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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag. Was brauche ich um ein Exklusivrecht zur Verkauf

Kundenfrage

Guten Tag.
Was brauche ich um ein Exklusivrecht zur Verkauf eines bestimmten Produktes zu bekommen? Zurzeit gibt es keine Konkurente, aber in einpaar Jahre werden mehrere Produzenten dieses Produkt offerieren. Wie beschütze ich mich von Ihnen? Die technische Seite ist schon überall bekannt. Aber die spezielle Anwendung nicht.
Danke.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn Sie das Produkt selber herstellen und dieses noch nicht mit einem Patent geschützt ist, können Sie gegebenfalls das Produkt patentrechtlich schützen lassen. Da Sie aber schreiben, dass "die technische Seite schon überall bekannt" ist, scheidet ein Patentschutz – soweit das hier beurteilt werden kann – aus.

Die Anwendung eines bestimmten, bestehenden Produkts, kann man grundsätzlich nicht schützen lassen. Schützen lassen kann man nur die Rezeptur bzw. das Herstellungsverfahren für das Produkt.

Möglich wäre allerdings, dass Sie Ihr eigenes Produkt markenrechtlich oder designrechtlich schützen lassen. Dazu wäre ein Eintrag ins Eidgenössische Markenregister oder ins Eidgenössische Designregister erforderlich. Selbstverständlich wären entsprechende Einträge auch im Ausland bzw. in der EU möglich. Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen die Seite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum:
http://www.swissreg.ch

Kommt auch ein markenrechticher bzw. designrechtlicher Schutz nicht in Betracht, weil Sie das Produkt nicht selber herstellen oder herstellen lassen, sondern selber einkaufen, haben Sie keine Möglichkeit, Ihre Idee zu schützen.

In diesem Fall wäre Ihnen allenfalls zu raten, mit etwaigen Abnehmern Exklusivverträge abzuschliessen. In diesem Fall müssten Sie Kaufverträge mit Käufern abschliessen, die sich verpflichten, das Produkt exklusiv bzw. nur bei Ihnen zu beziehen. Sie wären dann sozusagen ein Exklusivzwischenhändler dieses Produkts, wobei hier zu prüfen wäre, ob Sie damit nicht gegen das Urheberrechtsgesetz (URG) verstossen. Im Zweifel müsste dazu ein Vertrag mit dem Hersteller oder dem Patentinhaber des Produkts geschlossen werden.

Je nach dem um was für ein Produkt bzw. um was für eine Anwendung es sich handelt, wäre zu prüfen, ob Sie sich nicht noch haftungsrechtlich für etwaige Schäden durch die Anwendung nach Ihrer Idee absichern müssten, etwa durch Gutachten, Studien etc. (Gesundheitsschutz etc.).

Letztlich müssen Sie sich mit dieser Geschäftsidee selbständig machen, falls Sie dies noch nicht sind, da Sie ja Erwerbseinkommen auf eigenes wirtschaftliches Risiko und eigene Rechnung generieren wollen.
Gegebenenfalls müssen Sie - je nach Produkt - sogar noch Bewilliungen einholen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend, Herr Aschwanden,

 

Vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

 

Sie schreiben unter anderem, dass ein Vertrag mit dem Hersteller des Produkts geschlossen werden sollte. Ich würde dann als Exklusivhändlerin seines Produktes in der Schweiz figurieren. Der Hersteller ist in Deutschland. Könnten Sie mir einen Mustervertrag mailen? Brauchen Sie dafür von mir noch Informationen?

 

Besten Dank und freundliche Grüsse

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Einen Mustervertrag habe ich derzeit nicht. Ausserdem vermute ich, dass der Hersteller in Deutschland die Vertragskonditionen selber vorgeben will.

Ein Vertrag - soweit sich dies hier beurteilen lässt - müsste in etwa folgende Klauseln enthalten:

X (Sie, Vertriebspartner in CH) verpflichtet sich, das Produkt Z ausschliesslich von Y (Hersteller in D) zu beziehen.

Y verpflichtet sich im Gegenzug, X als exklusiven Vertriebspartner in der Schweiz zu akzeptieren bzw. in der Schweiz nur X mit dem Produkt Z zu beliefern.

X ist berechtigt, das Produkt Z ausschliesslich in der Schweiz zu vertreiben und mit End- oder Zwischenabnehmern Exklusivverträge in eigenem Namen abzuschliessen.

