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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Die Falschaussage hatte zu einer anderen Bewertung meiner Stellung

Kundenfrage

Die Falschaussage hatte zu einer anderen Bewertung meiner Stellung im Arbeitsprozess geführt. Durch die Falschaussage wurde mir vermittelt, dass die Firma mir die Voraussetzungen für meine Arbeit bereitstellt. In Wirklichkeit kann die Firma nicht arbeiten, wenn ich ihr nicht meine Vorraussetzungen bereitstelle, bzw. sie kann sich nur durch Tricks über Wasser halten und dies auch nur über eine beschränkte Zeit. Eine Übereinkunft scheitert, weil die Firma ihr ganzes Geschäftsmodell in Frage gestellt sieht. Eine Lösung wäre aus meiner Sicht eine Art Franchise-System. Meine Vorgänger haben alle nach kurzer Zeit das Handtuch geworfen. Aber ein Franchise-System ist für den Eigner nicht lukrativ genug. Ich könnte Sie jetzt fragen, welche Lösungsmöglichkeiten Sie sehen ? Diese Frage erscheint mir aber zu umfassend. Deshalb bitte ich um Teilantworten, damit ich Sie entsprechend würdigen kann.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Schilderungen sind natürlich noch sehr abstrakt, sodass eine sinnvolle Beratung hier kaum möglich ist. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgenden Ideen anstossen:

Insgesamt wäre zunächst einmal zu prüfen, ob Sie in der konkreten Situation überhaupt noch als Arbeitnehmer oder nicht viel eher als selbständig Erwerbstätiger anzusehen sind und waren. Nur weil irgendwo "Arbeitsvertrag" drüber steht, heisst das noch nicht, dass auch ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (sog. "falsa demonstratio non nocet").

Nach Ihren Angaben kann Ihr "Arbeitgeber" nur weiter existieren, wenn Sie Ihr Knowhow und Ihre Fähigkeiten, gegebenenfalls auch Ihr eigenes Geschäftsmodell in die Firma einbringen. Als Arbeitnehmer haben Sie zwar auch Ihr Können und Ihre berufliche Erfahrung in die Firma einzubringen, allerdings sind Sie grundsätzlich an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden.

Sofern Sie zur Realisierung Ihrer Voraussetzungen zu Gunsten der Firma "freie Hand" benötigen, ist ein Franchise-Vertrag durchaus eine rechtlich mögliche Variante, wobei Franchising bekanntlich sehr kostenintensiv ist.

In Betracht zu ziehen wäre zum Beispiel auch Ihre Beauftragung als Selbständiger (z.B. als Consultant) auf Erfolgshonorar- oder Gewinnbeteiligungsbasis.

Je nach dem könnte man auch überlegen, ob man den Geschäftsbereich nicht auch in eine separate juristische Person (Tochtergesellschaft) auslagern könnte (Riskmanagment auf gesellschaftsrechtlicher Ebene). Sie könnten dann gegebenenfalls als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH eingesetzt werden.

Im Obligationenrecht besteht bekanntlich kein numerus clausus möglicher Verträge, sodass eine Vielzahl an Möglichkeiten besteht, wie die Situation vertraglich geregelt werden kann. So ist auch der Franchise-Vertrag ja gesetzlich nicht geregelt, sondern ein sog. ungeschriebener Innominatkontrakt, der Elemente von verschiedenen Nominatverträgen (Miet- und Pachtvertrag etc.) enthält.
Ohne genaue Kenntnisse der Gesamtumstände ist hier eine Beratung daher kaum möglich.

Aufgrund des offenbar desolaten Zustands der Firma würde ich Ihnen aber raten, sich genau zu überlegen, ob Sie weitere Geschäfte mit Ihrem "Arbeitgeber" tätigen wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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