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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag ich hätte folgende Frage : ich betreue eine

Kundenfrage

Guten Tag

ich hätte folgende Frage :

ich betreue eine ältere Frau welche jetzt an einer beginnenden Demenz erkrankt ist.
einzige Angehörige ist ihre 89 jährige Schwester welche in Hamburg lebt.sie will mir jetzt eine Vollmacht erteilen um mir gewisse schritte zu erleichtern wie auskunft der ärzte ,ev räumen der Wohnung etc.

meine Frage reicht das handgeschrieben oder braucht es dazu ein amtliches Schreiben.

Besten Dank für Ihre Antwort

H.S.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich noch folgende Angaben:

Lebt die von Ihnen betreute Frau in der Schweiz?
Wurde in CH oder in D behördlich eine Betreuung (Vormundschaft, Beirat-/Beistandschaft) angeordnet oder liegt eine Vorsorgevollmacht zu Gunsten der Schwester vor?

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Aschwanden

die von mir betreute Frau lebt hier in der Schweiz. im Moment liegt gar keine Vollmacht vor . Da Ihre Schwester welche ja in Hamburg als einzige Angehörige und ebenfalls betagt, ja nicht agieren kann möchte sie mir eine Vollmacht erteilen , so das ich mich um die hier lebende Schwester kümmeren kann. Meine Frage ist jetzt einfach reicht das etwas handgeschriebenes oder braucht es etwas amtliches dazu.

danke für Ihre Auskunft.

H.S.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Solange die von Ihnen betreute Frau nicht bevormundet, verbeiratet oder verbeiständet ist, gilt sie rechtlich als handlungsfähig. Insbesondere kann auch die in Hamburg lebende Schwester im Namen ihrer Schwester handeln oder Ihnen stellvertretend für ihre Schwester eine Vollmacht erteilen.
Insofern ist Ihre Frage mit grundsätzlich mit nein zu beantworten. Eine von der Schwester ausgestellte Vollmacht reicht grundsätzlich nicht. Eine Beglaubigung oder Beurkundung der Vollmacht durch einen Notar würde daran nichts ändern.

In Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht hängt es sehr vom betreuenden Arzt ab. Grundsätzlich und streng genommen kann nur der betroffene selbst den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht befreien. Unter gewissen Umständen dürfen Auskünfte an Angehörige erfolgen, z.B. wenn die Frau den Arzt gegenüber der Schwester als nächste Angehörige sinngemäss von der Schweigepflicht befreit hat. Liegt in diesem Fall eine schriftliche Ermächtigung der Schwester in Hamburg vor,
so darf der Arzt zwar streng genommen keine Auskunft an Sie erteilen, wird aber in der Praxis häufig dennoch gemacht.

Den Mietvertrag der Frau können Sie auch mit einer Vollmacht der Schwester rechtlich nicht wirksam kündigen. Hier gilt der Grundsatz, wo kein Kläger da kein Richter. Wenn der Vermieter Ihre Vollmacht akzeptiert, ist das in Ordnung. Handelt es sich um eine Eigentumswohnung, können Sie die Wohnung zwar mit einer Vollmacht der Schwester räumen, aber nicht wirksam weitervermieten.

Das gesetzlich vorgesehene Verfahren läuft deshalb wie folgt:
Vermutlich muss der Frau ein Beistand im Sinne von Art. 392 ff. ZGB (oder sogar ein Vormund nach Art. 369 ff. ZGB) bestellt werden. Zuständig ist die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde der Frau.

Ich empfehle Ihnen deshalb, bei der Gemeinde bzw. der zuständigen Vormundschaftsbehörde eine Meldung zu machen, dass die von Ihnen betreute Frau nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selber zu besorgen und ihr deshalb ein Vormund, Beirat oder Beistand zu stellen ist. Sie können sich auch gleich anbieten, dieses Amt zu übernehmen.
Grundsätzlich werden zwar Verwandte bevorzugt, da die einzige Angehörige aber in Hamburg lebt und aufgrund Ihres hohen Alters ohnehin als Vormund bzw. Beistand nicht geeignet sein dürfte, kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht.
Ein Schreiben der Schwester in Hamburg zu Handen der Vormundschaftsbehörde, in dem die Schwester erklärt, mit der Betreuung durch Sie einverstanden zu sein, ist sicher hilfreich in Bezug auf Ihre Bestellung als Vormund, Beistand oder Beirat. Der Entscheid liegt aber letztlich bei der Vormundschaftsbehörde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Vollmacht der Schwester der Frau Ihnen rechtlich nichts nützt, da Sie damit rechtlich nicht wirksam als Stellvertreterin der Frau handeln können. In der Praxis sind allerdings Ärzte etc. oft bereit, solche "Vollmachten" zu akzeptieren.
Um rechtlich wirksam tätig werden zu können und keine Zweifel über Ihre Berechtigung aufkommen zu lassen, sollten Sie allerdings den Weg über die Vormundschaftsbehörde gehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Hilfreiche Antwort.Wir sind jetzt so verblieben das beide Schwestern die Vollmacht unterschreiben. somit komme ich sicher im Moment weiter oder ?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich würde Ihnen empfehlen, zwei separate Vollmachten zu machen.

Die von Ihnen betreute Dame kann Ihnen natürlich wirksam die Vollmacht erteilen. Diese reicht grundsätzlich auch in einfacher Schriftform aus. Allerdings könnte die Vollmacht unwirksam sein, wenn die Vollmachtgeberin im Zeitpunkt der Vollmachtunterzeichnung nicht handlungsfähig sein sollte.

Soweit die Frau aber die Vollmacht noch unterzeichnen und kann und versteht, für was Sie sie bevollmächtigt, dürften Sie natürlich mit Ihrer Vollmacht sehr weit kommen. Sollten Sie irgendwo anecken, können Sie sich immer noch an die Vormundschaftsbehörde wenden.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator

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