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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

guten Abend, mir wurde von meinem Arbeitgeber eine vertragsänderung

Kundenfrage

guten Abend,
mir wurde von meinem Arbeitgeber eine vertragsänderung in eine höhere Position angeboten,
welche ich angenommen habe. Den Vertag habe ich unterschrieben returniert.
Meine Vorgesetze, welche bisher diesen Posten innehatte, sollte herabgestuft werden -nun weigert sie sich, diese Vertragsänderung zu unterschreiben, da sie Schwanger ist und Kündigungs/änderungsschutz geniesst -was offenbar mein Arbeitgeber "nicht gewusst" hat.
Frage: Kann mein Vertrag, den ich gerne antreten würde - nun für nichtig erklärt werden ?

Mir bestem Dank und Freundlichem Gruss

Yvonne Spillmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich kommt ein Arbeitsvertrag - wie jeder andere Vertrag - durch übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Parteien zu stande. Grundsätzlich ist eine Arbeitsvertragsänderung auch mündlich wirksam, wenn im ersten Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde (z.B. dass Vertragsänderungen schriftlich abgeschlossen werden müsen).

Bei mündlichen Verträgen ist es allerdings immer schwierig, zu beweisen, dass beide Parteien die Vertragsänderung wollten.
Wenn Ihr Arbeitgeber den Vertrag auch bereits unterschrieben hat, können Sie die Vertragsänderung auch beweisen, sofern Sie eine Kopie oder sogar noch ein Original des Vertrages haben. Wenn nur Sie den Vertrag unterzeichnet haben, Ihr Arbeitgeber aber noch nicht, wird es schwierig zu beweisen, dass die Vertragsänderung zustande gekommen ist. Da der neue Vertrag allerdings von Ihrem Arbeitgeber geschrieben worden sein dürfte, spricht vieles dafür, dass auch Ihr Arbeitgeber mit der Vertragsänderung einverstanden war.

Das bedeutet, dass der neue Arbeitsvertrag zustande gekommen sein dürfte, allerdings fraglich ist, ob Sie die Vertragsänderung (bzw. die Zustimmung) auch beweisen könnten.

Verträge müssen eingehalten werden (Pacta sunt servanda). Ein Grund, weshalb der neue Arbeitsvertrag nichtig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar hat sich Ihr Arbeitgeber zwar im Irrtum befunden, weil er angeblich nicht damit gerechnet hatte, dass die von Ihnen zu besetzende Stelle (wegen der Schwangerschaft) nun doch nicht frei wird. Aus meiner Sicht stellt dies aber keinen Anfechtungsgrund bzw. keinen rechtlich relevanten Irrtum dar.

Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht der Vertrag mit Ihnen nicht nichtig. Sie können die Erfüllung des Vertrags verlangen.

Ihr Arbeitgeber kann sich vom Vertrag lösen, indem er den Vertrag mit Ihnen unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt oder per sofort mit Ihnen einen schriftlichen oder mündlichen Aufhebungsvertrag schliesst. Im zweiten Fall müssten Sie natürlich einer Vertragsaufhebung zustimmen.

Dass Ihre Vorgesetzte während der Schwangerschaft Kündigungsschutz geniesst, ist richtig (Art. 336c Abs. 1 lit. c OR). Eine Versetzung ist aber grundsätzlich nur dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag geändert werden muss. Eine Versetzung ohne Lohnkürzung ohne Anpassung des vertraglichen Stellenbeschriebs wäre grundsätzlich möglich.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wohl die Vertragsänderung mit Ihnen wirksam zustande gekommen ist und der Vertrag nicht nichtig erklärt werden kann. Allerdings muss geprüft werden, ob Sie das Zustandekommen des neuen Vertrages auch beweisen können (z.B. unterschriebener Vertrag durch Arbeitgeber).

Soweit die Rechtslage. Letztlich ist aber die Frage, ob Sie auf der Erfüllung des Vertrages durch Ihren Arbeitgeber bestehen wollen, zu überdenken, da Sie in diesem Fall Gefahr laufen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wieder kündigt. Vor diesem Hintergrund wäre gegebenenfalls eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Chef und der ehemaligen Vorgesetzten anzustreben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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