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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Leistungszahlung erst ab 01.01.2012

Kundenfrage

Leistungszahlung wird erst ab 01.01.2012 stattfinden angemeldet und untersucht wurde zwischen 08.11.2010 und Februar 2011. 2011 weniger als 21000 sfr verdient, seit 2008 lohnausfall. Ich möchte gegen den Entscheid erst ab 2012 die IV leistung zu erbringen Einwand erheben. Auf welches recht kann ich mich beziehen gibt es ein *Musterbrief dafür? mit freundlichen grüssen

*Musterbrief für Einwand den man ernst nehmen muss.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Einen Musterbrief, wie der Schriftsatz gegen den entsprechenden Bescheid aussehen muss, kann ich Ihnen nicht liefern, zumal es konkret davon abhängt, welche Leistungen der IV Sie rückwirkend verlangen wollen.

Ihr Schriftsatz muss natürlich die Verfahrensnummer, Verfügungsbezeichnung, Sozialversicherungsnr., Ihre Personalien, ein Rechtsbegeheren und eine Begründung enthalten. Sinngemäss könnten Sie schreiben, als Rechtsbegehren schreiben:

Es sei die Leistung gemäss Bescheid rückwirkend seit der Anmeldung zur IV, also seit dem 8. November 2010 zu erbringen.


Die Begründung hängt dan davon ab, um welche Leistung es konkret geht und welche Anspruchsvoraussetzungen zur Entrichtung von IV-Leistungen wann erfüllt waren. Zu beachten sind zum Beispiel Art. 18 und Art. 19 IVV. Das Gesetz finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/831.201.de.pdf

Auch die Erfolgsaussichten eines solchen Begehrens kann ich hier nicht abschliessend beurteilen, da zu prüfen wäre, ob Sie aufgrund der festgestellten Anspruchs überhaupt einen rückwirkenden Anspruch haben. So ist z.B. nach Art. 35 Abs. 1 IVV bei der Hilflosenentschädigung ein rückwirkender Anspruch vorgesehen (max. 5 Jahre zurück):
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

In Bezug auf die IV-Rente gilt z.B. Art. 29 IVG:
Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach
Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG, jedoch
frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
2 Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach
Artikel 22 beanspruchen kann.
3 Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.


Das IVG, das ATSG und die IVV finden Sie im Internet unter:
IVG: http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/831.20.de.pdf
IVV: http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/831.201.de.pdf
ATSG: http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/830.1.de.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Na ja wie erwartet, das Ping-pong Spiel kann weiter gehen: Auf meinen Brief kam die Antwort:

Ihre Eingabe vom 08.02.2012 beinhaltet keine ausreichende Begründung. Diese genügt demnach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wir bitten Sie, hier noch medizinische Unterlagen resp. Befunde etc. einzusenden, welche eine bereits vor Anfang 2011 Arbeitsunfähigkeit belegen, inkl. Zeitpunkt ab wann dies so ist.

Diese Antwort kam auf meine Brief:

ich beziehe mich auf

Art. 35 Abs. 1 IVV ... bis 5 Jahren in meinem Fall wurde schon seit 2000 ... festgestellt,

Eingeschickt wurde der Brief mit der medizinische Diagnose

.

Reicht es wenn ich einen Medizinischen Befund von mir einschicke? Oder sollte ich druck von Seiten eines Anwalts machen damit diese behördlichen Spielchen aufhören? Am besten beides zusammen, Brief und Anwalt?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Um diesem Hin und Her möglichst ein Ende zu setzen, halte ich es für notwendig, sich persönlich an einen Anwalt zu wenden. Dieser soll Sie im Hinblick auf die Erfolgsaussichten beraten und Sie gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren vertreten.

Natürlich können Sie grundsätzlich auch auf eigene Faust weiterverfahren. Die Gefahr, dass Ihr Begehren abgelehnt wird, sei es wegen mangelnder Substantiierung, sei es, weil Sie es versäumen, rechtzeitig etwaige Beweise einzubringen oder Beweisanträge zu stellen. Grundsätzlich sollten Sie der zuständigen Stelle alles vorlegen, was Ihren Anspruch belegt. Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass die zuständige Stelle über diese Unterlagen verfügt. Im Zweifel müssen Sie beweisen können, dass Sie die medizinischen Befunde und Gutachten rechtszeitig eingereicht hatten. Deshalb sollten Sie nur noch per Einschreiben mit den Behörden verkehren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Herr Aschwanden,

die Person die mir die entsprechnede Unterlagen und Begründung schicken kann ist in Urlaub. Jetzt habe ich eine unerstreckbare Frist bis zum 10.03.2012. Ich glaube das mir die Zeit nicht reicht bis zu diesem Termin, wie unerstreckbar ist diese Frist?

mit freundlichen Grüssen


Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte JustAnswer-Nutzer(in)

Bevor ich weitere Fragen von Ihnen beantworten kann, bitte Sie, meine vorangehenden Antworten zu akzeptieren. Dies tun Sie, indem Sie unter meinen Antworten auf das gründe Feld "Akzeptieren" klicken.
Ansonsten werde ich für meine Auskünfte von JustAnswer nicht bezahlt.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank für die Akzeptierung und das positive Feedback.

Unerstreckbare oder sog. peremptorische Fristen sind in der Regel gesetzliche Fristen. Das heisst, die zuständigen Behörden sind nicht befugt, diese Fristen zu erstrecken. Sie sind an die Gesetze gebunden.

Wird die Frist verpasst, ist der Anspruch verwirkt, eine verspätete Eingabe wird nicht mehr behandelt bzw. berücksichtigt.

Erstreckt werden können nur solche Fristen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, bzw. die von einem Richter gesetzt werden. Auch diese (dilatorischen) Fristen können nur mit Begründung aus wichtigen Gründen erstreckt werden.

In Ihrem Fall handelt es sich soweit dies hier beurteilt werden kann, um eine peremptorische bzw. gesetzlich vorgeschriebene Rechtsmittelfrist. Sie müssen sich unbedingt an die Frist halten. Deshalb sollten Sie möglich versuchen, die Unterlagen trotz Urlaubsabwesenheit der betroffenen Person erhältlich zu machen. Lassen Sie sich auch am Telefon nicht einfach abwimmeln und weisen Sie auf die laufenden Fristen und den Ihnen drohenden Schaden bei Verpassen der Frist hin.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob es sich bei der fraglichen Frist um eine gesetzliche Frist handelt, rufen Sie bei der fristsetzenden Behörde an und fragen, ob die Frist erstreckbar ist. Falls die Frist doch erstreckbar sein sollte, sollten Sie schriftlich per Einschreiben ein Fristerstreckungsgesuch (Bitte um Erstreckung der Frist bis zum xx.xx.2012) mit Begründung einreichen.

Ist dies nicht möglich, müssen Sie Ihr Rechtsmittel unbedingt rechtzeitig einlegen. Das heisst Sie müssen die Verfügung anfechten, Ihre Anfechtung begründen und die unverzügliche Nachreichung der entsprechenden Unterlagen anbieten. Besser ist es natürlich, wenn Sie die Unterlagen gleich mit einreichen können.

Verpassen Sie die Frist, ist es zu spät. Es gibt zwar noch die Möglichkeit der Wiederherstellung von unverschuldet verstrichenen Fristen, doch in Ihrem Falle sehe ich keinen rechtsgenüglichen Grund dafür (z.B. bei plötzlicher unerwarteter Verhinderung wegen Unfall).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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