X darf das Produkt Z nicht verändern und muss auf den Hersteller hinweisen. X ist allerdings berechtigt, seinen Kunden seine eigene Anwendungsempfehlung abzugeben.

Y ist nicht berechtigt, die Anwendungsempfehlung von Z an Dritte weiterzugeben.

Für den Fall des Verstosses gegen diese Exklusivvereinbarung schuldet die eine Vertragspartei der anderern Vertragspartei eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF ... Die Geltendmachung von weitergehendem Schaden bleibt vorbehalten.

Zu regeln wären ausserdem noch folgende Punkte:
Lieferkonditionen nach Preis, Datum, Abnahmemengen etc.
Ggf. Gewinnbeteiligung von X an den Gewinnen von Y.
Kündigungsfristen und Folgen der Kündigung
Anwendbares Recht: Schweizer Recht oder Deutsches Recht.
Gerichtsstand: Schweiz oder Deutschland.
Ggf. Schiedsklausel (Bestimmung eines Schiedsgerichts)

Bitte beachten Sie, dass eine Vertragsgestaltung hier nicht möglich ist und Sie die obgenannten Klauseln nicht unbesehen und ungeprüft in den Vertrag einbringen sollten. Vor Bekanntgabe Ihrer Idee sollten Sie zudem eine sog. "non-disclosure"-Vereinbarung abschliessen, nach welcher sich Y - unabhängig davon ob ein Vertrag zustande kommt oder nicht - verpflichtet, Ihre Anwendungsempfehlung nicht selbst zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Vor Abschluss des Geschäfts sollten Sie einen Vertrag dringend noch einmal von einem eigenen Anwalt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihre Hilfe!

 

Ich habe eine zweite Frage zu senden versucht, aber die Webseite hat nicht reagiert.

 

Ich erlaube mir die hier nochmal schreiben:

 

Meinem Mann gehört eine AG. Wir haben Gütergemeinschaft. Er hat vom Bank einen Kredit bekommen um eine Wohnung für mich zu kaufen. Ich habe den Kaufvertrag unterschrieben, und jetzt muss ich noch den Pfandvertrag auf Errichtung eines Inhaber-Schuldbriefes unterschreiben. Der Vertrag ist eine öffentliche Urkunde und ist zwischen mir und Bank. Dort steht, dass ich eine bestimmte Summe schuldig zu sein bekenne. Dabei habe ich mit der Bank keine Beziehung. Der Brief sieht gefährlich aus. Welche potenzielle Konsequenzen bringt diese Unterschrift?

Ist es möglich statt dieses Vertrags eine Urkunde für die Bank zu verlangen, dass die Wohnung mir gehört und somit geht in unsere Gütergemeinschaft? Damit würde der Kredit gesichert.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Gemäss Kaufvertrag "gehört" die Wohnung Ihnen. Da Sie ehevertraglich offenbar den Güterstand der Gütergemeinschaft nach Art. 221 ff. ZGB vereinbart haben, sind Sie und Ihr Mann rechtlich wohl dennoch Gesamteigentümer der Liegenschaft. Das bedeutet grundsätzlich, dass weder Sie noch Ihre Ehemann die Wohnung ohne die Zustimmung des anderen wieder verkaufen können, sofern es sich bei der Wohnung nicht ausnahmsweise um Eigengut handelt. Im Zweifel wird angenommen, die Liegenschaft gehöre zum Gesamtgut (Art. 226 ZGB).

Nach Art. 233 ZGB haftet jeder Ehegatte mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut für die eigenen Schulden und für die Schulden, für die der andere Ehegatte persönlich einzustehen hat, sowie für Schulden, bei welchen die Ehegatten mit dem Dritten vereinbart haben, dass das Gesamtgut neben dem Eigengut des Schuldners haftet (sog. Vollschulden).

Zur Finanzierung des Kaufpreises hat Ihr Mann bei der Bank einen Kredit aufgenommen. Mit anderen Worten wurde zwischen Ihrem Mann und der Bank ein Darlehensvertrag abgeschlossen.

