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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Der GAV meines Arbeitgebers sagt aus, dass ich -

Kundenfrage

Guten Tag
Der GAV meines Arbeitgebers sagt aus, dass ich - wie im Gesetz vorgesehen - mit 64 Jahren in Pension gehe.
Unsere Pensionskasse sagt, dass ich bei Pensionierung mit 64 so und so viel Prozent weniger Rente erhalte, als wenn ich mit 65 in Pension gehe.
Ich wäre gerne bereit bis 65 zu arbeiten, weil ich aufgrund meiner Lebenssituation eh eine sehr kleine Rente haben werde (zur Unzeit geschieden - vor Gesetz, dass ich die Häflte des PK-Vermögens erhalte). Unser Personalchef meint nun aber, dass ich gemäss GAV mit 64 in Pension gehen MUSS, damit werde ich meines Erachtens klar benachteiligt gegenüber meinen männlichen Kollegen.
Frage: Kann ich etwas machen und wenn ja, was.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Madelaine Aschwanden
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 13 Abs. 1 BVG (Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge) haben Sie als Frau Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge ab dem Rentenalter 64.

Art. 14 BVG sieht nun unter dem Titel "Höhe der Altersrente" folgendes vor:
1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat.
2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter
65 von Frau und Mann.

Das bedeutet, dass die Auskunft der Pensionskasse grundsätzlich richtig sein kann und Ihre Altersrente aufgrund des Rentenalters 65 berechnet wird, obwohl für Sie als Frau das Rentenalter 64 gilt.

Nun sieht Art. 13 Abs. 2 BVG allerdings vor, dass die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung (PK-Reglemente) abweichend vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend
anzupassen.

Sieht nun das Reglement Ihrer Pensionskasse die Möglichkeit der Beschäftigung über das ordentliche Rentenalter (für Frauen: 64) vor, besteht hier kein Hindernis bis 65 zu arbeiten.

Ob Sie bis 65 angestellt werden können, ist demnach insbesondere nach arbeitsrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Also danach, ob der für Sie geltende GAV die Pensionierung bzw. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 64 zwingend vorschreibt oder ob durch Einzelarbeitsvertrag ausnahmsweise davon abgewichen werden kann (Art. 357 OR).
Dies kann ich hier nicht abschliessend beurteilen, ohne den für Sie geltenden GAV bzw. den entsprechenden GA-Vertragstext zu kennen. Ist im GAV zwingend vorgeschrieben, dass Sie mit 64 pensioniert werden müssen und nicht mehr länger beschäftigt werden dürfen, kann auch durch eine spezielle Vereinbarung nicht davon abgewichen werden. Ihr Arbeitgeber könnte im Widerhandlungsfall mit einer Busse der Berufsverbände bestraft werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie nur dann ohne nachteilige Folgen für den Arbeitgeber länger beschäftigt werden können, wenn der GAV eine Beschäftigung über das 64. Altersjahr hinaus zulässt. Ist dies ausdrücklich nicht vorgesehen, lässt sich dagegen leider nichts unternehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Aschwanden

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

In unserem GAV steht der folgende Text:

Ein unbefristetes Anstellungsverhältnis endet per Ende Monat, in welchem die Kündigungsfrist abläuft, beim Erreichen des Pensionsalters, mit dem Tode des Mitarbeiters oder nach Ablauf der vereinbarten Anstellungsdauer.

Die Pensionierung erfolgt am Ende des Monats, in welchem die für die AHV massgebende Altersgrenze erreicht wird. Eine vorzeitige Pensionierung ist gemäss den Vorschriften des Personalvorsorgereglements möglich.

Ausserdem:

Die Beitragsleistung sowie der Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Waisenrenten wie auch die übrigen Rechte und Pflichten, richten sich nach dem Reglement der Personalvorsorgestiftung.

Was meinen Sie dazu?

Freundliche Grüsse Madelaine Aschwanden

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen

Haben Sie meine zusätzlichen Angaben von gestern Vormittag schon anschauen und mit meiner ursprünglichen Frage abgleichen können?

Besten Dank für Ihre Antwort!

Madelaine Aschwanden

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach dieser Bestimmung ist die Beendigung Ihres unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Pensionsalters (64) zwingend, also per Ende des Monats, in dem Sie 64 werden. Davon kann grundsätzlich nicht abgewichen werden.

Diese Bestimmung enthält aber ein sachlogischer Fehler, kann doch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht nach (richtig: mit) Ablauf der vereinbarten Anstellungsdauer enden (dies wäre nämlich dann ein befristetes Arbeitsverhältnis).

Vor diesem Hintergrund bestünde allenfalls die Möglichkeit, dass Ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis zwar mit Erreichen des Pensionsalters 64 endet. Es ist aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen, danach einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschliessen, soweit das Personalvorsorgereglement dies zulässt.

Diese Auslegung beruht natürlich auf einer Spitzfindigkeit und widerspräche der ausdrücklichen Bestimmung, dass die Pensionierung mit Erreichen des ordentlichen AHV-Alters erfolgen muss. Ein Abweichen davon war mit dem GAV vermutlich nicht beabsichtigt, weshalb die Chancen, das dies so "wasserdicht" bzw umsetzbar ist, eher gering sind. Allerdings dürfte diese Bestimmung vor allem dem Schutz des Arbeitnehmers dienen. Ob gewollt war, dass Sie nicht bis 65 oder länger arbeiten dürfen, ist fraglich.

Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, Ihrem Arbeitgeber den Vorschlag zu machen, dass ein neuer Vertrag (quasi als Verlängerung) zu den gleichen Konditionen geschlossen wird, allerdings z.B. auf ein Jahr befristet.

Ihr Arbeitgeber müsste aber wohl gemäss Personalvorsorgereglement und mit der tripartiten Kommission des GAV abklären, ob dies zulässig ist bzw. ob er nicht für einen solchen Vertrag gemäss GAV bestraft würde.

Insgesamt befürchte ich, dass eine Verschiebung der Pensionierung eher nicht möglich ist. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Abschluss eines neuen (befristeten) Arbeitsvertrages ist aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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