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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Mein Mann hatte am 02.08.2011 einen schweren Unfall

Kundenfrage

Guten Tag Mein Mann hatte am 02.08.2011 einen schweren Unfall und ist seither 100% arbeitsunfähig. Nun hat der Arbeitgeber soeben eröffnet dass er per ende Feb. 2012 auf den 31.03.2011 kündigt. Ist dies rechtens?
Arbeitsvertragsbeginn am 01.01.2011 mit einem Festanstellungsvertrag.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage beantwortet sich nach Art. 336c OR bzw. nach den Vorschriften über die sog. Kündigung zur Unzeit.

Diese Bestimmung legt gewisse Sperrfristen fest, während derer der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen darf. Tut er es dennoch, ist die Kündigung nichtig bzw. unwirksam.

Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen, wenn der Arbeitnehmer wegen Unfall nicht arbeiten kann.
Dieser Kündigungsschutz ist zeitlich allerdings beschränkt, d.h. dieses Kündigungsverbot gilt für den Arbeitgeber
im 1. Dienstjahr nur während 30 Tagen,
im 2. bis 5. Dienstjahr während 90 Tagen.

Im Arbeitsvertrag können selbstverständlich zu Gunsten des Arbeitnehmers längere Fristen vereinbart werden.

Da Ihr Mann seit dem 3.8.2011 arbeitsunfähig auch im Sinne von Art. 336c OR ist, und sich damals im 1. Dienstjahr befunden hatte, hätte der Arbeitgeber sogar bereits am 30.09.2011 per Ende Oktober 2011 kündigen dürfen, soweit keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Selbst die 90-tägige Sperrfrist wäre eingehalten.

Nun befindet sich Ihr Mann im zweiten Dienstjahr. Demnach beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 2 Monate (Art. 335c OR). Sofern im Arbeitsvertrag aber eine Kündigungsfrist von 1 Monat vereinbart wurde, ist die Kündigung per 31.03.2012 zulässig.
Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Kündigungsfrist, so gilt Art. 335c Abs. 1 OR und die im Februar 2012 ausgesprochene Kündigung wirkt frühestens per Ende April 2012.

Insgesamt darf der Arbeitgeber also kündigen; die Kündigung ist rechtens. Allerdings wäre noch zu prüfen, ob tatsächlich eine Kündigungsfrist von nur einem Monat gilt (muss im Arbeitsvertrag vereinbart sein) oder ob eine Kündigungsfrist von zwei Monaten (ohne Regelung im Vertrag, gemäss Art. 335c OR) anzuwenden ist. Je nach dem wirkt die Kündigung per Ende März oder per Ende April (oder später, wenn längere Fristen vereinbart sind).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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