Zur Sicherung der Darlehenssumme wird auf der Wohnung ein Grundpfand ("Hypothek") errichtet. Das bedeutet, dass wenn Sie bzw. Ihr Mann die Darlehenszinsen nicht mehr bezahlen (können) oder nach Kündigung des Darlehensvertrages das Darlehen nicht zurückzahlen, kann die Wohnung versteigert oder verkauft werden und die Bank (bzw. der Inhaber des Schuldbriefes) hat Anspruch auf die Rückzahlung der Darlehenssumme und der aufgelaufenen Darlehenszinse. Unabhängig davon, wer (Allein- oder Gesamt-)Eigentümer der Liegenschaft ist.

Soweit dies hier beurteilt werden kann, handelt es sich bei der Darlehensschuld Ihres Mannes gegenüber der Bank nicht um Eigenschulden i.S.v. Art. 234 ZGB. Vor diesem Hintergrund haften Sie aufgrund der Gütergemeinschaft auch für die Schulden aus dem Darlehensvertrages Ihres Mannes mit der Bank. Ohnehin haftet das Grundstück für die Darlehensschuld.

Es wäre allerdings auch möglich - was aber im Detail zu prüfen und ggf. durch eine Anpassung des Ehevertrags zu erreichen wäre - die Wohnung Ihrem Eigengut zuzuweisen.
Von Gesetzes wegen ist dies der Fall, wenn die Wohnung ausschliesslich Ihnen zum Gebrauch dient (konkret heikel) oder wenn die Wohnung im Ehevertrag vom Gesamtgut ausgeschlossen würde. Ein solcher Ehevertrag bzw. dessen Änderung wäre zur Gültigkeit öffentlich zu beurkunden.

Für eine umfassende Beurteilung wären weitere Details zu prüfen, was im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Ohne Detailkenntnisse muss ich Ihnen davon abraten, die Schuldanerkennung bzw. die öffentliche Urkunde der Bank zu unterschreiben. Nehmen Sie nochmals Kontakt mit der Bank auf und erklären Sie die Situation, insbesondere dass Sie und Ihr Mann im Güterstand der Gütergemeinschaft leben (was der Bank eigentlich bereits bekannt sein müsste).

So oder so wird die Bank aber darauf bestehen, dass der Kredit durch das Grundpfand auf der Wohnung gesichert wird, unabhängig davon, in welcher Gütermasse sich die Wohnung befindet.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden,

 

Besten Dank für Ihre schnelle Antwort.

 

Sie haben mir davon abgeraten, die Urkunde der Bank zu unterschreiben. Andererseits schreiben Sie: "So oder so wird die Bank aber darauf bestehen, dass der Kredit durch das Grundpfand auf der Wohnung gesichert wird, unabhängig davon, in welcher Gütermasse sich die Wohnung befindet."

 

Ich sehe denn keinen Ausweg. Gibt es sonst keine Standardurkunde, die durch das Grundbuchamt bestätigt wird, die meinen Besitz der Wohnung bestätigt und damit die Sicherung darstelt, aber wo nichts über "meine Schuld" steht? Kann ich eine solche Lösung der Bank überhaupt offerieren?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihr Eigentum am Haus ist ja im Grundbuch eingetragen. Sie können da jederzeit einen Auszug verlangen (kostenpflichtig). Da steht dann drin, dass Sie Eigentümerin (Allein, Mit- oder Gesamteigentümerin) der Liegenschaft sind.

Allerdings wird da dann auch der Inhaberschuldbrief eingetragen (1. Pfandstelle).

Zudem haben Sie ja den Kaufvertrag als Urkunde, der besagt, dass Sie die Wohnung alleine gekauft haben.

Wie gesagt relativiert Ihr ausserordentlicher Güterstand aber die Eigentumsverhältnisse. Insofern wäre eine öffentliche Urkunde, die besagt, dass Sie Alleineigentümerin der Wohnung sind, unter Umständen sogar falsch und hilft Ihnen nicht weiter.

Um sich vor Gläubigern Ihres Mannes z.B. auch vor der Bank zu schützen, müssten Sie wohl Ihren Güterstand anpassen auf Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung. Ob dann die Bank ein Drittpfand akzeptiert ist fraglich und wäre mit ihr zu besprechen.

Nun wie gesagt - ich kann Ihnen natürlich nicht raten, etwas zu unterschreiben, dass ich selbst nicht vollständig überprüfen konnte (Sorgfaltspflicht). Sie sollten sich persönlich von einem Anwalt oder wenigstens von der Bank nochmals beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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