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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo, vor einem Monat war ich in der Schweiz und am spät

Kundenfrage

Hallo,

vor einem Monat war ich in der Schweiz und am spät abend in Lausanne wurde ich geblitzt. Ich bin nicht ganz sicher um wieviel Km ich die zugelassene Geschwindigkeit überschritten habe. Es kann aber sein, dass um ca.20km. Im Bußgeld Katalog steht Anzeige. Was bedeutet das für mich. Auto ist auf meinem Mann zugelassen. Wann kommt in der Regel Bescheid. Ich möchte jetzt wieder in die Schweiz fahren, kann es sein dass ich Schwierigkeiten an der Grenze haben würde obwohl ich noch keinen bescheid bekommen habe? Vielen Dank XXXXX XXXXX antwort!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich noch folgende Angaben:

  1. Wo wurden Sie geblitzt? Auf der Autobahn, auf einer Autostrasse, ausserorts oder innerorts bzw. was war die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. Sind sie ca. 70 statt 50 km/h gefahren oder ca. 140 km/h statt 120 km/h?
  2. Wo ist das Auto zugelassen und wo wohnen Sie und Ihr Mann? In Frankreich?

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wurde innerorts geblitzt. ess kann sein dass ich ca.70 statt 50km/h gefahren bin.
Das Auto ist in Deutschland zugelassen.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Bedenken Sie, dass in der Regel der Tacho etwas zu hoch geeicht ist, sodass es nach Abzug der Messtoleranz allenfalls sogar noch "nur" zu einer Ordnungsbusse kommt. Bis 15 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) wird Ihnen eine Bussenverfügung zugestellt. Dies Busse beträgt bei einer Überschreitung
um 1–5 km/h : CHF 40.00
um 6–10 km/h: CHF 120.00
um 11–15 km/h: CHF 250.00.

Wenn Sie die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 15 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 3 km/h oder 5 km/h, je nach Messgerät) überschritten haben, kommt es zu einer Anzeige (Verzeigung).

Zuständig wäre die Staatsanwaltschaft Lausanne, die dann in einem Strafbefehl eine Busse erlässt. In der Regel bewegt sich die Busse bei
16 - 20 km/h zu schnell innerorts bei CHF 400.00,
21 - 24 km/h zu schnell innerorts bei CHF 600.00,
wird aber anhand der Gesamtumstände (Witterungsbedingungen, konkrete Gefährdung des Strassenverkehrs etc.) bemessen.
Dazu kommen noch die Gebühren bzw. Verfahrenskosten für den Strafbefehl.

Bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) inneorts handelt es sich um eine leichte Widerhandlung, die höchstens zu einer Verwarnung führt (sog. Administrativmassnahme). Der Führerschein wird nicht eingezogen und nach Flensburg geschickt, wenn Sie bzw. Ihr Mann sich in der Vergangenheit nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht ein Polizeiabkommen, das die gegenseitige Hilfe beim Busseneintreiben vorsieht. Dieses Abkommen wurde aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt.

Was aber bereits gut funktioniert, ist der internationale Austausch von Halterdaten, sodass rasch festgestellt werden kann, auf wen ein Auto zugelassen ist. Bussen können zudem grenzüberschreitend mit normaler Post verschickt werden.
In eher seltenen Fällen kommt es zwischenzeitlich vor, dass Bussen oder Lenkeranfragen über die örtliche (deutsche) Polizei dem Halter zugestellt bzw. persönlich überbracht werden. Vollstreckt werden können diese Bussen aber in der Regel nicht. Allerdings ist eine entsprechende Regelung in Vorbereitung.

Dessen ungeachtet empfiehlt es sich unbedingt, die Busse zu bezahlen, wenn Sie ohne Probleme wieder in die Schweiz einreisen wollen, da unter Umständen an der Grenze über das ASTRA geprüft werden kann, ob offene Bussen bestehen. Schlimmstenfalls könnte sogar das Auto beschlagnahmt werden, wenn feststeht, dass offene Ordnungsbussen oder Strafbefehle bestehen.

Solange Sie keinen Bescheid bekommen haben, sollten Sie sich allerdings keine Sorgen machen, da die Rechtmittelfristen erst ab tatsächlicher Zustellung laufen und die Vollstreckung erst bei Rechtskraft solcher Verfügungen möglich ist.

Wann Sie eine Busse oder einen Strafbefehl zugestellt bekommen, ist schwierig zu sagen und hängt von der "Leerung" des Blitzers und der Auslastung der zuständigen Lausanner Behörde ab. Erfahrungsgemäss kann dies 4 bis 12 Wochen dauern, in Einzelfällen auch länger.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -