzuviel wirklich...

Ich war aber sehr erfreut über Ihre erste Antwort - ich habe nicht so viel Text erwartet...

Ich werde mich gerne wieder an Sie bei Bedarf wenden.

E liebe Gruess us dr Schwyz

Sabine Bacchetta

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Herzlichen Dank für die Akzeptierung und den grosszügigen Bonus. Ich hoffe, dass Sie einen guten Anwalt in Ihrer Gegend finden, der Sie in der Angelegenheit umfassend beraten und gegen die Stadt vertreten kann.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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