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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag, soeben habe ich eine der üblichen Einladungen zu

Kundenfrage

Guten Tag, soeben habe ich eine der üblichen Einladungen zu einer Kaffeefahrt erhalten, die die Auszahlung meines Gewinns von 3000 CHF versprechen.
Im Internet findet sich die Veranstalterfirma selbstverständlich bereits unter den bekannten betrügerischen Firmen.
Meine Frage stellt sich nun zur rechtlichen Situation:

-> Kann ich eine Auszahlung des Gewinns (notfalls mit rechtlichen Schritten) fordern? Wie ist hier juristisch die Erfolgsaussicht (ungeachtet von Zahlungsfähigkeit oder Zahlungverweigerung des Anbieters)?
-> Welche rechtliche Schritte bieten sich gegen die Durchführung der Werbeverkaufsfahrten an?
-> Gibt es in der Schweiz die Möglichkeit von Sammelforderungen/Sammelklagen der Teilnehmer / Geschädigten und über welche rechtlichen Instrumente und Stellen bietet sich ein Vorgehen an?

Besten Dank und beste Grüsse
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sofern Ihre Frage nach Schweizerischem Recht beurteilt werden kann, gilt Folgendes:
Ein Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform (Art. 243 OR). Allerdings kann das Schenkungsversprechen jederzeit widerrufen werden, bevor nicht eine Annahme vom Beschenkten erfolgt (Art. 244 OR).

Zudem gehe ich davon aus, dass das Schenkungs- bzw. Gewinnversprechen mit Auflagen und Bedingungen verbunden ist, was zulässig ist (Art. 245 OR). Sind allerdings diese Bedingungen und Auflagen erfüllt, kann ein Schenkungsversprechen grundsätzlich auch gerichtlich durchgesetzt werden. Erfahrungsgemäss sind aber die Bedingungen und Auflagen derart formuliert, dass sich die Versprecher da herauswinden können.

Die Erfolgsaussichten hängen daher wesentlich von den konkret ausformulierten Bedingungen und Auflagen und von deren Erfüllung ab.
Rein praktisch haben die Anbieter solcher Veranstaltungen keine Adresse in der Schweiz, allenfalls eine Postfach Adresse. Zumindest besteht aber oftmals kein Schweizerischer Gerichtsstand, so dass wenn überhaupt nur im Ausland gegen diese Firmen vorgegangen werden kann.

Solche Werbeverkaufsfahrten sind grundsätzlich nicht verboten. Allerdings könnten sie unter Umständen den Tatbestand des Betrugs oder des Betrugsversuchs erfüllen, weshalb allenfalls mit einer Strafanzeige dagegen vorgegangen werden könnte. Allerdings fragt sich auch hier, ob ein örtlicher Anknüpfungspunkt in der Schweiz vorhanden ist. Ferner wäre auch zu prüfen, ob die Werbefahrten nicht gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstossen.

Das Instrument der Sammelklage ist in der Schweiz grundsätzlich nicht vorgesehen, obwohl unter Umständen die Möglichkeit einer sog. Streitgenossenschaft besteht. Allerdings müsste auch im Falle einer sog. gewillkürten Streitgenossenschaft trotzdem in einem zivilen Schadensersatzverfahren seinen ihm persönlich entstandenen Schaden einzeln nachweisen, so dass eine Sammelklage grundsätzlich auch keinen Sinn macht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX hervorragend strukturierte Antwort!
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne geschehen. Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können.

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