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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Am Flughafen Zürich habe ich vor kurzem in einem Parkhaus eine

Kundenfrage

Am Flughafen Zürich habe ich vor kurzem in einem Parkhaus eine Schranke übersehen und umgefahren. Da ich auf dem Weg war jemanden abzuholen habe ich das zunächst erledigt und bin (ca. 15 Min. später) dann zum Ort des Geschehens zurückgekehrt um mich zu melden. Die Schranke war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder angebracht. Die Schranke war so konstruiert, dass sie leicht abfällt und ebenso leicht wieder angebracht werden kann. Weder an meinem Auto noch an der Schranke war offenbar Schaden entstanden. Als der Mitarbeiter des Parkhauses verlangte er für die Beschädigung der Schranke (?) und die offene Parkgebühr 100.-. Nachdem ich mich weigerte das zu bezahlen wurden mir zunächst gedroht das Auto zu konfiszieren, ebenso das Einlegen von Rechtsmitteln. Nach einigem hin und her liess man mich schliesslich nach Aufnahme meiner Personalien und Entrichtung von 20.- Parkgebühr (ein mehrfaches der normalen Gebühr) ziehen und kündigte Rechnungsstellung an. Das ganze hat mich über eine Stunde aufgehalten. Nun habe ich vom Flughafen Zürich folgende Rechnung erhalten: Schrankenbruch: 92.59, Umtriebsentschädigung: 185.19, 22.22 MwSt., was zusammen den runden Betrag von 300.- ergibt.
Meine Fragen: Ist das rechtens? Wie soll ich mich verhalten? Kann ich gegen diesen Wucher rechtlich vorgehen? Wie soll man sich allg. verhalten, wenn man glaubt mit Gebühren und Umtriebsentschädigungen über den Tisch gezogen zu werden. Worauf hat eine gegnerische Partei Anspruch? Kann ich im Gegenzug meine Unkosten, wie ihr Honorar in Rechnung stellen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Kabalo
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal halte ich es - aufgrund Ihrer Schilderung - für fraglich, ob überhaupt Sachschaden entstanden ist. Da die Schranke aber abgefallen ist und möglicherweise (zumindest angeblich) sogar gebrochen ist, hätten Sie zumindest nach Art. 51 Abs. 3 SVG sofort halten und sofort den Eigentümer bzw. eine zuständige Stelle oder die Polizei benachrichtigen müssen.

Da Sie dies (wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen) nicht gemacht haben, könnte Ihnen strassenverkehrsrechtlich ein Fehlverhalten am Unfallort bei Sachschaden vorgeworfen werden, was eine Busse und gegebenenfalls sogar eine Administrativmassnahme (Verwarnung) nach sich ziehen könnte.

Davon abgesehen, muss aber der Eigentümer der Schranke den entstandenen Schaden bzw. den Bestand und die Höhe seiner Forderung beweisen, zumindest für den Fall, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Ob dies dem Flughafen gelingt, halte ich für äusserst fraglich, da nicht bewiesen werden kann, dass die Schranke durch Ihr Verschulden gebrochen ist. Auch die Umtriebsentschädigung ist zumindest pauschal nicht nachvollziehbar, war doch der "Schaden" bereits erledigt, als Sie sich gemeldet haben.

Würde dem Eigentümer der Schranke der Beweis, dass Sie die Schranke beschädigt haben, und der Nachweis, dass tatsächlich ein Schaden in Höhe von CHF 300.00 (Umtriebskosten, Instandstellungs- und Reparaturkosten) entstanden ist gelingen, müssten Sie den Schaden und im Unterliegensfall auch die Gerichtskosten bezahlen.

Aufgrund des geringen Schadens ist eher nicht damit zu rechnen, dass der Flughafen gerichtlich gegen Sie vorgehen wird. Eine Strafanzeige scheidet wohl ebenfalls aus; fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar. Gegebenenfalls käme aber eine Strafanzeige wegen Erschleichens einer Leistung in Betracht (Nichtentrichtung der Parkgebühr). Eine Meldung wegen Fehlverhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden könnte Ihnen zudem blühen.

Wenn Sie die Rechnung des Flughafens nicht bezahlen, könnte der Flughafen ausserdem die Betreibung gegen Sie einleiten. Da kein Rechtstitel bzw. keine schriflliche Schuldanerkennung von Ihnen besteht, könnten Sie eine Betreibung mit Rechtsvorschlag erfolgreich stoppen. Der Flughafen müsste dann im ordentlichen Gerichtsverfahren gegen Sie klagen und da den Schaden beweisen. Erst mit einem Urteil könnte das Betreibungsverfahren dann fortgesetzt werden.

Da im geschilderten Fall der Flughafen beweispflichtig ist, müssen (und können) Sie nichts unternehmen. Aufgrund des geringen Betrages scheidet eine sog. negative Feststellungsklage, bei der das Nichtbestehen der angeblichen Forderung festgestellt werden kann, aus. Es bleibt daher Ihnen überlassen, entweder die Rechnung zu bezahlen oder nicht zu bezahlen, in der Hoffnung, dass der Flughafen die Sache auf sich beruhen lässt und keine rechtlichen Schritte unternimmt.

Als vermittelnde Variante käme noch in Betracht, dass Sie der zuständigen Stelle am Flughafen schreiben und die Höhe der Rechnung bestreiten und anbieten, dass Sie einen Teil der Rechnung bezahlen. Davon würde ich Ihnen allerdings abraten, da Sie so etwas zugeben, ohne Detailkenntnis vom tatsächlichen Schaden zu haben.

Eine allgemeine Faustregel, wie man gegen solche "Machenschaften" vorgeht, gibt es nicht, da dies immer anhand des Einzelfalls beurteilt werden muss. Wie gesagt, ist in der Regel der Fordernde in der Beweispflicht, dass seine Forderung gerechtfertigt ist (Art. 8 ZGB).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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