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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Meine gute Freundin, Deutsche,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Meine gute Freundin, Deutsche, lebt und arbeitet als angestellte Architektin bei der Stadt Zürich (90%) seit ca. drei Jahren in der Schweiz. Sie hat 13-jährige Zwillingsmädchen, deren deutscher Vater als Anwalt in Köln (D) lebt. Meine Freundin und er waren nie verheiratet, er hat die Vaterschaft aber nach einem Vaterschaftstest anerkannt. Der Vater bezahlte noch nie Unterhalt (für die beiden Kinder). Was kann meine Freundin nun tun, damit die Kinder endlich Unterhalt vom Vater bekommen? Sollte sie eher einen Anwalt in der Schweiz oder eher einen in Deutschland konsultieren? Danke für Ihre Antwort und schöne Grüsse
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der rechtlich und biologisch feststehende Vater der Kinder sowohl nach deutschem Recht (BGB) als auch nach Schweizerischem Recht (ZGB) unterhaltspflichtig ist.

Zunächst einmal wäre zu prüfen, ob eine Unterhaltsvereinabrung oder ein Unterhaltsurteil bereits besteht, da den Vater zu Zahlungen verpflichtet. Ist dies nicht der Fall, müsste ein solches Unterhaltsurteil zunächst erstritten werden, bevor die Alimente auf dem Vollstreckungswege eingetrieben werden können. Übrigens können diese Alimente auch rückwirkend eingefordert werden, soweit Sie noch nicht verjährt sind (nach dt. Recht: 3 Jahre, nach CH-Recht: 5 Jahre).

In einem ersten Schritt wäre zu prüfen, ob sich die Unterhaltspflicht nach Schweizerischem (ZGB) oder nach deutschem Recht (BGB) bestimmt. Da es sich um einen internationalen Sachverhalt handelt, beantwortet sich diese Frage nach dem Haager Übereinkommen Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Dieses finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.211.221.431.de.pdf

Deutschland ist ebenfalls Vertragsstaat dieses Haager Übereinkommens und hat sich gemäss Art. 2 des Übereinkommens das Recht vorbehalten, deutsches Recht dann anzuwenden, wenn es um deutsche Kidner und deutsche Unterhaltspflichtige geht. (Vgl. Art. 1a des deutschen Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht). Da ich davon ausgehe, dass die Zwillinge wie der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist also deutsches Recht anzuwenden.

Warum der Rechtsanwalt in Freiburg i. B. nicht weiterhelfen konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar, da ich nach dem gesagten der Ansicht bin, dass in Köln nach deutschem Recht am Familiengericht auf Unterhalt zu klagen wäre. Ihre Freundin sollte daher einen in Deutschland zugelassenen, idealerweise in Köln tätigen Rechtsanwalt engagieren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schauen Sie, dass mein Name nicht auf der Website erscheint, Danke.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Ich habe die JustAnswer-Betreiberin gebeten, Ihre Anfrage zu anonymisieren bzw. Ihren Namen aus Ihrer Anfrage zu entfernen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -