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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Bitte könnten Sie mir Ihr Kommentar zu folgender Klausel in

Kundenfrage

Bitte könnten Sie mir Ihr Kommentar zu folgender Klausel in einem Memorandum of understanding geben. Vielen Dank:


6.17.1 Each Party bears the liability arising out of its own negligence, wrongful act or omission, and its own breach of this Agreement.

6.27.2 Accordingly, each Party indemnifies the other against all expenses, losses, damages and costs arising out of any wrongful or negligent act or omission by the Party during the execution of the Project in terms of this Agreement.

6.37.3 Neither Party shall be liable to the other Party for any indirect or consequential loss or damage sustained by the other Party arising out of or in connection with this Agreement, nor does each Party release the other from any such liability.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Auskunft beantworten:

Ziff. 6.17.1 und 6.27.2 bewegen sich durchaus im Rahmen dessen, was in einem memorandum of understanding üblicherweise vereinbart wird.

Vereinbart wird, dass jede Partei den selber verursachten Eigenschaden übernimmt. Ausserdem ist der jeweils anderen Partei der Schaden zu erstatten, der aufgrund eines Verstoss gegen die Vereinbarung der einen Partei bei der anderen Partei entstanden ist. Diese beiden Klauseln entsprechend daher dem, was (zumindest nach Schweizer Recht) ohnehin durch die Art. 97 ff. OR gilt.

Ziff. 6.37.3 ist in meinen Augen etwas unklar und redundant.
Grundsätzlich könnte man zunächst meinen, dass offenbar die gegenseitige Haftung für jeden indirekten Schaden bzw. für Folgeschäden ausgeschlossen werden soll. Die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung wäre aber fragwürdig.
Im zweiten Satzteil wird dann allerdings festgehalten, dass eine Haftungsbefreiung (für indirekte und Folgeschäden) nicht erfolgt, also eigentlich nichts anderes gelten soll, als für direkte Schäden.

Daraus lässt sich schliessen, dass beabsichtigt ist, dass keine der Parteien für Folgeschäden bzw. indirekte Schäden der anderen Partei verantwortlich sein soll, die allein von dieser anderen Partei verursacht wurden.
Allerdings soll eine Haftung möglich bleiben, wenn die eine Partei nachweislich für den indirekten Schaden bei der anderen Partei verantwortlich ist.

Eine solche Klausel ist nicht ungewöhlich, in meinen Augen allerdings redundant, da dies bereits in den beiden vorgenannten Klauseln vorgesehen ist und ausserdem auch nach Schweizer Recht grundsätzlich gelten würde (Art. 97 ff., Art. 41 OR).

Allenfalls würde sich empfehlen, die dritte Klausel in die beiden erstgenannten zu integrieren, um sicherzustellen, dass keine unterschiedliche Regelung gewollt ist. Eine umfassende Beurteilung ist allerdings anhand der isoliert betrachteten Klauseln nicht möglich, weshalb ohne Kenntnis der Gesamtvereinbarung hier keine verbindliche Rechtsauskunft erteilt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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