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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Schenkung eines Feuerwehrauto an einen Verein unter Auflagen.

Kundenfrage

Schenkung eines Feuerwehrauto an einen Verein unter Auflagen. Ist das rechtlich machbar ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine Schenkung an einen Verein ist natürlich möglich. Der Schenkungsvertrag ist in Art. 239 ff. OR geregelt. Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform (Art. 243 OR). Wird das Feuerwehrauto übergeben, so wird ein Formmangel aber durch die Übergabe geheilt. Mit anderen Worten muss der Schenkungsvertrag nicht zwingend schriftlich sein, wenn die Schenkung (von Hand zu Hand) sogleich erfolgt (Art. 242 OR). Dennoch ist die Schriftform, schon wegen der Durchsetzung der gewünschten Auflagen, unbedingt zu empfehlen.

Nach Art. 245 OR kann die Schenkung auch mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Hierbei ist natürlich das Sittlichkeitsgebot und Treu und Glauben zu beachten. Unsittliche oder unerfüllbare Auflagen, oder solche, die den Wert des Geschenks übersteigen, kann der Beschenkte verweigern oder den Vertrag ungültig werden lassen.

Abzugrenzen wäre die Schenkung zu Lebzeiten, von einer Verfügung von Todes wegen (Vermächtnis in einem Testament oder Erbvertrag) bzw. von einer Schenkung auf den Todesfall (vgl. Art. 245 f. OR). Hiefür gelten ein bisschen andere Regeln, insbesondere was die Form des Versprechens anbelangt.

Zu prüfen wäre ferner, ob der Verein in seinem Sitzkanton auch von der Schenkungssteuer befreit ist.

Abgesehen davon wäre zu prüfen, ob die Schenkung an den Verein nicht als Spende qualifiziert werden sollte, was beim Schenker ggf. noch steuerliche Vorteile (Spendenabzug) einbrächte. Etwaige Auflagen könnten in diesem Fall aber wohl nicht durchgesetzt werden.

Letztlich muss der Schenker etwaige Pflichtteilsrechte seiner pflichtteilsgeschützter Erben beachten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Auflagen: Der Verein verpflichtet,das Farzeug zu unterhalten und zu pflegen um den Erhalt des Originalzustandes zu erhalten.

 

Bei auflösung des Vereins ist im Sinne der Erwägung das Farzeug an die Gemeinde zurückzugeben, ohne dass ein Geldaugleich erolgt.

 

da wir das Auto neu bereifen müssen und dies einen beachtlichen Betag ausmacht,

möchten wir nicht, das, fals sich der Verein auflösen würde das Auto wieder an die

Gemeinde zurückgeht ohne Geldausgleich .

 

Frage: wie kann man das lösen und ist dies rechlich ohne ein Geldausgleich das Farzeug wieder der Gemeinde geben zu müssen, fals sich der Verein auflöst, zu male das Auto auf der Gemeinde mit 1 Fr. abgeschrieben wurde.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Darf ich Sie für das richtige Verständnis bitten, mir folgende Zusammenfassung kurz zu bestätigen oder zu berichtigen:

Das Feuerwehrauto hat keinen Wert mehr (zumindest keinen Buchwert). Es ist buchhalterisch vollständig abgeschrieben, bis auf einen symbolischen Betrag von CHF 1.

Derzeit ist die Gemeinde Eigentümerin (und Halterin) des Fahrzeugs.

Der zu beschenkende Verein müsste eine Neubereifung vornehmen lassen, um das Fahrzeug zu nutzen, um eine Verkehrszulassung zu erhalten oder um es angemessen zu unterhalten. Diese Neubereifung ist kostspielig.

Sollte sich der Verein auflösen, soll das Eigentum am Fahrzeug an die Gemeinde zurückgehen. Allerdings soll der Verein die Kosten für die Neubereifung von der Gemeinde erstattet erhalten (oder einen Teil davon). Die Gemeinde hingegen will das Auto ohne Geldausgleichsverpflichtungen zurück.

Besten Dank für eine kurze Rückmeldung, damit die Voraussetzungen für eine rechtliche Beurteilung vorliegen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja das ist so richtig. d.h das Farzeug wurde unserem Verein von der Gemeinde bereits vor ca. 2 Jahr geschenkt . mit nachfrage des Eigentums wurde uns dann schriflich die Mitteilung des Geschenks unter auflagen zugeschickt.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Zusatzfrage nunmehr mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Aha, das ist sehr interessant. In diesem Fall, stellt sich doch vielmehr die Frage, ob die Schenkung und die Auflagen damals vor zwei Jahren gültig zustande gekommen sind. Die Schenkung dürfte wirksam gewesen sein (zumindest als Schenkung von Hand zu Hand).

Die Auflagen sind nur dann gültig, wenn der Verein damals nachweislich Kenntnis von den Auflagen hatte. Beweispflichtig dafür, dass dem beschenkten Verein bzw. den vertretenden Vereinsvorstandsmitgliedern die Schenkungsauflagen bekannt waren, hat die Gemeinde zu erbringen. Mit anderen Worten müsste die Gemeinde beweisen, dass dem Verein die Auflage (Erhaltung im Originalzustand etc. und Heimfall ohne Entschädigung) bekannt war. Die Bekanntgabe von Auflagen nach Eigentumsübergang ist nicht statthaft.

War die Auflage wirksam und dem Vereinsvorstand zur Kenntnis gebracht worden, ist die Schenkung unter Auflagen wirksam. Die Gemeinde könnte das Fahrzeug im Falle der Auflösung des Vereins zurückverlangen und wäre nicht zu einer Entschädigung verpflichtet.

Gelingt der Gemeinde der Beweis nicht, dass die Auflage im Zeitpunkt des Schenkungsvertrages mitgeteilt wurde, so ist die Bedingung und Auflage auch nicht wirksam zustande gekommen. In diesem Falle würde im Falle der Auflösung des Vereins das Fahrzeug versteigert oder durch Freihandverkauf verwertet werden müssen. (Ein Weiterverkauf ist übrigens auch nur sinngemäss ausgeschlossen durch die Auflage).

Nach einem Leitentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sind solche Auflagen und Bedingungen (Rückfall- bzw. Heimfallklauseln) aber grundsätzlich zulässig und gültig, vgl. auch Art. 247 OR.

Eine Verantwortlichkeit des Schenkers für den beim Verein entstandenen Schadens nach Art. 248 OR (Kosten für Unterhalt, insbesondere für Neubereifung) ist ausgeschlossen, da nicht ersichtlich ist, dass die Gemeinde absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hätte.

Insgesamt und soweit sich dies hier beurteilen lässt, ist es daher für den Verein schwierig, nicht auf den Kosten für die Neubereifung sitzen zu bleiben. Dies jedenfalls dann, wenn der Gemeinde der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums am Fahrzeug beweisen und die gegenseitige Vereinbarung der Bedingungen und Auflagen belegen kann.

Falls das Fahrzeug tatsächlich an die Gemeinde zurückgehen soll bzw. die Auflagen und Bedingungen akzeptiert werden, würde ich dem Verein empfehlen, aussergerichtlich eine Einigung mit der Gemeinde über die Kosten der Neubereifung anzustreben.

In diesem Zusammenhang ist auf Art. 246 Abs. 3 OR zu verweisen:
Der Beschenkte darf die Vollziehung einer Auflage verweigern, insoweit der Wert der Zuwendung (CHF 1.00, bzw. damals CHF ?) die Kosten der Auflage nicht deckt und ihm der Ausfall nicht ersetzt wird.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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