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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Wir haben via Bezirksgericht eine gerichtliche Verfügung für

Kundenfrage

Wir haben via Bezirksgericht eine gerichtliche Verfügung für eine Verbotstafel erhalten. Mit der Kantonspolizei und dem Gemeindeammann wurde der Standort der Tafel, wie im Gerichtsentscheid erwähnt, besprochen und vor Ort bestimmt. Die Gemeinde erhielt von der Kantonspolizei eine Kopie der Bewilligung inkl. Plan. Wir erhielten keine Rückmeldung von der Gemeinde, dass wir auf den Einlenkradius achten müssen.
Nun erhielten wir von der Gemeinde eine Frist die Verbotstafel zu verschieben, da sie sich im Einlenkradius befindet. Mit div. Abklärungen wie Notar darf trotz Einlenkradius nicht über unser Grundstück gefahren werden, da für diesen Teil kein Geh- und Durchfahrtsrecht besteht. Hinzu kommt noch was nachweisbar ist, das wir von der Gemeinde Bauverwaltung falsche telefonische Auskunft erhielten wie: „es spiele keine Rolle wo wir die Tafel aufstellen, es muss einfach innerhalb unseres Grundstückes sein“. Nun heisst es umplatzieren auf unsere Kosten, da wir wissen müssen, dass innerhalb des Einlenkradius nicht eine Tafel erstellt werden darf.
Sind wir nun gezwungen die Tafel umgehend umzuplazieren, ansonsten erhalten wir von der Gemeinde nächsten Freitag eine Verfügung.

Frage:
Wie kann gegen den Bauausschuss der Gemeinde vorgegangen werden.
Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung
Wie stehen die chance
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage kann nur abstrakt beantwortet werden, da das Baurecht im Wesentlichen auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt ist und erhebliche Unterschiede aufweist.

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, dass Sie die Tafel auf eigene Kosten versetzen müssen, wenn Sie tatsächlich eindeutigen baurechtlichen Vorschriften widerspricht.

Nun gibt es folgende Möglichkeiten:

Einerseits könnten Sie die Verfügung der Gemeinde abwarten und diese dann nach dem im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz vorgesehenen Rechtmittel (i.d.R. Einsprache, Rekurs) anfechten.
Wie hoch die Aussichten eines solchen Verfahrens sind, kann hier nicht abschliessend beurteilt werden, da es hierfür auf die Details im Gerichtsurteil und dem gestellten Begehren, sowie auf die baurechtlichen Vorschriften Ihrer Gemeinde (Bauordnung) und Ihres Kantons (Baugesetz, Bauverordnung, Tiefbaurechtliche Vorschriften etc.) ankommt.

Wenn Sie die Tafel versetzen lassen (müssen), ist denkbar, dass Sie von der Gemeinde oder vom Kanton Schadensersatz verlangen können. Dieses Institut nennt sich "Vertrauenshaftung des Gemeinwesens".
Diesen Schadensersatz müssten Sie mit einer Klage gegenüber der Gemeinde bzw. gegenüber dem Kanton geltend machen (Kanton Zürich: § 6 Abs. 3 Haftungsgesetz). Oftmals - so auch im Kanton Zprich, wird für eine Haftung des Kantons wegen falscher Auskunft grobe Fahrlässigkeit verlangt.
Allerdings müssten Sie beweisen, dass Ihnen eine dafür kompetente Person tatsächlich die von Ihnen geschilderte Auskunft erteilt und grob fahrlässig gehandelt hat und für Sie auch darauf haben vertrauen dürfen. Dieser Beweis ist äusserst schwierig zu erbringen, wobei dies vom Einzelfall abhängig ist und anhand aller konkreten Unterlagen zu prüfen wäre.

Gegebenenfalls besteht sogar ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Notar, der ebenfalls zu prüfen wäre. Ich halte diesen Anspruch jedoch für zweifelhaft, gehört die inhaltliche materielle Prüfung von Unterlagen gerade nicht zu den Aufgaben eines Notars.

Insgesamt schätze ich Ihre Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Gemeinde bzw. den Kanton oder gegen den Notar als eher gering ein, da die Rechtslage wohl klar wäre (in einigen kommunalen Bauordnungen wird ein Einlenkradius von einigen, oft 5 bis 6 Metern vorgeschrieben), und durch eine Abklärung der baurechtlichen Vorschriften auch hätte in Erfahrung gebracht werden können. Der Vorwurf "sie hätten doch wissen müssen", ist schwierig zu entkräften, zumal ein Telefongespräch mit einer Person auf der Gemeinde kaum beweisbar sein dürfte und in der Regel auch die Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit nicht erfüllt.

Letztlich müssen Sie entscheiden, ob Sie einen auf Baurecht/Verwaltungs- und öffentliches Recht spezialisierten Anwalt engagieren wollen und ob sich der Aufwand (Geld und Zeit) angesichts des Risikos, den Prozess zu verlieren und vor dem Hintergrund des wohl eher geringen Schadens lohnt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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