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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Wir haben eine Arbeitnehmerin die noch bis Ende März bei uns

Kundenfrage

Wir haben eine Arbeitnehmerin die noch bis Ende März bei uns arbeitet. Eigenlich ist die Situation schwierig da wir ihr eigentlich per Ende Dezember 2011 gekündigt haben per Mail und sie die Kündigung auch bestätigt hat. Sie hat den Betrieb am 23.12.11 verlassen und hat dann anfangs Januar durch ihren Anwalt mitteilen lassen das die Kündigung nicht rechtskräftig sei und sie nochmals 2 Monate arbeiten kommen will. Wir haben dem so zugestimmt doch wurde die Angestellt im Februar für 6 Tage krank geschieben und somit bleibt sie jetzt noch bis Ende März. Heut hat sie uns ein Mail geschrieben das sie diese Woche nicht arbeiten kommt und die Ferien bezieht. Kann ein Arbeitnehmer einfach so kurzfristig ihre Ferien eingeben ohne mit uns Rücksprache gehalten zu haben. Wir hätten ihr die Ferien nämlich erst Ende März gegeben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Vorgeschichte mit der Mitarbeiterin ist für die Beurteilung der Rechtslage mehr oder weniger irrelevant. So wie Sie schreiben, läuft die Kündigungsfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR nun erst Ende März aus. Bis dahin, also bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hat die Arbeitnehmerin die gleichen Pflichten Ihrem Arbeitgeber gegenüber, wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Nach Art. 329c Abs. 2 OR gilt:
Art. 329c OR
1 ...
2 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.


Wie Sie dieser Bestimmung entnehmen können, bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien. Zwar sollen die Wünsche des Arbeitnehmers soweit möglich berücksichtigt werden, allerdings gehen die Interessen des Betriebes vor.

Ganz abgesehen davon, ist es allgemein üblich, die Ferien mindestens 2 bis 3 Wochen im Voraus anzukündigen und sollten abgesprochen werden. Je kurzfristiger die Urlaubswünsche geäussert werden, desto weniger Rücksicht muss der Arbeitgeber darauf nehmen. Umgekehrt ist auch der Arbeitgeber verpflichtet, der Zeitpunkt Ferien so früh wie möglich mitzuteilen.

Rein rechtlich gesehen, hätten Sie als Arbeitgeber demnach die Möglichkeit, den Wunsch der Arbeitgeberin auszuschlagen und die Ferien für Ende März anzuordnen. Nimmt die Arbeitnehmerin die Ferien trotz entgegenstehender Anordnung von Ihnen eigenmächtig bereits diese Woche, könnte dies die fristlose Kündigung nach Art. 337d OR rechtfertigen, wenn Sie mehr als zwei Tage der Arbeit fern bleibt (BGE 108 II 303).
Sie könnten daher der Arbeitnehmerin schreiben, dass der Urlaub nicht genehmigt werde (Begründung der betrieblichen Notwendigkeit!) und Sie zur Arbeit erscheinen müsse, Sie ansonsten das Arbeitsverhältnis nach Art. 337d OR kündigen müssten.

Aufgrund der mühsamen und verfahrenen Situation rate ich allerdings eher von der Schaffung einer weiteren Konfliktsituation ab. Zudem könnte ein fristlose Kündigung Ihnen als Rachekündigung ausgelegt werden und schlimsmtenfalls Schadensersatzfolgen für Sie bzw. Ihren Betrieb haben.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, in den "sauren Apfel zu beissen" und die Ferien der betreffenden Arbeitnehmerin zu genehmigen. Sie sollten sich allerdings überlegen, ob Sie die Arbeitnehmerin nicht freistellen wollen. Eine Zusammenarbeit scheint mir unter diesen Umständen schwierig.

Zu diesem Zweck könnten Sie die Arbeitnehmerin einen Aufhebungs- und Freistellungsvertrag unterschreiben lassen, z.B. mit folgendem Inhalt:

"Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich zum 31. März 2012 beendet.
Die Arbeitnehmerin wird per sofort freigestellt bzw. von Ihrer Arbeitspflicht befreit, muss also nicht mehr zur Arbeit erscheinen.
Die Arbeitnehmerin erhält für die Monate Februar und März 2012 den vertraglich vereinbarten Monatslohn, (ggf. den 13. Monatslohn pro rata temporis) ausbezahlt.
Ihre Urlaubsansprüche und etwaige Überstundenguthaben sind damit abgegolten."


Dies geht natürlich nur, wenn die Arbeitnehmerin freiwillig zustimmt. Mit dieser Vereinbarung könnten Sie auch einen nochmaligen Verlängerung der Kündigungsfrist vorbeugen, sollte die Arbeitnehmerin nochmals erkranken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Arbeitnehmerin Ihrer Arbeitspflicht durch die (zu) kurzfristige Ankündigung bzw. eigenmächtigen Ferienbezug verletzt, wenn Sie trotz gegenteiliger Aufforderung mehr als 2 Tage der Arbeit fernbleibt (BGE 108 II 303). Dies könnte eine Kündigung nach Art. 337d OR und eine Entschädigung von 1/4 Monatslohn zu Ihren Gunsten rechtfertigen.
Um den Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen, würde ich Ihnen aber empfehlen, eher eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzustreben oder den vorzeitigen Urlaubsbezug zu tolerieren. Das Risiko, dass Ihnen eine Kündigung nun als Rachekündigung ausgelegt würde, ist aufgrund der arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte leider einigermassen hoch.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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