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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Abend ich habe eine frage ist eine Erbschaft verjähr

Kundenfrage

Guten Abend ich habe eine frage ist eine Erbschaft verjähr bar und nach wie viele Jahren mein Vater hat im Jahre 1977 Land verkauft und ist dann im Jahre 1995 Verstorben und sein Bruder klagt jetzt mich an das ich im das Geld die hälfte zurückzahlen soll frage wie ist die regel und ist es nach so vielen Jahren überhaubt tragbar ich hoffe ihr könnt mir da helfen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es kommen in Ihrem Fall verschiedene Möglichkeiten in Betracht, weshalb Ihr Bruder nun von Ihnen Geld verlangt.
Er könnte die Ausgleichung nach Art. 626 ZGB verlangen. Der Ausgleichung unterliegen grundsätzlich alle Schenkungen (und gemischte Schenkungen), die Ihr Vater zu Lebzeiten an Sie tätigte.
Hat Ihr Bruder nicht seinen Pflichtteil erhalten, könnte er mit der Herabsetzungsklage (Art. 527 ff. ZGB) gegen Sie vorgehen und verlangen, dass Sie ihm seinen Pflichtteil auszahlen müssen.

Die Herabsetzungsklage nach Art. 527 ff. ZGB verjährt aber nach Art. 533 ZGB 10 Jahre nach Eröffnung der letztwilligen Verfügung bzw. nach dem Tod des Erblassers. Da Ihr Vater 1995 verstorben ist, dürfte der Anspruch auf Herabsetzung inwzischen längst verjährt sein.

Der Ausgleichungsanspruch nach Art. 626 ZGB ist hingegen unverjährbar. Wurde der Ausgleichung im Erbteilungsverfahren von Ihrem Bruder aber nicht geltend gemacht, obwohl er wusste, dass er einen Ausgleichsanspruch hat, könnte dies als Verzicht auf Ausgleichung gewertet werden (BGE 45 II 4). Hat Ihr Bruder erst vor kurzem erfahren, dass Sie von Ihrem Vater zu Lebzeiten etwas erhalten haben, könnte er auch heute noch seinen Anspruch auf Ausgleichung geltend machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Herabsetzungsanspruch Ihres Bruders heute verjährt sein dürfte.
In Bezug auf (gemischte) Schenkungen an Sie zu Lebzeiten Ihres Vaters könnte ein Ausgleichungsanspruch aber auch heute noch bestehen, wenn Ihr Bruder nicht sinngemäss auf dessen Geldtendmachung verzichtet hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja die antwort war nicht ganz richtig es ging um das das mein vater land verkauft hat 1977 und da der bruder von meinem vater jetzt auf mich los kommt senn mein vater ist 1995 verstorben und jetzt verlangt er das ich ihm geld gebe mein vater hat ja 1962 den bauerhof übernommen un damals war es ja 15 jahre das er nichs verkaufen darf das war ja damals so heute ist es ja 25 jahre jetzt ist die Frage ob er das darf oder wie sieht das aus ist es Verjährt oder wie sieht es aus das war damal meine frage und nicht mein Bruder der Bruder von meinem Vater
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihren Ausführungen entnehme ich nun, dass es um ein landwirtschaftliches Stück Land bzw. um einen Bauernhof geht. Demnach kommt das BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) zur Anwendung.

Nach dem BGBB verjähren die Herabsetzungs- und Auslgeichungsansprüche nicht (Art. 41 Abs. 2 BGBB). Zwar ist Ihr Onkel kein Erbe Ihres Vaters, jedoch war er mit Ihrem Vater Erbe Ihrer Grosseltern und hatte daher mindestens einen Pflichtteilsanspruch bei deren Ableben.

Möglicherweise besteht ein Gewinnanspruch Ihres Onkels nach Art. 28 BGBB. Da heisst es heute:
Art. 28 BGBB Grundsatz
1 Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder
Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat
jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn.
2 Jeder Miterbe kann seinen Anspruch selbständig geltend machen. Dieser ist vererblich und übertragbar.
3 Der Anspruch besteht nur, wenn der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert.


Nun ist also die Frage, ob der Verkauf des landwirtschtlichen Grundstücks nach (über?) 15 Jahren (im Jahre 1977) einen Gewinnanspruch Ihres Onkel gegenüber Ihrem Vater begründete.
Selbst wenn nach dem vor 1992 geltenden bäuerlichen Bodenrecht ein Gewinnanspruch Ihres Onkels bestanden hätte, wäre dieser 2002 (25 Jahre nach Verkauf von 1977) erloschen bzw. bereits 1987 verjährt (10-jährige Verjährungsfrist seit Fälligkeit des Gewinnanspruchs).

Nach wie vor besteht aber gegebenenfalls ein (nicht verjährbarer) Ausgleichungs- bzw. Herabsetzungsanspruch gegenüber Ihrem Vater bzw. gegenüber Ihnen als seinem Erben. Unter diesem Rechtstitel könnte Ihre Onkel heute auch gegenüber Ihnen als Erben Ihres Vaters noch Ausgleichungs- bzw. Herabsetzungsansprüche gelten machen, wenn ihm gelingt, seinen Anspruch nachzuweisen.

Ich empfehle Ihnen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der die Rechtslage anhand aller konkreten Umständen und vor allem anhand der Forderungen Ihres Onkels konkret beurteilen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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