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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Meine Ehefrau und ich haben nach dem Erwerb unseres gemeinsamen

Beantwortete Frage:

Meine Ehefrau und ich haben nach dem Erwerb unseres gemeinsamen Eigenheims vor Jahren mit einem Notariat ein gemeinsames Testament erstellt, welches den überlebenden Partner als Haupterben mit lebenslangem Wohnrecht in unserem gemeinsamen Eigenheim bestimmt. Dieses Testament ist beim Bezirksgericht deponiert. Ist es sinnvoll/notwendig, dass wir zusäztlich einen Ehe- und Erbvertrag (EEV) abschliessen? Welche Instanz(en) erstellt mit uns zusammen diesen EEV? Mit welchen Kosten müssen wir rechnen? Wo wird diere EEV deponiert?
Für Ihre beratung danken wir Ihnen. Mit freundlichem Gruss. R. Zinniker
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe davon aus, dass das Testament vor der Deponierung beim Bezirksgericht öffentlich (beim Notariat) beurkundet wurde und Sie dort inhaltlich wie auch formal vom zuständigen Notar eingehend beraten wurden.
Vor diesem Hintergrund dürfte es sich um ein sog. öffentliches Testament handeln, das formgültig errichtet wurde. Die Formgültigkeit kann hier natürlich nicht abschliessend beurteilt werden.

Was den Inhalt angeht, bin ich der Auffassung, dass das lebenslängliche Wohnrecht in ein lebenslängliches Wohn- und Nutzniessungsrecht umgewandelt und im Grundbuch eingetragen werden sollte.
Zwar ist die testamentarische Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts grundsätzlich möglich, die grundbuchliche Eintragung bringt aber mehr Sicherheit. Zudem würden Sie bzw. Ihr Ehegatte für den Fall, dass z.B. aus gesundheitlichen Gründen die Liegenschaft nicht mehr selber bewohnt werden kann, mit dem Nutzniessungsrecht ein Anspruch auf Mietzinserträge zustehen.

Was Sie nun mit einem Ehe- und Erbvertrag noch regeln möchten, weiss ich nicht. So wie ich die Lage hier beurteile, können Sie sich gegenseitig für den Erbfall noch besser begünstigen, als dies bisher geschehen ist. Ob dafür ein Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen werden muss, kann ich nicht abschliessend beurteilen, ggf. wäre ein neuer Erbvertrag ausreichend.

Sowohl der Erbvertrag als auch der Ehevertrag oder eine Kombination aus beiden müssten öffentlich (wieder bei einem Notariat) beurkundet werden. Beachten Sie, dass beim Abschluss eines neuen Vertrages genau geregelt werden sollte, was im Hinblick auf den derzeit gültigen Erbvertrag gelten soll (Gänzliche Aufhebung, Teilaufhebung, Parallele Geltung usw.).

Eine Pflicht zur Deponierung des Ehe- und/oder Erbvertrages gibt es nicht. Sie können den formgültig abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrag auch Zuhause in der Nachttischschublade oder im Tresor aufbewahren.
Ratsam ist allerdings die Deponierung bei der zuständigen kantonalen Stelle (i.d.R. Bezirksgericht), bei einem Anwalt oder Notar, damit sichergestellt wird, dass die Urkunde bei der Erbteilung auch wieder auftaucht und nicht irgendwo "verschwindet".

Unbedingt abzuraten ist davon, den öffentlich beurkundeten Ehe- und oder Erbvertrag in einem Bankschliessfach aufzubewahren, da die Erben auf dieses grundsätzlich nach dem Ableben des Erblassers zunächst nicht zugreifen können und die Banken nicht verpflichtet sind, das Bankschliessfach einem nicht offensichtlich Erbberechtigten zu öffnen.

Den Ehe- und/oder Erbvertrag können Sie selber, mit einem Anwalt und/oder mit einem Notar/Anwaltsnotar erstellen. Zur Gültigkeit muss er bei einem Notariat bzw. einem Anwaltsnotar öffentlich beurkundet werden.

Ein eigenhändiges Testament können Sie auch selber Zuhause anfertigen (vollständig handschriftlich, datiert, unterschrieben etc.). Eine anwaltliche oder wenigstens notarielle Beratung halte ich allerdings für ratsam. Das Testament muss nicht zwingend öffentlich beurkundet werden, wobei allerdings der Erbvertrag bzw. das öffentlich beukrundete Testament weitergelten könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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