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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten morgen ich habe ein frage über Gratifikation auszahlungen. In

Kundenfrage

Guten morgen ich habe ein frage über Gratifikation auszahlungen.


In Mein Vertrag Steht.
Als Salär vergüten wir Fr.4.700.00 monatlich,abzüglichdie gesetzlichen Beiträge.
Gratifikation in der Höhe eines Monatslohn.

Artikel 4.4 Von ASTAG Schweiz

Im Einzelarbeitsvertrag kann ein 13. Monatslohn oder eine gratifikation vereinbart werden.Fehlt eine solche Abrede,so hat der Arbeitkeinen Anspruch auf deren Ausrichtung.

Ist ein 13.Monatslohn vereinbart,besteht bei Austritt ein Pro-rata-Anspruch nur, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 12 Monate gedauert hat.Gegebenfalls steht dem Arbeitgeber ein entsprechender Verrechnungs- oder Rückforderungsanspruch zu.
Ist eine gratifikation vereinbart, besteht bei Austritt während des Jahres kein Pro-rat-Anspruch auf deren Ausrichtung.Auch bei mehrmaliger Ausrichtung der Gratifikation ensteht kein klagbarer Anspruch für die Zukunft.

Hab ich jetzt recht auf Ein Gratifikation wenn ich während des Jahres Kündige??
Weil er Ein Gratifikation in der Höhe eines Monatslohn vereinbart hat??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es handelt sich um eine sehr umstrittene Frage des Arbeitsrechts, welche die Gerichte immer wieder beschäftigt.

Nach dem klaren Vertragswortlaut haben Sie keinen pro-rata-Anspruch auf die Gratifikation.

Inzwischen steht aber fest, dass es sich nur dann um eine Gratifikation handelt, wenn ihre Ausrichtung überhaupt oder wenigstens Ihre Höhe im Ermessen des Arbeitgebers steht. So das Bundesgericht in BGE 129 III 278 und 109 II 447.

Kann also der Arbeitgeber nicht frei entscheiden, ob eine Grati ausgerichtet wird und auch nicht darüber, in welcher Höhe, so handelt es sich NICHT um eine Gratifikation auch wenn im Vertrag "Gratifikation" steht ("falsa demonstratio non nocet").

Meines Erachtens handelt es sich also in Anlehnung an die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts in Ihrem Fall NICHT um eine Gratifikation, sondern um einen festen Lohnbestandteil in Form eines 13. Monatslohns. Bei einer unterjährigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie daher meiner Ansicht nach Anspruch auf eine pro-rata-Vergütung. Eine andere Ansicht ist allerdings vertretbar. Eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist möglich.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen (zumal Sie rechtsschutz-versichert sind), Ihren pro-rata-Anspruch einzuklagen, sofern eine aussergerichtliche Einigung mit Ihrem Arbeitgeber nicht möglich sein wird. Zudem sind arbeitsgerichtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 kostenlos - nur den eigenen Anwalt müssten Sie selber bezahlen, wobei aber kein Anwaltszwang besteht.
Dass die AXA sowohl Sie als auch Ihren Arbeitgeber versichert hat, ist aus meiner Sicht unproblematisch, da die AXA in der Regel ohnehin externe Prozessanwälte beauftragen und bezahlen würde. Letztlich handelt es sich bei der Kostengutsprache für einen Prozess nur um einen versicherungsrechtlichen Anspruch (AXA soll den Anwalt zahlen) und nicht um einen Anspruch auf rechtliche Vertretung durch die AXA.

Insgesamt halte ich also die Erfolgsaussichten, dass Sie den 13. Monatslohne bzw. die "Grati" pro rate erhalten, für intakt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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