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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Morgen,ich weiss nicht ob ich mit der Kategorie richtig

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich weiss nicht ob ich mit der Kategorie richtig liege, habe aber "Baurecht" nirgends gefunden.
Mein Mann und ich haben letzten Sommer ein Baubewilligungsgesuch eingereicht bei der Gemeinde.
Wir haben die Pläne selber erstellt und so kamen stets wieder Beanstandungen.
Im November war dann scheinbar alles komplett und das Gesuch wurde öffentlich publiziert.

Es gingen keine Einsprachen ein.
Nun, fast 3 Monate später, nachdem wir einige male telefoniert haben mit dem Bauamt was denn los sei, haben wir einen Brief erhalten.
Die Unterlagen seien nicht komplett, sie seien durch einen Fachmann (Architekten) zu erstellen, und noch ein paar Masse hinzuzufügen!

Nun fragen wir uns und Sie ob das korrekt ist, ich meine das Vorgehen des Bauamtes.
Können Sie " unkomplette" Pläne veröffentlichen und im Nachhinein noch mehr Daten verlangen.
Uns scheint dieses Vorgehen schikanös zu sein.
Das Bauamt hat seit Anfang Jahr einen neuen Vorsteher der schon sehr unbeliebt geworden ist.
Was raten Sie uns?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  rakrueger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihr Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Schilderung gerne informatorisch Auskunft gebe, wie folgt.

Ob ein Architekt eingeschaltet sein muss, hängt von den rechtlichen Vorgaben der Landesbauordnung Ihres Bundeslandes ab.

Grundsätzlich gilt, dass Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden von einem Entwurfsverfasser, der bauvorlageberechtigt ist, durch Unterschrift anerkannt sein muss. Bauvorlagenberechtigt sind Architekten oder z.B. auch Ingenieure der Fachrichtung Architektur (vgl. § 70 Landesbauordnung NRW).

Für kleinere Bauvorhaben aber ist kein Architekt gefordert. Gemäß § 70 Abs. 2 Landesbauordnung NRW ist kein Architekt notwendig für:

1. Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 100 m² Nutzfläche sowie überdachte Fahrradabstellplätze,

2. Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude (§ 53),

3. eingeschossige Wintergärten mit einer Grundfläche von bis zu 25 m²,

4. eingeschossige Gebäude mit einer Grundfläche von bis zu 250 m², in denen sich keine Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten befinden,

5. Dachgauben, wenn ihre Breite insgesamt höchstens ein Drittel der Breite der darunter liegenden Außenwand beträgt,

6. Terrassenüberdachungen,

7. Balkone und Altane, die bis zu 1,5 m vor die Außenwand vortreten,

8. Aufzugschächte, die an den Außenwänden von Wohngebäuden geringer Höhe errichtet werden.


Es ist davon auszugehen, dass auch in Ihrem Bundesland eine vergleichbare Landesbauordnung existiert.

Sollte Ihr Bauvorhaben nicht hierzu zählen, dürfte die Gemeinde im Recht damit sein, die Einschaltung eines Architekten zu fordern.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Auflistung ist zwar hilfreich, jedoch beantwortet sie meine Frage nicht.

Es sollte auch beachtet werden dass ich aus der Schweiz bin.

 

Nach der Publikation eines Bauvorhabens, also die Einwohner der Gemeinde können Einsicht nehmen in die Pläne des Vorhabens, ist unserer Meinung nach davon auszugehen dass die erforderlichen Pläne korrekt und komplett zur Verfügung standen.

 

Die Einsprachefrist ist abgelaufen, Einsprachen sind keine eingegangen.

 

Kann die Bauabteilung unserer Gemeinde jetzt noch mehr und genauere Pläne verlangen.

Es handelt sich um kleine Sachen wie Sie auch oben erwähnt haben z.B.

1. Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 100 m² Nutzfläche sowie überdachte Fahrradabstellplätze.

 

Experte:  rakrueger hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dass Sie aus der Schweiz sind, habe ich leider übersehen.

Zu schweizer Recht kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft geben.

Ich werde die Frage freigeben für einen anderen Experten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja bitte geben Sie meine Anfrage einem Schweizer Kollegen weiter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

??

Was ist jetzt?

