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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ausgangslage- Mietvertrag (Beginn 16.03.2012) seitens Mieter

Beantwortete Frage:

Ausgangslage - Mietvertrag (Beginn 16.03.2012) seitens Mieter am 13.02.2012 / 16.00 unterschrieben und dem Vermieter persönlich abgegeben. (gegengezeichneter Vertrag noch nicht erhalten) - Mieter hat heute am 14.02.2012 / 08.00 Uhr seinen Vertrag persönlich zurückgezogen. (gegengezeichneter Vertrag noch nicht erhalten) Wie sieht das hier aus? - Muss der Mieter den Mietvertrag schriftlich kündigen? (MV noch nicht gegengezeichnet erhalten) - Genügt ein Einschreiben dass er seine "Unterschrift" zurückzieht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ein Mietvertrag kommt wie jeder Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärung zustande (Art. 1 OR). Das bedeutet, dass der Vertrag verbindlich ist, sobald sich die Parteien mündlich über den Vertragsinhalt bzw. die wesentlichen Vertragspunkte (sog. essentialia negotii) geeinigt haben.
Beim Mietvertrag sind dies: 1. Mietobjekt, 2. Mietzins, 3. Mietbeginn. Ferner wird im konkreten Fall auch bereits eine Regelung über die Kaution, die Nebenkosten etc. gefunden worden sein.

Ein Mietvertrag muss auch nicht schriftlich abgeschlossen werden. Der unterschriebene Mietvertrag dient lediglich als Beweis dafür, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde und welchen Inhalt diesen hatte.

Dass der gegengezeichnete Vertrag noch nicht ausgetauscht wurde, ändert grundsätzlich also nichts daran, dass der Mietvertrag zu Stande gekommen ist.
Enthält der schriftliche Mietvertrag aber z.B. eine Klausel, wonach er erst mit Aushändigung des gegengezeichneten Formulars zustande kommt oder falls die andere Vertragspartei vor Aushändigung des Vertrags (auch nur mündlich) ein Rücktrittsvorbehalt ausbedungen hatte, dann wäre eine solche Vereinbarung gültig und der Vertrag noch nicht zustande gekommen.

Ohne letztere Klausel ist der Mietvertrag also nachweislich zustande gekommen und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag schon gegengezeichnet wurde oder ob das gegengezeichnete Exemplar der anderen Partei bereits ausgehändigt wurde.

Selbst wenn man noch davon ausginge, dass das Angebot zum Vertragsschluss erst in der Unterzeichnung durch die erste Partei zu sehen wäre, so bliebe diese aber bis zur Annahme gebunden (Art. 5 OR). Dieses verbindliche Angebot (Zusendung des unterschriebenen Mietvertrages) kann nur widerrufen werden, bevor das Exemplar der anderen Partei zugeht (Art. 9 OR).

Vor diesem Hintergrund dürfte der Mietvertrag in jedem Falle bereits zustande gekommen und zumindest für die gezeichnete Partei verbindlich sein. Ein Widerruf oder "Rückzug der Unterschrift" ist rechtlich nicht mehr möglich.

Grundsätzlich kann also der Mietvertrag nur noch unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden oder das Mietobjekt nach den Bestimmungen von Art. 264 OR vorzeitig zurückgegeben werden, wobei der Mieter weiterhin für den Mietzins haftet, wenn er nicht einen zumutbaren Ersatzmieter stellt.

Ich würde dem Vermieter allerdings - ja nach Gesamtumständen - raten, den Mieter aus Kulanzgründen aus dem Mietvertrag zu entlassen. Zumindest dann, wenn sich die Wohnung noch zum Einzugstermin vermieten lässt. Ansonsten wird das mietrechtliche Verhältnis zwischen den betreffenden Parteien in jedem Fall sehr mühsam.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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