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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

In einer Sitzung des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung

Beantwortete Frage:

In einer Sitzung
des Regierungsrates des Kantons Zürich
Sitzung vom 5. Oktober 2011
1233. Pflegefinanzierung (Festlegung der Tarife für das Jahr 2012)
wurden die Tarife für elbständig Erwerbende Pflegepersonen festgelegt.
Auszug:
II. Für das Jahr 2012 werden die Pauschalen der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung für Pflegepflichtleistungen im Sinne von
Art. 25a Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes für ambulante Pflegeleistungen
von Spitex-Organisationen sowie von freipraktizierenden
Pflegefachpersonen mit Zulassung im Kanton Zürich wie folgt festgesetzt:
in Franken
Massnahmen der Abklärung und Beratung 73.25
Massnahmen der Untersuchung und Behandlung 65.15
Massnahmen der Grundpflege 52.45

Diese Massnahme fürte zu eine 10 % Erwerbseinbusse bei mir.

Die Frage stellt sich mir ob dies, im Sinne einer Besitzstandswahrung, überhaupt zulässig ist.


Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort u./o. Hinweise

Klaus Jensen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es keine absolute Eigentumsgarantie bzw. Besitzesstandsgarantie gibt. Vielmehr sind dies verfassungsrechtlichen Garantien bzw. Grundrecht relativ, d.h. Eigentum und Besitz kann beschränkt, eingeschränkt und unter Umständen sogar entzogen werden.

Damit dies zulässig ist (vgl. Art. 36 BV), braucht es eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse, die Massnahme muss verhältnismässig sein und der Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Garantien darf nicht angetastet werden.

Eine gesetzliche Grundlage besteht auf Bundesebene in Art. 25a Abs. 1 KVG und im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (in Kraft seit 1.1.2011), ferner bestehen auf Verordnungsstufe in der KLV Ausführungsvorschriften.
Auf kantonaler Ebene findet sich die gesetzliche Grundlage im Züricherischen Pflegegesetz vom 27. September 2010 (in Kraft sei 1.1.2011).
Eine gesetzliche Grundlage bzw. eine demokratische Legitimation, welche einen Eingriff in die Tarife und damit allenfalls in den Bestandesschutz erlaubt, ist damit gegebeben.

Ein öffentliches Interesse dürfte auch bestehen. Diese könnte zum Beispiel in einem erschwinglichen Gesundheits- und Pflegesystem gesehen werden.

Ob die Verhältnismässigkeit im konkreten Fall vorliegt, kann ich nicht abschliessend beurteilen und wäre im Einzelnen zu prüfen. Fest steht aber, dass der Kerngehalt der Eigentums- oder einer Besitzstandsgarantie nicht ausgehölt wurde.

Insgesamt bin ich aber ohnehin der Ansicht, dass die Höhe des Erwerbseinkommens keinem verfassungsrechtlichen Schutz unterliegt, mithin im rechtlichen Sinne nicht einer Eigentums- oder Besitzstandsgarantie unterliegt. Dies zumal, als dass sich Ihr Erwerbseinkommen dirket über die Tarifierungen bzw. über die Finanzierungsvorgaben von Bund, Kanton und Gemeinden bestimmt. Mit anderen Worten müssen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften als Betriebsrisiko von selbständig Erwerbstätigen hingegnommen werden.

Zusammenfassend bin ich also grundsätzlich der Ansicht, dass der Regierungsrat sowohl kompetent als auch befugt war, die Tarife anzupassen, selbst wenn dies in Ihrem und/oder anderen Fällen zu einer Erwerbseinbusse führte.

Ein umfassendes (staats- und verfassungsrechtliches) Gutachten ist hier natürlich nicht möglich. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit dieser Frage an die bei den Tarifierungsgesprächen beteiligten Organisationen (Spitex Zürich) zu wenden. Gegebenenfalls sind die bereit im Sinne einer sog. abstrakten oder konkreten (indizenten) Normenkontrolle die Rechtsmässigkeit der Tariffestsetzung bzw. Kürzungen gerichtlich oder gutachterlich überprüfen zu lassen.

Wie gesagt bin ich der Ansicht, dass die Tarifanpassung den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt, wobei eine abschliessende und umfassende Beurteilung hier nicht möglich ist.

Ich möchte Sie in einem ähnlichen Zusammenhang aber noch auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgericht verweisen. Auf die Klage wurde allerdings nicht eingetreten. Das Urteil vom 9. September 2011 (Abteilung III
C4131/2010) finden Sie im Internet unter:
http://www.bvger.ch/publiws/pub/bvge.jsf

Attachment: 2012-02-16_163743_c-4131_2010-1.pdf





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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank
Hat mir sehr geholfen.
Freundliche Grüsse

Klaus Jensen