Warum kriege ich diese Nachricht nochmals?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
warum geht es jetzt nicht mehr weiter?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Leider war Ihre Anfrage zunächst in der falschen Kategorie eingeteilt. Im Bereich des Schweizer Rechts gibt es (noch) keine Detailgliederung in verschiedene Gebiete. Leider hat der Administrator bis jetzt gebraucht, um Ihre Anfrage in die richtige Kategorie zu verschieben. Ich bitte Sie, die Verspätung zu entschuldigen.

Das Vorgehen Ihrer Gemeinde bzw. des zuständigen Bauamtes ist sehr unprofessionell. Dies ist aber leider bei den kommunalen Bauämtern keine Seltenheit, erst recht nicht, wenn der Vorsteher gerade gewechselt hat und noch nicht eingearbeitet ist.

Rechtlich hängt die Beurteilung Ihrer Frage vom kantonalen Baugesetz ab. Die meisten Kantone sehen in Ihren Bau- bzw. Raumplanungsgesetzen vor, dass die Gemeinde über Baugesuche gleichzeitig mit etwaigen Einsprachen entscheiden muss.
Demnach ist die Gemeinde nicht verpflichtet, einen Vorabentscheid zu fällen, sondern muss die Einsprachen sogar abwarten und danach entscheiden.

Grundsätzlich gibt es in den meisten Kantonen aber keine Verpflichtung, die dem Baugesuch beizulegenden Unterlagen von einem Architekten erstellen zu lassen. Selbst dann nicht, wenn es um ein grösseres Bauvorhaben geht.

In der Praxis ist es aber mittlerweile üblich, dass Baugesuche mit den Plänen eines Architekten eingereicht werden; insbesondere um z.B. Grenzabstände und Gebäudehöhe zu prüfen.
Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, selber Nachforschungen anzustellen, ob das Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was allerdings nur als schlampig bezeichnet werden kann, ist, dass das Baugesuch offenbar mehrere Wochen unbehandelt auf dem Bauamt herumlag.
Gegen die Untätigkeit der Behörden besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Auch dieses Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
Da Sie mittlerweile aber einen Entscheid erhalten haben, scheidet dieses Vorgehen mangels Rechtsschutzinteresse aus.

Ich kann hier nicht abschliessend beurteilen, ob Ihr Baugesuch den gesetzlichen Anforderungen genügte. So wäre mit Rücksprache der Gemeinde genau zu prüfen, welche Pläne die Gemeinde zur Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben benötigt. Dies hängt natürlich vom konkreten Projekt ab. Zudem ist je nach Projekt auch zu prüfen, ob das Baugesuch im richtigen Verfahren (vereinfachtes oder ordentliches) Baubewilligungsverfahren geprüft wurde und ob überhaupt eine Baubewilligung erforderlich ist.

In Betracht zu ziehen wäre noch eine Schadensersatzklage wegen der langen Verzögerung der Gemeinde. Solche Klagen sind mithin aber kostspielig, der Schaden schwierig zu beziffern und zu beweisen und wenn Sie Ihr Bauvorhaben noch verwirklichen wollen, empfiehlt es sich ohnehin, sich in der Gemeinde keine Feinde zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, die verlangten Pläne - soweit erforderlich - von einem Architekten erstellen zu lassen und der Gemeinde nachzureichen. Es wäre dann zu prüfen, ob ein neues Einspracheverfahren durchzuführen ist oder ob das Bauvorhaben nun bewilligt werden kann, da ja gerade keine Einsprachen eingingen und sich am Bauprojekt als solchem nichts änderte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihre Antwort.

 

Was ich nicht ganz verstehe ist, wenn Sie schreiben die" Gemeinde ist nicht verpflichtet selber Nachforschungen anzustellen, ob das Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was heisst nicht verpflichtet in diesem Fall.

 

Sie kann, muss aber nicht unbedingt.

Oder sie muss oder darf gar nicht?

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Zusatzfrage kann ich wie folgt beantworten:

Es gibt keine Vorschrift, die der Gemeinde verbieten würde, selber Abklärungen zu treffen und zum Beispiel Gutachten etc. einzuholen. Natürlich muss die Gemeinde aber diese Aufwendungen im Haushalt immer rechtfertigen. Mit anderen Worten darf die Gemeinde selber nachforschen, wird sie aber in der Praxis aus Zeit- und Geldgründen nicht machen.

Deshalb gilt der Grundsatz, dass die Gemeinde nur aufgrund der eingereichten Unterlagen entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

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