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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag! Mein Mann (Deutscher mit C-Aufenthalts Bewilligung

Beantwortete Frage:

Guten Tag! Mein Mann (Deutscher mit C-Aufenthalts Bewilligung hier in der Schweiz) wird im Mai pensoniert! Nun droht er uns - unsere beiden Kinder sind noch unterstützungsbedürftig und im Studium - zu verlassen und sich in seiner Heimat Deutschland niederzulassen! Er meint, dass er mehr oder minder mit "Sack und Pack" inklusive den Pensionskassengelder "abhauen" könnte! Wir müssten dann in Deutschland Klage einreichen um an die Unterhaltzahlungen "zu kommen" und dies wäre Gott sei Dank fast ein Ding der Unmöglichkeit!Dazu würden die finanziellen Mittel uns fehlen! Wie sieht die rechtliche Regelung dazu tatsächlich aus? Gerne warte ich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Angela Sawalt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Selbstverständlich steht es Ihrem Mann frei, Sie und seine Familie zu verlassen bzw. die Ehe zu trennen bzw. sich scheiden zu lassen. Grundsätzlich darf er sich auch ins benachbarte Deutschland absetzen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihre Ehe derzeit nicht getrennt. Sie leben zusammen, ein Trennungs-/Scheidungsurteil, ein Unterhaltsurteil oder eine schriftliche Vereinbarung über den Unterhalt für die Kinder besteht derzeit (noch) nicht.

Falls Ihr Mann seinen Wohnsitz in der Schweiz abmeldet und nach Deutschland zieht, ist allerdings nicht zwingend in Deutschland auf Unterhalt zu klagen.

Nach Art. 79 IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) gilt:
1 Für Klagen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind, insbesondere betreffend den Unterhalt des Kindes, sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, am gewöhnlichen Aufenthalt des beklagten Elternteils zuständig.

Nach Art. 82 IRPG unterliegt die Beurteilung der Unterhaltspflicht auch dem Recht, das am Wohn- oder Aufenthaltsort des Kindes gilt.

Diese Regelung gilt übrigens auch nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, das sowohl von Deutschland als auch der Schweiz bereits in den 1960-er Jahren unterzeichnet und ratifiziert wurde. Dieses Übereinkommen finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.211.221.431.de.pdf

In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt (Ehegattenunterhalt) kommt nach Art. 4 des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
das Recht an Ihrem Aufenthaltsort zur Anwendung. Dieses Übereinkommen finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.211.213.01.de.pdf

Nach Art. 47 ff. IPRG sind für die Beurteilung des nachehelichen Unterhalts grundsätzlich auch die Schweizer Gerichte zuständig.

Nach Art. 59 ff. IPRG können Sie selbst dann, wenn Ihr Mann Wohnsitz im Ausland hat, noch Trennungs- oder Scheidungsklage in der Schweiz einreichen. Jedenfalls dann, wenn Ihr Mann nicht zuerst Trennungs- oder Scheidungsklage in Deutschland einreicht. Auch hier wäre Schweizerisches Recht anwendbar.

Wenn Sie einen Unterhaltsurteil über Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt (in der Schweiz) erwirkt haben und Ihr Mann die Zahlungen gemäss Urteil nicht leistet, müssen Sie allerdings dann in Deutschland nach deutschem Recht zwangsvollstreckungsrechtlich nach den Vorschriften der deutschen ZPO (Zivilprozessordnung) bzw. der deutschen InsO (Insolvenzordnung) gegen ihn vorgehen und Ihre Forderungen in Deutschland eintreiben; sei dies auf dem Gerichtswege, sei dies über das deutsche Mahnverfahren.

Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz besteht die Möglichkeit auf unentgeltliche Prozessführung, wenn Sie sich ein Gerichtsverfahren bzw. einen Anwalt nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen (vor oder nach einer Trennung/Scheidung) vorliegen, müsste dann geprüft werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche von Ihnen und Ihren Kindern zwar umständlich wird, wenn Ihr Mann sich nach Deutschland absetzt, Sie und Ihre Kinder rechtlich aber dennoch geschützt sind bzw. die Geltendmachung von Forderungen nach wie vor möglich ist.

Falls sich die Ankündigungen Ihres Mannes tatsächlich verdichten sollten, können Sie sich überlegen, ob Sie beim zuständigen Gericht ein sog. Eheschutzbegehren einreichen wollen, bevor Ihr Mann sich nach Deutschland absetzt. Dies würde einiges vereinfachen. Insbesondere könnten Sie dann im Rahmen von vorsorglichen Massnahme gegebenenfalls sogar Arrest auf einen Teil seines Vermögens legen lassen, sodass er nicht alles in Ausland abziehen kann.

Auf die Auszahlung seiner Pensionskasse hat er aber natürlich alleine Anspruch und darf dieses Geld grundsätzlich auch nach Deutschland mitnehmen. Falls Sie sich scheiden lassen, wäre zu prüfen, ob Sie einen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen können, was aufgrund der gemeinsamen Kinder, deren Pflege und Erziehung wohl Sie im wesentlichen übernommen haben, zu vermuten ist. Ein Splitting der AHV (bzw. der deutsche Vorsorgeausgleich) erfolgt erst nach Rechtskraft einer Scheidung.

Die Kinder darf Ihr Mann ohne Ihre Zustimmung grundsätzlich nicht (dauerhaft) nach Deutschland mitnehmen, da dies möglicherweise den Straftatbestand des "Entzugs von Unmündigen" (umgangssprachlich Kindesentführung) erfüllen würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Möglichkeit einer Trennungs- und Scheidungsmediation hinweisen. Bei diesem aussergerichtlichen und freiwilligen Verfahren sollen die Ehegatten mit Unterstützung eines Mediators versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft zu treffen. Die Mediationsvereinbarung kann dem Gericht bzw. der Vormundschaftsbehörde zur Genehmigung bzw. als Scheidungskonvention zur Durchführung einer Scheidung vorgelegt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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