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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ein Arbeitnehmer, der bereits gekündigt ist und sich in der

Beantwortete Frage:

Ein Arbeitnehmer, der bereits gekündigt ist und sich in der Kündigungsfrist befindet, stellt einen Antrag auf Freistellung für ein Vorstellungsgespräch im Ausland für 1 Tag. Die bezahlte Freistellung ist kein Problem. Muß er hierfür allerdings den Nachweis erbringen in Form einer Bestätigung der Firma bei der er sich vorgestellt hat? Er verweigert dies aufgrund von Persönlichkeitsschutz..Kann man das?

Markus Steinbeisser
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im gekündigten Verhältnis genügend Zeit einräumen muss, um sich nach einer neuen Stelle umzusehen, steht ausser Frage.

Der Arbeitnehmer hat zudem keine Pflicht, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, dem Arbeitgeber seinen (potentiellen), künftigen Arbeitsgeber bekannt zu geben. Die Weigerung des Arbeitnehmers, Ihnen eine Bestätigung des neuen Arbeitgebers über das Stattfinden eines Vorstellungsgesprächs auszuhändigen, ist daher meines Erachtens gerechtfertigt.

Soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arbeitnehmer nicht zu einem Vorstellungsgespräch sondern zu einer privaten oder anderen Veranstaltung fährt, halte ich eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers für ausgeschlossen, auch nachträglich.

Zu denken wäre etwa noch daran, dass der Arbeitnehmer nachweist, z.B. anhand eines Zugtickets oder eines Tankbelegs, dass er sich ins Ausland begeben hat. Ich persönlich halte allerdings schon das für problematisch. Andere Ansichten sind allerdings vertretbar und müssten im Zweifel von einem Arbeitsgericht entschieden werden.

Sollten sich die "Vorstellungsgespräche" allerdings ungewöhnlich häufen, sodass der Verdacht naheliegt, dass der Arbeitnehmer unter diesem Vorwand "blau" macht, könnte dem Arbeitnehmer unter Umständen die beantragte Freizeit versagt oder allenfalls unbezahlt gewährt werden.
Nach der Rechtsprechung ist im Durchschnitt ein halber pro Woche für Vorstellungsgespräche üblich und grundsätzlich zu gewähren. Dies jedenfalls soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde und der Arbeitnehmer zu 100% angestellt ist. Der Arbeitnehmer muss Vorstellungsgespräche soweit möglich in Randstunden legen (Treuepflicht des Arbeitnehmers).

Zusammenfassend würde ich Ihnen daher empfehlen, vom Arbeitnehmer keinen Nachweis zu verlangen. Ein solcher Anspruch besteht meines Erachtens nicht. Sollten sich die Vorstellungsgespräche ungewöhnlich häufen, wäre dem Arbeitnehmer allerdings die Freizeit nicht mehr (bezahlt) zu gewähren. Von der gänzlichen Verweigerung der Freizeit würde ich eher abraten, da Sie sich im Zweifel schadensersatzpflichtig machen könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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