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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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hallo,ich bin als lkw fahrer in der schweiz angestellt.ich

Kundenfrage

hallo,ich bin als lkw fahrer in der schweiz angestellt.ich musste vom 19,12,2011 bis 22,01,2012 urlaub nehmen und diese woche auch wieder weil keine arbeit da ist,ist das erlaubt.mein ganzer urlaub von 2012 und die überstunden sind jetzt weg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 321c Abs. 2 OR kann der Arbeitgeber die Überstunden mit Ihrem Einveständnis durch Freizeit von gleicher Dauer ausgleichen bzw. kompensieren. Daher ist es grundsätzlich zulässig, dass die Überstunden dann kompensiert werden, wenn der Betrieb Ihnen keine Arbeit zuweisen kann (Art. 321c OR). Grundsätzlich bedarf es aber dazu Ihrer Zustimmung. Ohne Ihre Zustimmung zur Überstundenkompensation bzw. ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, sind die Überstunden auszuzahlen. Offenbar waren Sie aber bisher mit der Kompensation einverstanden.

Nach Art. 329c OR bestimmt der Arbeitgeber auch, wann Sie Ihre Ferien beziehen müssen. Er hat zwar auf Ihre Wünsche Rücksicht zu nehmen (Fürsorgepflicht), aber nur soweit, als dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. Die Interessen des Betriebes gebietet es, die Ferien dann zu nehmen, wenn ohnehin keine Arbeit anfällt.

Kann Ihnen der Betrieb weiterhin keine Arbeit anbieten, gerät Ihr Arbeitgeber in den sogenannten Annahmeverzug. Nach Art. 324 OR gilt dann folgendes:
1 Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist.
2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.


Ist also noch immer keine Arbeit vorhanden, so müssen Sie dem Arbeitgeber zwar zur Verfügung stehen und Ihre Arbeitsleistung anbieten, er muss Ihnen aber auch dann den vollen Lohn weiterbezahlen, wenn nichts zu arbeiten da ist.

Zusammenfassend dürfte also die Kompensation der Überstunden zulässig sein. Ob es zulässig ist, die gesamten Ferien bereits Anfang Jahre nehmen zu müssen, ist gesetzlich ebenfalls nicht untersagt, könnte aber eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers darstellen. Darüber müsste aber im Zweifel von einem Arbeitsgericht entschieden werden.

Insgesamt muss übrigens die Chauffeurverordnung (ArV 1) eingehalten werden, weshalb es mich etwas erstaunt, dass Sie offenbar einiges an Überstunden aufbauen konnte. Die Chauffeurverordnung finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/822.221.de.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,was soll ich machen wen ich in den schulferien noch 2 wochen urlaub haben möchte?ich habe 2 schulpflichtige kinder.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn Ihre Ferien- und Überstundenguthaben für 2012 bereits aufgebraucht ist, haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Ferien.
Der Kompensation von Überstunden hätten Sie aus meiner Sicht früher widersprechen müssen, sodass sich heute rückwirkend nichts mehr daran ändern lässt. In Bezug auf die Zwangsferien wegen Unterbeschäftigung haben Sie die Möglichkeit, gegen den Arbeitgeber zu klagen, wobei die Erfolgsaussichten wie gesagt gering sind, da die betrieblichen Interessen den Interessen des Arbeitgebers in Bezug auf den Zeitpunkt der Ferien vorgehen (Urteil des OGer Solothurn, JAR 1982, 137).

Sie haben noch folgende Alternativen, wobei Sie hier auf die Mitwirkung Ihres Arbeitgebers angewiesen sind:

Sie können mit dem Arbeitgeber unbezahlte Ferien für die Schulferien aushandeln - oder - soweit mit der Chauffeurverordnung vereinbar - Ihre Einsätze so legen lassen, dass Sie ein paar freie Tage während den Schulferien haben.
Denkbar ist auch, dass der Arbeitgeber Ihnen bezahlte Ferien unter Anrechnung von Minusstunden gewährt. Diese Minusstunden können Sie dann im Laufe der nächsten Zeit durch Überstunden kompensieren.

Andere Möglichkeiten, während der Schulferien frei zu bekommen, bestehen (abgesehen von Kündigung oder krankheitsbedingter Abwesenheit) leider nicht.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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