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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich bin im Juli seit 7 Jahren in der Wohnung. Letztes Jahr

Kundenfrage

Ich bin im Juli seit 7 Jahren in der Wohnung. Letztes Jahr im Aug.habe ich von der Verwaltung einen Brief bekommen, dass es aus meiner Wohnung im Treppenhaus nach Rauch stinke.
Vor ein paar Tagen habe ich wieder einen bekommen, Sie müssten Massnahmen einleiten, wenn das nicht bessere. Ich habe noch überhaubt nie im Treppenhaus geraucht, und in der Wohnung auch gerade nur mal in der Küche. In meinem Mietvertrag steht nichts dass man in der Wohnung nicht rauchen darf. Jetzt möchte ich Sie fragen, muss ich mich trotz diesen haltlosen Anschuldigungen an meine Kündigungsfrist halten, oder könnte ich per sofort künden.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Schweizerische Mietrecht sieht verschiedene Gründe vor, wonach ein Mietvertrag ausserordentlich gekündigt werden kann.

In Ihrem Fall wäre zu prüfen, ob eine ausserordentliche Kündigung nach Art. 266g OR in Betracht käme. Da heisst es:

Art. 266g OR
1 Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen.
2 Der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung unter Würdigung aller Umstände.


Zum einen muss nach dieser Bestimmung wichtiger Grund vorliegen, zum anderen muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein.
Damit sind die Anforderungen, die an eine gerechtfertigte ausserordentliche Kündigung gestellt werden, auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sehr hoch.
Zum Vergleich ein Fall aus der Rechtsprechung: Die Mietgerichte haben "pädophile Neigungen des Vermieters" oder das "systematische Verhinderung einer gewinnbringenden Geschäftstätigkeit" als wichtigen Grund" gewertet.

Allein ein unberechtigter Verdacht bzw. eine unberechtigte Abmahnung vermag ein ausserordentliches Kündigungsrecht noch nicht zu begründen. Selbst wenn darin noch ein wichtiger Grund gesehen wäre (schon zweifelhaft!), genügt dies noch nicht, um die Fortsetzung des Mietverhältnisses (zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist) unzumutbar erscheinen zu lassen.

Ganz abgesehen davon berechtigt Sie selbst ein wichtiger Grund, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses absolut unzumutbar machte nicht zur fristlosen Kündigung. Die gesetzliche Kündigungsfrist von Wohnräumen beträgt 3 Monate. Diese muss eingehalten werden.
Allerdings wären Sie in diesem Fall nicht an längere vertragliche Kündigungsfristen oder Kündigungstermine gebunden.

Ich würde Ihnen empfehlen, dem Vermieter zu schreiben, dass Sie ausschliesslich in Ihrer Küche rauchen würden. Sie bezweifeln, dass der Rauchgeruch im Treppenhaus daher nicht von Ihnen stammen könne.

Der Vermieter kann Ihnen das Rauchen in der Wohnung auch nicht verbieten. Es ist allerdings möglich, dass über den Dampfabzug oder andere Lüftungssysteme Zigarettenrauch in das Treppenhaus zieht. Hierzu müssten tatsächlich bauliche Massnahme ergriffen werden, wobei diese nicht direkt auf Sie abgewälzt werden könnten.

Da aus meiner Sicht kein Grund nach Art. 266g OR vorliegt, würde ich Ihnen empfehlen, die Wohnung ordentlich zu kündigen bzw. auf eine Kündigung zu verzichten und dem Vermieter das genannte Schreiben zukommen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -