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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Hallo, meine Frau hat vor einem halben Jahr ein Telefon erhalten,

Beantwortete Frage:

Hallo,
meine Frau hat vor einem halben Jahr ein Telefon erhalten, wo sie zu einem Suchmaschineneintrag ja sagte. Leider kann sie sich nicht an dieses Telefongespräch erinnern.
Nun sind immer wieder Erinnerungsbriefe eingetroffen, wo sie uns aufforden, den betrag von 400 Euro zu bezahlen.
Heute haben Sie uns auch telefonsich erreicht. Da habe ich Sie aufgefordert, uns den Auftrag zu belegen. So hat die Firma das aufgezeichnete Telefongespräch ablaufen lassen. Die aufzeichnung war so kurz, das nur der Name und der Betrag von 400 Euro und das Ja meiner Frau zu hören war.

Müssen wir den Betrag Zahlen oder nicht.

Gruss: robert
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offensichtlich handelt es sich hier um eine unseriöse Firma. Leider sind solche Geschäftspraktiken inzwischen weit verbreitet und grundsätzlich nicht verboten.

Ob ein Vertrag zwischen Ihnen bzw. Ihrer Frau und der Firma zustande gekommen ist, hängt davon ab, ob Ihre Frau die wesentlichen Vertragsmerkmale kannte und diesen zugestimmt hat.
Grundsätzlich ist ein solcher Vertrag auch mündlich bzw. telefonisch gültig und aufgrund der Aufzeichnung möglicherweise sogar beweisbar, zumindest soweit Ihre Frau vorgängig über die Aufzeichnung informiert wurde. Ansonsten könnte sich die Firma durch eine illegale Aufzeichnung (Lauschangriff) sogar strafbar gemacht haben.

Offenbar wurde auch keine Laufzeit und gar nichts mündlich besprochen. Etwaige AGB sind nicht wirksam akzeptiert worden, weil Sie Ihrer Frau im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorgelegen haben.

Selbst wenn also ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, wäre dieser kündbar ohne an etwaige Kündigungsfristen oder Mindestlaufzeiten gebunden zu sein, die in AGBs vereinbart waren. Wurde Ihre Frau allerdings nachweislich im Telefongespräch über eine Mindestlaufzeit informiert und hat sie dieser zugestimmt, so könnte diese sogar wirksam und zu beachten sein.

So wie ich die Sache hier beurteilen kann, handelt es sich hier um eine Täuschungshandlung, aufgrund derer ein Vertrag nicht hat wirksam zustande kommen können. Erst recht nicht, wenn Ihre Frau nicht in Kenntnis über die wesentlichen Vertragspunkte gesetzt wurde.

Ich darf Ihnen dennoch nicht raten, den Betrag einfach nicht zu bezahlen, da Sie selber am besten wissen müssten, zu was Sie zugestimmt haben und zu was nicht. Grundsätzlich rate ich aber davon ab, etwas zu bezahlen, ohne zu wissen, warum.

Ich würde Ihnen empfehlen, an die betreffende Firma Y zu schreiben (per Einschreiben):
"Einem Vertrag mit der Firma Y, wie Sie dies offenbar behaupten, hat Frau X nie zugestimmt und nie zustimmen wollen. Ein Vertrag ist daher niemals wirksam zustande gekommen.
Rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht kündigen wir einen etwa doch zustande gekommenen Vertrag mit sofortiger Wirkung."

Wenn Sie nicht bezahlen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie für die Forderung betrieben werden können. Sie sollten dann sofort Rechtsvorschlag erheben. Dann muss die Verkäuferin beweisen, dass tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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